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Wissen · Rechtsprechung

Rechtsprechung zu Impfschäden: Urteile und ihre Lehren

Was Sozialgerichte und Zivilgerichte zu Impfschäden entschieden haben, auch zur Corona-Impfung. Zu jedem Urteil sagen wir, was du daraus für dein eigenes Verfahren lernen kannst.

Richterhammer auf einem Holzblock, dahinter ein Paragrafenzeichen

Wie du diese Übersicht liest

Gerichte entscheiden immer einen einzelnen Fall. Trotzdem zeigen ihre Urteile sehr genau, worauf es bei Impfschäden ankommt. Auf dieser Seite stellen wir wichtige Entscheidungen vor und sagen, was du daraus für dein eigenes Verfahren lernen kannst.

Wir zeigen bewusst auch verlorene Verfahren. Aus ihnen lernst du oft am meisten. Denn sie zeigen, welcher Beweis gefehlt hat und was man früher hätte tun können.

So ist ein Urteil aufgebaut

  • Tenor: Das ist das Ergebnis, also zum Beispiel „Die Klage wird abgewiesen“.
  • Gründe: Hier erklärt das Gericht, warum es so entschieden hat. Für dich sind die Gründe der wichtigste Teil.
  • Instanzen: In der Sozialgerichtsbarkeit geht der Weg vom Sozialgericht zum Landessozialgericht und manchmal zum Bundessozialgericht. Ein Sieg in der ersten Instanz ist nicht endgültig. Mehrere Beispiele auf dieser Seite zeigen, dass das Landessozialgericht anders entschieden hat.
  • Rechtskraft: Ein Urteil wird erst endgültig, wenn kein Rechtsmittel mehr möglich ist.
  • Leitsätze: Manche Leitsätze schreibt das Gericht selbst. Viele stammen von Verlagen. Maßgeblich ist immer der Urteilstext.

Ein Urteil bindet nur die Beteiligten des Verfahrens. Andere Gerichte orientieren sich aber stark an den Maßstäben des Bundessozialgerichts. Deshalb lohnt sich der Blick auf die Linie der Rechtsprechung.

Sozialgericht oder Zivilgericht

Für Impfschäden gibt es zwei ganz verschiedene Wege. Vor dem Sozialgericht geht es um die staatliche Versorgung nach dem Sozialen Entschädigungsrecht. Gegner ist das Land, vertreten durch das Versorgungsamt. Das Gericht muss den Sachverhalt von Amts wegen selbst ermitteln. Für dich als Leistungsempfängerin oder Leistungsempfänger ist das Verfahren in der Regel gerichtskostenfrei.

Vor dem Zivilgericht geht es um Schadensersatz und Schmerzensgeld. Gegner ist der Hersteller des Impfstoffs oder der Staat. Am Landgericht brauchst du eine Anwältin oder einen Anwalt. Du musst die Tatsachen selbst vortragen und belegen. Verlierst du, trägst du die Kosten. Die Urteile im Abschnitt zu Zivilklagen zeigen, wie hoch diese Hürden sind.

Altes Recht und neues Recht

Bis Ende 2023 war der Impfschaden im Infektionsschutzgesetz geregelt, in den Vorschriften ab § 60. Die Leistungen richteten sich nach dem Bundesversorgungsgesetz. Seit dem 1. Januar 2024 gilt das Vierzehnte Buch Sozialgesetzbuch, kurz SGB XIV. Der Impfschaden steht jetzt in § 24 SGB XIV.

Für die meisten Corona-Impfschäden gilt aber in der Sache noch das alte Recht. Denn fast alle Corona-Impfungen fanden bis Ende 2023 statt. Welches Recht für dich gilt, hängt vom Tag der Impfung und vom Tag des Antrags ab:

  • Antrag bis Ende 2023: Die Behörde entscheidet nach dem alten Recht, auch wenn sie erst heute entscheidet. Das regelt § 142 Abs. 2 SGB XIV. Bei einer Anerkennung bekommst du Leistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz als Besitzstand. Warst du bis Ende 2023 schon anerkannt, behältst du diese Leistungen ebenfalls. Nur diese Gruppe kann einmalig in das neue Recht wechseln. Die Wahl ist unwiderruflich. Sie muss innerhalb von zwölf Monaten erfolgen, nachdem die Entscheidung bestandskräftig geworden ist. Das regelt § 152 SGB XIV.
  • Impfung bis Ende 2023, Antrag ab 2024: Ob ein Impfschaden vorliegt, prüft die Behörde nach dem alten § 60 Infektionsschutzgesetz. Die Leistungen kommen aus dem SGB XIV. Das regelt § 141 SGB XIV. Ein Wahlrecht gibt es hier nicht.
  • Impfung ab 2024: Es gilt allein das SGB XIV.

Die meisten Urteile auf dieser Seite sind zum alten Recht ergangen. Die Beweismaßstäbe sind aber gleich geblieben. Die Wahrscheinlichkeit und die Kann-Versorgung standen früher in § 61 Infektionsschutzgesetz alter Fassung. Heute stehen sie in § 4 SGB XIV. Bei jeder Entscheidung sagen wir, ob ihr Gedanke weiter gilt. Was in deinem Fall gilt, erklärt die Wissensseite.

Die drei Beweismaßstäbe

Gerichte prüfen eine Kette aus drei Gliedern: die Impfung, den Primärschaden und den Dauerschaden. Der Primärschaden ist eine Gesundheitsstörung, die nach der Impfung auftritt und über eine übliche Impfreaktion hinausgeht. Juristen nennen ihn auch Impfkomplikation. Der Dauerschaden ist die bleibende Folge. Für die Glieder und für die Verbindungen zwischen ihnen gelten unterschiedliche Maßstäbe.

Was geprüft wirdMaßstabWas das bedeutet
Impfung, Primärschaden und DauerschadenVollbeweisKein vernünftiger Mensch, der den Fall kennt, zweifelt mehr daran. Wahrscheinlich reicht nicht.
Der Zusammenhang zwischen den GliedernWahrscheinlichkeitNach dem aktuellen Stand der medizinischen Wissenschaft spricht mehr dafür als dagegen. Altes Recht: § 61 Satz 1 Infektionsschutzgesetz alter Fassung. Neues Recht: § 4 Abs. 4 SGB XIV.
Der Zusammenhang, wenn die Wissenschaft uneinig istKann-VersorgungEs gibt mindestens eine wissenschaftliche Lehrmeinung, die den Zusammenhang begründet. Die oberste Landesbehörde muss zustimmen. Altes Recht: § 61 Satz 2 und 3 Infektionsschutzgesetz alter Fassung. Neues Recht: § 4 Abs. 6 SGB XIV.

Diese drei Maßstäbe sind nach altem und neuem Recht inhaltlich gleich.

Eine Erleichterung gibt es, wenn Unterlagen fehlen. Sind Beweismittel ohne dein Verschulden nicht zu beschaffen, legt die Behörde deine glaubhaften Angaben zugrunde. Für Anträge ab 2024 regelt das § 117 SGB XIV. Nach altem Recht stand es in § 15 des Gesetzes über das Verwaltungsverfahren der Kriegsopferversorgung.

Die fünf wichtigsten Lehren aus der Rechtsprechung

  1. Der Primärschaden muss voll bewiesen sein. Das gelingt fast nur mit Befunden, die kurz nach der Impfung erhoben wurden.
  2. Ein enger zeitlicher Zusammenhang allein reicht nicht. Auch der Satz „Es gibt keine andere Erklärung“ reicht nicht. Es braucht positive Gründe, etwa eine passende Zeitspanne, einen bekannten Mechanismus und Fachliteratur.
  3. Gerichte brauchen gesicherte Diagnosen nach anerkannten Kriterien. Sammelbegriffe und Verdachtsdiagnosen tragen nicht.
  4. Das medizinische Gutachten entscheidet fast jedes Verfahren. Es muss von jemandem mit nachgewiesener Sachkunde kommen, meist aus dem passenden Fachgebiet, und nachvollziehbar begründet sein.
  5. Frühe Anträge und vollständige Unterlagen sind entscheidend. Wartest du, verlierst du Beweise und Leistungsjahre.

Kausalität und Beweismaß

Fast jedes Verfahren entscheidet sich an zwei Fragen. Ist der Primärschaden sicher bewiesen? Und ist der Zusammenhang mit der Impfung wahrscheinlich? Die folgenden Entscheidungen zeigen, wie Gerichte diese Fragen prüfen.

Bundessozialgericht: Was voll bewiesen und was wahrscheinlich sein muss

Worum ging es: Ein Kind kam 1985 nach einer schwierigen Geburt zur Welt. Im Frühjahr 1986 wurde es gegen Diphtherie, Tetanus und Kinderlähmung geimpft. Etwa zwei Wochen später kam es zu einem Zwischenfall, von dem sich das Kind nicht erholte. Später wurde eine schwere spastische Lähmung festgestellt. Streitig war, ob sie auf die Impfung oder auf die Geburt zurückging.

Was hat das Gericht entschieden: Das Bundessozialgericht hob das Urteil des Landessozialgerichts auf und verwies die Sache zurück. Es stellte klar: Die Impfung, die Impfkomplikation und der Dauerschaden müssen mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit feststehen. Für die Zusammenhänge genügt Wahrscheinlichkeit. Das Gericht sagt dazu wörtlich: „Wahrscheinlichkeit ist anzunehmen, wenn mehr Umstände für als gegen die Kausalität sprechen.“ Medizinische Fragen sind nach dem neuesten Wissensstand im Zeitpunkt der Entscheidung zu beantworten. Dieser Stand muss sich auf den konkret verwendeten Impfstoff beziehen. Das Landessozialgericht hatte nicht geklärt, welche Impfstoffe damals verwendet wurden. Außerdem hatte es sich nicht ausreichend mit einem abweichenden Gutachten befasst.

Was du daraus lernst: Diese Entscheidung ist die Grundlage fast aller späteren Urteile. Sie hat zwei gute Seiten für dich. Erstens zählt das aktuelle Wissen, nicht der Stand von vor zehn Jahren. Neue Studien können deshalb auch in einem laufenden Verfahren helfen. Zweitens muss sich ein Gericht mit einem Gutachten auseinandersetzen, das zu einem anderen Ergebnis kommt. Achte darauf, dass Impfstoff und Charge in deinem Impfpass stehen. Das Urteil erging zum alten Recht. Für Impfungen bis Ende 2023 steht sein Maßstab in § 61 Satz 1 Infektionsschutzgesetz alter Fassung. Das betrifft die meisten Corona-Fälle. Für Impfungen ab 2024 steht er ausdrücklich in § 4 Abs. 4 SGB XIV.

Bundessozialgericht, Urteil vom 07.04.2011, Aktenzeichen B 9 VJ 1/10 R · frei abrufbar

Landessozialgericht Bayern: Der Primärschaden muss voll bewiesen sein

Worum ging es: Ein Mann wurde 2009 mit Pandemrix gegen die Schweinegrippe geimpft. Eine Woche später erlitt er einen Hirninfarkt mit bleibender Halbseitenlähmung. Die Ärzte nannten zwei mögliche Ursachen. Entweder war die Wand einer Halsschlagader eingerissen. Oder ein Blutgerinnsel aus einer anderen Quelle, etwa dem Herzen, hatte das Gefäß verschlossen. Den Antrag auf Versorgung stellte der Mann gut zwei Jahre nach der Impfung. Das Sozialgericht Bayreuth wies seine Klage 2015 ab.

Was hat das Gericht entschieden: Das Landessozialgericht wies die Berufung zurück. Schon der Primärschaden war nicht voll bewiesen. Die Ärzte konnten nicht sicher sagen, welche der beiden Ursachen vorlag. Dass in einem Arztbrief der Gefäßeinriss als Diagnose stand, half nicht. Das Gericht sah darin eine Verdachtsdiagnose. Nur für den Gefäßeinriss war ein Zusammenhang mit der Impfung überhaupt denkbar. Deshalb durfte das Gericht die Frage auch nicht offenlassen. Das geht nur, wenn beide Varianten zum selben Ergebnis führen. Selbst bei einem bewiesenen Gefäßeinriss hätte die Kausalität gefehlt. Eine Kann-Versorgung schied aus. Es gab keine wissenschaftliche Lehrmeinung, die einen solchen Zusammenhang vertritt. Ein bloß theoretisches Gedankenmodell eines Gutachters reichte nicht. Auch Verdachtsmeldungen an das Paul-Ehrlich-Institut belegen nach dem Urteil keinen Zusammenhang. Sie zeigen nur, dass ein Arzt einen Verdacht gemeldet hat.

Was du daraus lernst: Bitte deine Ärztinnen und Ärzte, eine unklare Diagnose zeitnah abzuklären. Später lässt sich das oft nicht mehr nachholen. Eine Verdachtsdiagnose ist für das Gericht kein Beweis. Der Hinweis, dass es keine andere Erklärung gibt, genügt nicht. Es braucht Gründe, die positiv für die Impfung sprechen. Wenn du dich auf die Kann-Versorgung stützt, benenne konkrete wissenschaftliche Veröffentlichungen. Das Urteil erging zum alten Recht. Der Gedanke gilt für Corona-Impfungen nach altem Recht genauso wie unter dem SGB XIV.

Landessozialgericht Bayern, Urteil vom 11.07.2018, Aktenzeichen L 20 VJ 7/15; Vorinstanz Sozialgericht Bayreuth, Gerichtsbescheid vom 08.06.2015, Aktenzeichen S 4 VJ 1/13 · Fundstellen bei dejure.org

Landessozialgericht Bayern: Wechselnde Angaben zum Beginn kosten den Beweis

Worum ging es: Eine Frau erhielt Anfang 2014 eine Auffrischimpfung gegen Diphtherie, Tetanus und Keuchhusten. Im April 2014 kam sie mit einem Taubheitsgefühl vom Bauchnabel abwärts ins Krankenhaus. Die Ärzte stellten eine Myelitis transversa fest. Das ist eine Entzündung des Rückenmarks. In den ersten Klinikberichten gab sie an, die Beschwerden bestünden seit zwei bis sechs Wochen. Nach der Ablehnung durch die Behörde schilderte sie erste Gefühlsstörungen schon wenige Tage nach der Impfung. Arbeitskollegen bestätigten das in fast gleich lautenden Erklärungen. Außerdem fand sich bei ihr ein Mangel an Vitamin B12. Ein Gutachter, den sie nach § 109 SGG benannt hatte, hielt einen Impfschaden für wahrscheinlich. Das Sozialgericht Bayreuth wies die Klage ab.

Was hat das Gericht entschieden: Das Landessozialgericht wies die Berufung zurück. Schon die Impfkomplikation war nicht voll bewiesen. Das Gericht prüfte beide Versionen des Verlaufs. Nach den frühen Klinikberichten begann die Erkrankung sechs Wochen oder später nach der Impfung. Für einen Zusammenhang mit der Impfung hielten die Ärzte aber höchstens etwa vier Wochen für plausibel. Nach den späteren Angaben gab es schon vorher leichte Beschwerden. Ein schleichender Beginn über viele Wochen passt aber nicht zum typischen Verlauf dieser Erkrankung. Sie erreicht ihren Höhepunkt meist innerhalb weniger Tage. Die frühen Beschwerden ließen sich zudem mit dem Vitamin-B12-Mangel erklären. Ein späteres Attest des Hausarztes widersprach seiner früheren Auskunft an das Gericht. Das Gericht wertete es deshalb nicht zugunsten der Frau. Die These, Aluminium als Wirkverstärker im Impfstoff löse solche Erkrankungen aus, hielt das Gericht für eine wissenschaftliche Außenseitermeinung. Für eine Kann-Versorgung reichte sie nicht. Der gerichtliche Gutachter war Mikrobiologe und kein Neurologe. Das hielt das Gericht für unschädlich. Entscheidend sei die im Gutachten erkennbare Sachkunde, nicht die Facharztbezeichnung.

Was du daraus lernst: Was in den ersten Arztberichten steht, wiegt schwerer als spätere Erinnerungen. Schildere deshalb schon beim ersten Arztbesuch genau, wann welche Beschwerde begann, auch wenn sie leicht war. Achte darauf, dass das so im Bericht steht. Ändern sich deine Angaben im Laufe des Verfahrens, erkläre offen, warum. Ein Attest, das früheren Angaben desselben Arztes widerspricht, hilft dir nicht. Die bloße Rüge, der Gutachter habe das falsche Fachgebiet, reicht nach diesem Urteil nicht aus. Zeige konkret, wo ihm Fachwissen fehlt und welche Fragen offen geblieben sind. Das Urteil erging zum alten Recht. Der Gedanke gilt für Corona-Impfungen nach altem Recht genauso wie unter dem SGB XIV.

Landessozialgericht Bayern, Urteil vom 06.12.2018, Aktenzeichen L 20 VJ 3/17; Vorinstanz Sozialgericht Bayreuth, Urteil vom 14.02.2017, Aktenzeichen S 4 VJ 1/15 · Fundstellen bei dejure.org

Sozialgericht Stuttgart: Wie ein Gutachten die Wahrscheinlichkeit begründet

Worum ging es: Ein Säugling war nach der Geburt im Jahr 2009 bei allen Vorsorgeuntersuchungen unauffällig. Anfang 2010 erhielt er zweimal im Abstand eines Monats die Sechsfachimpfung und die Impfung gegen Pneumokokken. Nach beiden Terminen schrie das Kind nach Angaben der Eltern stundenlang schrill. Es hatte Fieber und starke Schwellungen an den Einstichstellen. Danach verlor es die schon erlernte Kopfkontrolle. Später folgten Krampfanfälle und eine schwere Entwicklungsverzögerung. Ärztlich dokumentiert war die Reaktion nicht. Die Eltern hatten nur telefonisch Rat in der Praxis eingeholt.

Was hat das Gericht entschieden: Das Sozialgericht stellte den Impfschaden fest. Es hielt die Schilderung der Eltern für glaubhaft. Es folgte dem gerichtlichen Gutachten. Danach sprachen mehrere Punkte für die Impfung: ein plausibler zeitlicher Abstand, eine plausible Erklärung des Mechanismus, die Gehirnentzündung als in der Fachinformation genannte sehr seltene Nebenwirkung und der umfassende Ausschluss anderer Ursachen. Besonders wichtig war, dass nach der zweiten Impfung dieselben Symptome auftraten. Ein unauffälliges MRT vier Monate später sprach nicht dagegen. Nach dem Gutachten wäre nur ein MRT in den ersten zwei Wochen aussagekräftig gewesen. Die Impfung gegen Rotaviren war damals nicht öffentlich empfohlen. Für sie bestand deshalb kein Schutz.

Was du daraus lernst: Das Urteil zeigt, welche Punkte ein Gutachten prüfen sollte. Dazu gehören der zeitliche Abstand, der Mechanismus, die Bekanntheit der Reaktion, der Ausschluss anderer Ursachen und ein erneutes Auftreten nach einer weiteren Dosis. Schreibe auffällige Reaktionen sofort auf. Notiere Datum, Uhrzeit und gemessene Werte. Mache Fotos und suche ärztliche Hilfe persönlich auf. Geschützt sind nur Impfungen, die öffentlich empfohlen waren oder eine der anderen gesetzlichen Voraussetzungen erfüllen. Für Impfungen bis Ende 2023 stehen sie in § 60 Abs. 1 Infektionsschutzgesetz alter Fassung, für Impfungen ab 2024 in § 24 SGB XIV. Corona-Impfungen nach der Coronavirus-Impfverordnung waren nach § 60 Abs. 1 Nr. 1a alter Fassung geschützt, auch ohne Empfehlung des Landes. Gegen das Urteil folgte ein Berufungsverfahren. Das Landessozialgericht Baden-Württemberg entschied Ende 2020. Den Ausgang konnten wir bisher nicht aus einer frei zugänglichen Quelle prüfen. Das Urteil erging zum alten Recht. Die Kriterien gelten fort.

Sozialgericht Stuttgart, Urteil vom 29.01.2019, Aktenzeichen S 13 VJ 5642/13; nachfolgend Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 03.12.2020, Aktenzeichen L 6 VJ 753/19

Sozialgericht Gelsenkirchen: Kann-Versorgung bei Narkolepsie nach Grippeimpfung

Worum ging es: Ein Mann erhielt im November 2013 beim Betriebsarzt an einem Tag drei Impfungen. Darunter war ein Grippeimpfstoff, der denselben Virusstamm der Schweinegrippe enthielt wie der Impfstoff Pandemrix. Wenige Stunden später bekam er Herzrasen, Kopfschmerzen und Übelkeit. Am nächsten Tag ging er deshalb erneut zum Betriebsarzt. In den folgenden Monaten wurde er immer müder. Im Mai 2014 suchte er seinen Hausarzt auf. Im Schlaflabor wurde eine Narkolepsie mit Kataplexie festgestellt. Das ist eine Schlafkrankheit mit plötzlichen Schlafattacken und Anfällen von Muskelschwäche. Im Nervenwasser war der Botenstoff Hypokretin stark vermindert. Der Mann trug zudem eine genetische Anlage, die bei Narkolepsie nach Pandemrix gehäuft vorkam. Die Behörde lehnte ab. Zu seinem Impfstoff gebe es keine Studien.

Was hat das Gericht entschieden: Die Klage hatte überwiegend Erfolg. Das Gericht verpflichtete die Behörde, die Narkolepsie als Impfschadensfolge anzuerkennen. Es sprach Versorgung nach einem GdS von 50 ab Januar 2015 zu. Für die Zeit davor wies es die Klage ab. Eine Wahrscheinlichkeit des Zusammenhangs verneinte das Gericht. Die Studien zu Pandemrix ließen sich nicht ohne Weiteres übertragen. Pandemrix enthielt einen Wirkverstärker, der dem verwendeten Impfstoff fehlte. Das Gericht bejahte aber die Kann-Versorgung. Dafür genügt eine gute Möglichkeit des Zusammenhangs. Es müssen nicht Studien zu genau dem verwendeten Impfstoff vorliegen. Es reicht, wenn die Wissenschaft über die einzelnen Bausteine des Geschehens diskutiert. Hier waren das der Virusstamm, die starke Reaktion des Immunsystems und die genetische Anlage. Die nötige Ungewissheit der Wissenschaft bezieht sich nach dem Urteil auf die Frage, ob die Impfung die Krankheit auslösen kann. Dass der Krankheitsablauf im Körper bekannt ist, schließt die Kann-Versorgung deshalb nicht aus. Auch den Abstand von etwa sechs Monaten bis zum Arztbesuch hielt das Gericht für plausibel. Nach dem Gutachten kann sich eine Narkolepsie über viele Monate schleichend entwickeln.

Was du daraus lernst: Die Kann-Versorgung ist kein leeres Versprechen. Sie kann auch dann greifen, wenn es zu deinem Impfstoff selbst keine Studien gibt. Dann braucht es ein Gutachten, das die wissenschaftliche Diskussion zu den einzelnen Bausteinen deines Falles nachvollziehbar darstellt. Beantrage die Kann-Versorgung deshalb immer hilfsweise mit. Halte auch frühe Reaktionen nach der Impfung ärztlich fest, selbst wenn sie wieder abklingen. Hier halfen der Besuch beim Betriebsarzt am Tag nach der Impfung und messbare Befunde wie der Hypokretinwert. Das Urteil stammt aus der ersten Instanz. Ob es rechtskräftig wurde, konnten wir nicht prüfen. Es erging zum alten Recht. Für Impfungen bis Ende 2023 steht die Kann-Versorgung in § 61 Satz 2 Infektionsschutzgesetz alter Fassung. Für Impfungen ab 2024 steht sie in § 4 Abs. 6 SGB XIV.

Sozialgericht Gelsenkirchen, Urteil vom 19.05.2021, Aktenzeichen S 35 VJ 1144/17 · frei abrufbar

Corona-Impfung vor den Sozialgerichten

Zu Corona-Impfungen gibt es inzwischen viele Urteile. Die meisten Klagen bleiben ohne Erfolg. Es gibt aber auch Anerkennungen. Der Vergleich zeigt sehr deutlich, woran es im Einzelfall liegt. In den hier besprochenen Verfahren war nicht streitig, dass die Corona-Impfung grundsätzlich unter die Impfschadensversorgung fällt. Alle Urteile in diesem Abschnitt sind zum alten Recht ergangen, also zu § 60 Infektionsschutzgesetz alter Fassung. Das gilt auch für die meisten laufenden Corona-Fälle, weil fast alle Impfungen bis Ende 2023 stattfanden.

Sozialgericht München: Überschießende Immunreaktion als Impfschaden anerkannt

Worum ging es: Ein Mann wurde im März 2021 mit Vaxzevria von AstraZeneca geimpft. Zwölf Tage später fühlte er sich matt und bekam Fieber. In mehreren Kliniken wurde zunächst eine unklare Lungenentzündung behandelt. Dann stellten die Ärzte eine hämophagozytische Lymphohistiozytose fest, kurz HLH. Das ist eine lebensbedrohliche Überreaktion des Immunsystems. Die Behörde lehnte ab. Sie hielt eher ein Antibiotikum für den Auslöser.

Was hat das Gericht entschieden: Die Klage hatte Erfolg. Das Gericht erkannte die HLH als Impfschadensfolge an und sprach Leistungen nach einem GdS von 30 zu. Es stützte sich auf einen Sachverständigen, der auf seltene Erkrankungen spezialisiert ist. Nach seinen Angaben beschreibt die Fachliteratur überschießende Entzündungsreaktionen bis hin zur HLH nach Corona-Impfungen, auch nach Vaxzevria. Mehrere behandelnde Kliniken hatten die Impfung als möglichen Auslöser genannt. Die ersten Symptome nach zwölf Tagen passten zu der Zeitspanne von sieben bis vierzehn Tagen, die in der Literatur überwiegend genannt wird. Das Antibiotikum schied aus, weil die Symptome schon vorher begonnen hatten. Gegen eine Lungenentzündung als Ursache sprachen die wiederholt erhobenen Befunde. Eine mögliche genetische Veranlagung schadete nicht. Im Entschädigungsrecht ist jeder in dem Zustand geschützt, in dem er sich bei der Schädigung befand.

Was du daraus lernst: So kann eine erfolgreiche Begründung aussehen. Sie verbindet Fachliteratur, eine passende Zeitspanne, Aussagen der behandelnden Kliniken und eine konkrete Widerlegung anderer Ursachen. Entscheidend war ein Gutachter mit dem passenden Spezialgebiet. Eine Veranlagung schließt den Anspruch nicht aus. In einer Fachanmerkung wird das Urteil nicht als neue Linie gedeutet. Das Gericht habe die bekannten Maßstäbe angewandt. Der Unterschied zu abgelehnten Fällen liege im Sachverhalt. Das Urteil erging zum alten Recht. Für Impfungen bis Ende 2023 bleibt es deshalb unmittelbar maßgeblich. Die Autoren gehen davon aus, dass diese Rechtsprechung auch unter § 24 SGB XIV weiter gilt.

Sozialgericht München, Urteil vom 07.08.2024, Aktenzeichen S 48 VJ 8/22 · frei abrufbar · Anmerkung: Ullrich und Seckin, FD-SozVR 2025, 801008

Sozialgericht München: Guillain-Barré-Syndrom nach Vektorimpfstoff anerkannt

Worum ging es: Ein Mann wurde im Juni 2021 mit dem Impfstoff von Janssen geimpft. Das ist ebenfalls ein Vektorimpfstoff. Danach entwickelte er ein Guillain-Barré-Syndrom. Das ist eine entzündliche Erkrankung der Nerven, die zu Lähmungen führen kann. Bei ihm hatte sie auch eine chronische Komponente. Die Behörde lehnte die Anerkennung ab.

Was hat das Gericht entschieden: Das Gericht erkannte die Nervenerkrankung als Folge einer Impfschädigung an. Es sprach eine Grundrente nach einem GdS von 40 zu, aber nur für die Zeit von September 2021 bis Mitte Dezember 2022. Danach lag der GdS nach Überzeugung des Gerichts unter 30. Im Übrigen wies es die Klage ab. Der gerichtliche Sachverständige verwies auf Studien, die eine Häufung dieser Erkrankung nach Vektorimpfstoffen zeigen. Die Erkrankung begann in einem Zeitraum, den auch die Behörde als biologisch plausibel ansah. Im Blut fanden sich Antikörper gegen Borrelien. Das Gericht sah darin keine konkurrierende Ursache. Ein Befall der Nerven durch Borrelien war ausgeschlossen. Solche Antikörper sind auch bei vielen Gesunden zu finden.

Was du daraus lernst: Ein bekanntes Risikosignal in Studien hilft sehr. Eine andere Ursache zählt nur, wenn sie konkret vorliegt. Dass sie bloß denkbar ist, reicht nicht. Der GdS kann für bestimmte Zeiträume unterschiedlich festgesetzt werden. Eine laufende Rente gibt es erst ab einem GdS von 30. Nach altem Recht ist das die Grundrente nach § 31 Bundesversorgungsgesetz. Nach neuem Recht ist es die monatliche Entschädigungszahlung nach § 83 SGB XIV. Halte deshalb auch den weiteren Verlauf ärztlich fest. Das Urteil erging zum alten Recht. Der Gedanke gilt fort.

Sozialgericht München, Endurteil vom 12.03.2025, Aktenzeichen S 48 VJ 48/23 · frei abrufbar

Landessozialgericht Bayern: Thrombose nach mRNA-Impfung nicht anerkannt

Worum ging es: Ein Mann erhielt im Juli 2021 seine erste Corona-Impfung mit einem mRNA-Impfstoff. Knapp zwei Wochen später wurde eine Thrombose im Unterschenkel festgestellt. Im Klinikbericht stand, es gebe einen zeitlichen Zusammenhang. Beinvenenthrombosen seien aber keine regelhafte Nebenwirkung. Rückenbeschwerden bestanden schon vorher. Das Sozialgericht München wies die Klage ab.

Was hat das Gericht entschieden: Das Landessozialgericht wies die Berufung zurück. Schon die Klage war zu ungenau gestellt. Eine Klage nur „auf Versorgung“ bezeichnet die gewünschte Leistung nicht genau genug. Inhaltlich war die Thrombose zwar bewiesen. Sie war aber nicht wahrscheinlich durch die Impfung verursacht. Dass keine andere Ursache erkennbar war, reichte nicht. Außerdem fehlte ein Dauerschaden. Die Thrombose war ohne bleibende Folgen abgeheilt. Die übrigen Beschwerden hatten nach den Gutachten andere Ursachen. Eine Kann-Versorgung schied aus. Es gab keine seriöse wissenschaftliche Lehrmeinung für diesen Zusammenhang. Auch ein Mechanismus war nicht dargelegt.

Was du daraus lernst: Formuliere Anträge genau. Nenne die Gesundheitsstörungen, die anerkannt werden sollen, und die Leistungen, die du willst. Ein Schaden, der vollständig abheilt, begründet keine laufende Versorgung. Für die Kann-Versorgung brauchst du Studien, die einen Mechanismus beschreiben. In einer Fachanmerkung zu dem Urteil wird betont: Der Schluss „Es gibt keine andere Ursache, also war es die Impfung“ ist unzulässig. Das Urteil erging zum alten Recht. Der Gedanke gilt fort.

Landessozialgericht Bayern, Urteil vom 30.04.2024, Aktenzeichen L 15 VJ 2/23 · frei abrufbar · Anmerkung: Stephanie Plagemann, FD-SozVR 2024, 812103

Landessozialgericht Baden-Württemberg: Kopfschmerzen nach Wochen sind kein Impfschaden

Worum ging es: Eine junge Frau mit bekannter Migräne erhielt im Mai 2021 eine Corona-Impfung mit einem mRNA-Impfstoff. Bei Untersuchungen kurz danach berichtete sie keine Beschwerden. Ende Juni gab sie im Krankenhaus an, seit etwa fünf Wochen Dauerkopfschmerzen zu haben. Das Sozialgericht Reutlingen wies die Klage ab.

Was hat das Gericht entschieden: Das Landessozialgericht wies die Berufung zurück. Eine Impfkomplikation war nicht nachgewiesen. Nach dem Stand der Wissenschaft treten impfbedingte Kopfschmerzen innerhalb von zwölf bis achtundvierzig Stunden auf. Ein Beginn nach mehreren Wochen lässt sich nicht sicher auf die Impfung zurückführen. Zudem gab es andere Erklärungen. Ein Medikament, das die Frau dauerhaft nahm, kann Kopfschmerzen auslösen. Ein Kopfschmerztagebuch aus dem Jahr 2014 zeigte ähnliche Beschwerden schon vor der Impfung.

Was du daraus lernst: Der zeitliche Zusammenhang wird an der Zeitspanne gemessen, die in der Wissenschaft für die jeweilige Reaktion bekannt ist. Berichte neue Beschwerden sofort bei jeder ärztlichen Untersuchung. Was in den ersten Arztberichten fehlt, ist später schwer zu beweisen. Sprich Vorerkrankungen offen an und erkläre, was sich nach der Impfung verändert hat. Das Urteil erging zum alten Recht. Für Impfungen bis Ende 2023 gilt es unmittelbar. Nach dem Bericht ist es auch auf § 24 SGB XIV übertragbar.

Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 05.06.2025, Aktenzeichen L 6 VE 1042/24 · Bericht bei LTO

Hessisches Landessozialgericht: Eine frühere Covid-Infektion als Gegenspieler

Worum ging es: Das Gericht entschied zwei Berufungen. Im ersten Fall war ein 76 Jahre alter Mann schon lange schwerbehindert. Er war im Herbst 2020 an Covid-19 erkrankt und 2021 zweimal mit Comirnaty geimpft worden. Er machte eine schwere Gangstörung geltend. Im zweiten Fall erhielt ein 51 Jahre alter Mann im Juni 2021 den Impfstoff von Janssen. Wenige Tage später kam er mit Verdacht auf eine Herzmuskelentzündung ins Krankenhaus. Hier hatte das Sozialgericht einen Impfschaden anerkannt, aber nur mit einem GdS von 20.

Was hat das Gericht entschieden: Beide Männer hatten keinen Erfolg. Im zweiten Fall hob das Landessozialgericht die Anerkennung auf. Im ersten Fall fehlte eine unübliche Impfreaktion. Probleme mit Gang und Kraft hatte der Mann schon nach seiner Covid-Erkrankung angegeben, also vor den Impfungen. Im zweiten Fall folgte das Gericht einem infektiologischen Gutachten. Danach ist das Risiko einer Herzmuskelentzündung nach diesem Impfstoff sehr gering. Nach einer Covid-Infektion ist es deutlich höher. Eine Herzmuskelentzündung kann auch nach einer unbemerkten Infektion auftreten. Es sprach daher nicht mehr für die Impfung als dagegen. Ein kardiologisches Gutachten überzeugte das Gericht nicht. Die Revision ließ es nicht zu.

Was du daraus lernst: Eine Covid-Infektion ist oft die stärkste Alternativerklärung. Halte fest, wie es dir vor der Impfung und nach einer Infektion ging. Wenn Beschwerden schon vorher bestanden, musst du zeigen, was sich durch die Impfung neu verändert hat. Ein Erfolg in der ersten Instanz kann in der Berufung kippen. Die Urteile ergingen zum alten Recht. Der Gedanke gilt fort.

Hessisches Landessozialgericht, Urteile vom Juli 2025, Aktenzeichen L 1 VE 24/24 und L 1 VE 35/24 · Bericht bei Rechtslupe · Meldung im Ärzteblatt

Landessozialgericht Baden-Württemberg: Das Etikett „PostVac-Syndrom“ trägt nicht

Worum ging es: Eine Frau führte ihre Beschwerden nach einer Impfung mit Comirnaty auf ein PostVac-Syndrom und ein chronisches Erschöpfungssyndrom zurück. Das Sozialgericht Mannheim wies ihre Klage 2025 ab.

Was hat das Gericht entschieden: Das Landessozialgericht war nicht davon überzeugt, dass eine Impfkomplikation eingetreten war. Diese muss nach dem Urteil im Vollbeweis feststehen. Die Impfung selbst ist noch kein Gesundheitsschaden. Für die Abgrenzung zur üblichen Impfreaktion zog das Gericht die Kriterien der Ständigen Impfkommission heran. In späteren Entscheidungen beruft sich das Gericht auf dieses Urteil. Dort heißt es, ein PostVac-Syndrom sei kein Krankheitsbild, das auf gesicherten Diagnosen beruht. Es fasse nur eine Reihe unspezifischer Beschwerden zusammen.

Was du daraus lernst: Der Begriff „PostVac-Syndrom“ allein reicht vor Gericht nicht. Gerichte brauchen konkrete Diagnosen nach anerkannten Kriterien, mit Befunden und zeitlicher Einordnung. Das gilt zum Beispiel für ME/CFS. Aus unserer Sicht ist das der wichtigste Hebel für Betroffene: Lass jede Diagnose fachärztlich sichern und begründen. Dass ME/CFS nach einer Corona-Impfung anerkannt werden kann, zeigt unser Beitrag zu einem GdS von 100 bei ME/CFS. Wie du einer Fehldiagnose begegnest, steht im Beitrag zur Somatisierungsstörung. Das Urteil erging zum alten Recht.

Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 22.01.2026, Aktenzeichen L 6 VJ 2509/25 · Fundstellen bei dejure.org

Gutachten und Überzeugungsbildung

In fast jedem Verfahren entscheidet ein medizinisches Gutachten. Die folgenden Entscheidungen zeigen, was ein Gutachten leisten muss und wie du dich einbringen kannst. Zwei davon betreffen Rentenverfahren. Die Regeln zu Gutachten gelten vor den Sozialgerichten aber für alle Sachgebiete gleich.

Bundessozialgericht: Fragen an den Gutachter müssen konkret sein

Worum ging es: Eine Frau verlangte eine Rente wegen Erwerbsminderung. Das Sozialgericht gab ihr recht. Im Berufungsverfahren holte das Landessozialgericht ein neues Gutachten ein. Danach konnte sie mehr als sechs Stunden täglich arbeiten. Auf ihren Antrag wurde ein Arzt ihrer Wahl gehört. Er sah nur drei bis sechs Stunden. Nach einer ergänzenden Stellungnahme des ersten Gutachters wies das Landessozialgericht die Klage ab. Die Frau hatte beantragt, die Gutachter zur Erläuterung zu laden.

Was hat das Gericht entschieden: Das Bundessozialgericht verwarf ihre Beschwerde als unzulässig. Das Recht, Gutachter zu befragen, gilt auch für ein Gutachten auf eigenen Antrag. Es setzt aber konkrete Fragen voraus. Du musst die bisherigen Feststellungen benennen. Dann musst du Lücken, Widersprüche oder Unklarheiten aufzeigen. Daraus musst du die Punkte ableiten, die noch zu erläutern sind. Der Antrag muss bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung aufrechterhalten werden. Dass Gutachten zu verschiedenen Ergebnissen kommen, verpflichtet das Gericht nicht zur Anhörung. Es darf sich dem Gutachten anschließen, das es überzeugt.

Was du daraus lernst: Schreibe konkrete Fragen an den Gutachter auf. Bring sie rechtzeitig schriftlich ein. Lass in der mündlichen Verhandlung zu Protokoll nehmen, dass du deinen Antrag aufrechterhältst. Der allgemeine Hinweis, die Gutachten widersprächen sich, genügt nicht.

Bundessozialgericht, Beschluss vom 03.04.2025, Aktenzeichen B 5 R 122/24 B

Landessozialgericht Baden-Württemberg: Ein Gutachten muss eigene Befunde und Plausibilität liefern

Worum ging es: Eine Frau mit vielen Erkrankungen verlangte eine Rente wegen Erwerbsminderung. Ein Internist hielt sie im Berufungsverfahren nur noch für unter drei Stunden täglich arbeitsfähig. Ein nervenärztliches Gutachten aus der ersten Instanz kam auf mindestens sechs Stunden.

Was hat das Gericht entschieden: Das Landessozialgericht wies die Berufung zurück. Das internistische Gutachten überzeugte nicht. Viele Diagnosen bedeuten nicht automatisch eine Leistungseinschränkung. Der Gutachter hatte sich im Wesentlichen auf die Angaben der Frau gestützt. Eine Prüfung, ob die Beschwerden mit Befunden und Alltag zusammenpassen, fehlte. Angaben zum Tagesablauf fehlten ganz. Orthopädische und psychiatrische Fragen hatte er fachfremd beurteilt. Psychiatrische Diagnosen hatte er nur aus alten Berichten übernommen. Das nervenärztliche Gutachten war dagegen ausführlich und nachvollziehbar.

Was du daraus lernst: Ein Gutachten, das dir recht gibt, hilft nur, wenn es nachvollziehbar begründet ist. Wenn du einen Arzt deines Vertrauens nach § 109 SGG benennst, wähle das passende Fachgebiet. Achte auf eigene Befunde, eine Beschreibung des Tagesablaufs und konkrete Funktionseinschränkungen. Aus unserer Sicht gilt das besonders bei ME/CFS. Hier sollte die Belastungsintoleranz konkret beschrieben und mit Aufzeichnungen belegt werden.

Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 07.04.2025, Aktenzeichen L 2 R 2825/21 · Fundstellen bei dejure.org

Sozialgericht Frankfurt am Main: Ein spätes Spezialgutachten ersetzt keinen frühen Befund

Worum ging es: Eine Frau hatte eine bekannte Allergie gegen Thiomersal, einen quecksilberhaltigen Konservierungsstoff. 2009 wurde sie mit Pandemrix gegen die Schweinegrippe geimpft. Dieser Impfstoff enthielt Thiomersal. Danach hatte sie Herzklopfen, kalte Finger, Schwindel, Konzentrationsstörungen und viele weitere Beschwerden. Eine umfangreiche Diagnostik in vielen Kliniken ergab keine gesicherte Diagnose. Ärzte, die sie erst über ein Jahr nach der Impfung sahen, gingen von einer Quecksilbervergiftung aus.

Was hat das Gericht entschieden: Die Klage wurde abgewiesen. Die gerichtlichen Gutachter sahen keinen Anhalt für einen Zusammenhang. Weder eine unübliche Impfreaktion noch ein gesichertes Krankheitsbild war voll bewiesen. Nicht einmal eine Reaktion an der Einstichstelle war belegt. Die Angaben im Beipackzettel halfen nicht. Dort werden mögliche Nebenwirkungen nach dem Urteil aus Haftungsgründen genannt. Ein wissenschaftlicher Beleg für den Zusammenhang sei das nicht. Ein zusätzliches toxikologisches Gutachten holte das Gericht nicht ein.

Was du daraus lernst: Ohne zeitnah dokumentierte Impfkomplikation hilft auch ein spätes Spezialgutachten nicht. Der Beipackzettel ersetzt keine Begründung des Zusammenhangs. Sammle Befunde aus den ersten Tagen und Wochen nach der Impfung. Aus unserer Sicht bedeutet eine fehlende Diagnose nicht, dass die Beschwerden psychisch sind. Vor Gericht brauchst du aber Befunde. Das Urteil erging zum alten Recht. Der Gedanke gilt fort.

Sozialgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 11.11.2020, Aktenzeichen S 12 VE 5/13; nachfolgend Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 16.02.2023, Aktenzeichen L 1 VE 4/21

Leistungen, GdS, Pflegezulage und Behandlung

Auch nach einer Anerkennung kann es Streit geben. Es geht dann um die Höhe des GdS, um Pflegeleistungen oder um die Kosten einer Behandlung. Die folgenden Entscheidungen stammen nicht aus Impfschadensfällen. Zwei betreffen die Kostenübernahme neuer Therapien durch gesetzliche und private Krankenversicherung. Ihre Regeln betreffen aber auch Impfgeschädigte.

Sozialgericht München: Erhöhte Pflegezulage fällt nicht in den Besitzstand

Worum ging es: Ein hochbetagter Kriegsbeschädigter ist nahezu blind und erhält Versorgung nach einem GdS von 100. Bis Dezember 2023 bekam er eine erhöhte Pflegezulage nach dem Bundesversorgungsgesetz, weil seine Ehefrau ihn pflegt. Bei der Umstellung auf das SGB XIV berechnete die Behörde einen Besitzstandsbetrag. Die erhöhte Pflegezulage war darin nicht enthalten. Er erhielt dadurch monatlich rund 1.000 Euro weniger.

Was hat das Gericht entschieden: Die Klage wurde abgewiesen. Die erhöhte Pflegezulage gehört nach § 144 SGB XIV nicht in den Besitzstandsbetrag. Wer sie im Dezember 2023 bezog, erhält stattdessen Leistungen bei Pflegebedürftigkeit nach Kapitel 7 SGB XIV. Das folgt aus § 146 SGB XIV. Gemeint ist vor allem die häusliche Pflege im Arbeitgebermodell. Den hohen bürokratischen Aufwand für den hochbetagten Mann sah das Gericht nicht als Härtefall. Gegen den klaren Wortlaut des Gesetzes könne es nicht entscheiden.

Was du daraus lernst: Das betrifft alle, die schon vor 2024 Leistungen der sozialen Entschädigung bezogen. Dazu gehören auch Impfgeschädigte mit Altbescheiden. Prüfe deinen Umstellungsbescheid genau. Hattest du eine erhöhte Pflegezulage, musst du die Pflegeleistungen nach dem neuen Recht aktiv beantragen. Der Autor einer Fachanmerkung hält das Ergebnis für vertretbar. Er weist aber darauf hin, dass die Versorgungsverwaltung als Leistungsträger nach dem SGB IX beim Antrag hätte unterstützen müssen. Du kannst also Unterstützung bei der Antragstellung einfordern.

Sozialgericht München, Urteil vom 23.07.2025, Aktenzeichen S 48 VK 1/24 · frei abrufbar · Anmerkung: Hermann Plagemann, FD-SozVR 2025, 815330

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg: Was nicht im Bescheid steht, ist nicht anerkannt

Worum ging es: Ein Mann war in der DDR zu Unrecht inhaftiert und misshandelt worden. Die Behörde erkannte eine Posttraumatische Belastungsstörung als Schädigungsfolge an. In der Begründung des Bescheids stand zusätzlich, es liege auch eine Somatisierungsstörung vor. Im entscheidenden Teil des Bescheids stand sie aber nicht. Der Mann wollte ihre Anerkennung und einen höheren GdS.

Was hat das Gericht entschieden: Das Landessozialgericht verurteilte die Behörde, die Somatisierungsstörung als weitere Schädigungsfolge anzuerkennen. Eine Erwähnung nur in der Begründung reichte nicht. Den Gesamt-GdS erhöhte es aber nicht. Er blieb bei 50. Einzelne Grade werden nicht addiert. Eine zusätzliche leichte Störung mit einem GdS von 20 erhöht den Gesamtgrad oft nicht. Das galt hier besonders, weil die Schmerzen schon in der Bewertung der Belastungsstörung enthalten waren.

Was du daraus lernst: Achte darauf, dass jede anerkannte Gesundheitsstörung ausdrücklich im Verfügungssatz deines Bescheids steht. Nur dort ist sie verbindlich festgestellt. Erwarte keine einfache Summe der Einzelgrade. Entscheidend ist, wie sich alle Störungen zusammen auswirken. Das Urteil erging nach dem Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz in Verbindung mit dem Bundesversorgungsgesetz. Die Lehre zum Bescheid gilt für jedes Verfahren der sozialen Entschädigung.

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 14.10.2010, Aktenzeichen L 13 VU 35/07 · Fundstellen bei dejure.org

Sozialgericht Augsburg: Neue Therapien bei Long Covid nur unter engen Voraussetzungen

Worum ging es: Ein Mann litt seit einer Covid-Erkrankung im März 2020 an Long Covid. Er hatte Muskelschmerzen und kognitive Einschränkungen. Seine Krankenkasse lehnte eine hyperbare Sauerstofftherapie ab. Der Gemeinsame Bundesausschuss hat diese Therapie nur für das diabetische Fußsyndrom anerkannt.

Was hat das Gericht entschieden: Die Klage wurde abgewiesen. Eine neue Behandlungsmethode ohne positive Empfehlung des Gemeinsamen Bundesausschusses ist keine Kassenleistung. Dass einzelne Ärzte sie befürworten, genügt nicht. Ein Versagen des Systems lag nicht vor, weil Long Covid systematisch erforscht wird. Auch die Ausnahme für lebensbedrohliche oder vergleichbar schwere Erkrankungen griff nicht. Das Gericht sah die Einschränkungen nicht in diesem Ausmaß. Zudem war die bisherige Behandlung nicht ausgeschöpft. Es fehlte eine Anbindung an eine Post-Covid-Ambulanz. Ergotherapie und Physiotherapie waren nicht ausgeschöpft. Nach Angabe der Datenbank ist das Urteil rechtskräftig.

Was du daraus lernst: Das Urteil betrifft die Krankenkasse und Long Covid nach einer Infektion. Dieselben Hürden gelten aber für viele Therapien bei PostVac. Belege in einem Kostenantrag die Schwere deiner Erkrankung konkret. Dokumentiere alle bisherigen Therapien. Beziehe eine spezialisierte Ambulanz ein. Begründe mit Literatur, warum die Therapie Aussicht auf Erfolg hat. Dabei helfen dir unsere Werkzeuge Kostenantrag Diagnostik und Rechtsweg Diagnostikkosten.

Sozialgericht Augsburg, Urteil vom 03.05.2022, Aktenzeichen S 3 KR 397/21 · frei abrufbar

Landessozialgericht Bayern: Eine neue Therapie braucht Indizien für einen spürbaren Nutzen

Worum ging es: Eine Frau litt seit vielen Jahren an Brustkrebs mit Metastasen. Im Jahr 2010 ließ sie sich bei einem Allgemeinarzt mit einer Kombination aus Immuntherapie, Überwärmung und weiteren Verfahren behandeln. Die Krankenkasse lehnte die Kosten von rund 21.000 Euro ab. Die Frau starb noch im selben Jahr. Ihr Ehemann führte das Verfahren fort. Ein Gutachter, den er nach § 109 SGG benannt hatte, hielt die Behandlung für aussichtsreich. Zwei andere Gutachter sahen keine Aussicht auf eine spürbare Besserung. Das Sozialgericht München wies die Klage ab.

Was hat das Gericht entschieden: Das Landessozialgericht wies die Berufung zurück. Neue Behandlungsmethoden ohne positive Empfehlung des Gemeinsamen Bundesausschusses muss die Krankenkasse nur ausnahmsweise bezahlen. Das steht heute in § 2 Abs. 1a SGB V. Nötig ist eine lebensbedrohliche oder vergleichbar schwere Erkrankung. Es darf keine Standardbehandlung zur Verfügung stehen. Und es muss eine auf Indizien gestützte Aussicht auf Heilung oder auf eine spürbare positive Wirkung bestehen. Die Hoffnung der Patientin und die Einschätzung des behandelnden Arztes reichen dafür nicht. Hier fehlte diese dritte Voraussetzung. Die Krankheit schritt während der Behandlung weiter fort. Eine weitere Stellungnahme des Gutachters nach § 109 SGG holte das Gericht nicht ein. Darauf besteht nach dem Urteil nur ein Anspruch, wenn ein späteres Gutachten wesentliche neue Gesichtspunkte enthält, zu denen er sich noch nicht äußern konnte.

Was du daraus lernst: Das Urteil betrifft eine Krebserkrankung, keinen Impfschaden. Die Regeln gelten aber für jeden Antrag auf eine neue Therapie bei der Krankenkasse, auch bei PostVac. Belege die Schwere deiner Erkrankung und warum Standardbehandlungen bei dir nicht helfen. Lege Indizien vor, dass die gewünschte Therapie bei dir spürbar helfen kann, etwa Studien und deinen dokumentierten Verlauf. Der von dir benannte Gutachter hat nicht automatisch das letzte Wort. Willst du, dass er auf ein späteres Gegengutachten antwortet, benenne die neuen Punkte konkret. Bei einem anerkannten Impfschaden kommt zusätzlich eine Behandlung über das Versorgungsamt in Betracht. Im Besitzstand nach altem Recht ist das die Heilbehandlung nach den Vorschriften ab § 10 Bundesversorgungsgesetz. Nach neuem Recht ist es die Krankenbehandlung nach den Vorschriften ab § 42 SGB XIV.

Landessozialgericht Bayern, Urteil vom 09.11.2017, Aktenzeichen L 4 KR 49/13; Vorinstanz Sozialgericht München, Urteil vom 25.10.2012, Aktenzeichen S 18 KR 968/10 · Fundstellen bei dejure.org

Oberlandesgericht Stuttgart: Private Krankenversicherung zahlt auch bewährte Alternativmethoden

Worum ging es: Ein Mann hatte in beiden Knien eine Durchblutungsstörung des Knochens, einen sogenannten Morbus Ahlbäck. Auf Rat seiner Orthopäden ließ er sich in einer Druckkammer mit Sauerstoff behandeln. Danach war er beschwerdefrei. Seine private Krankenversicherung verweigerte die Erstattung von rund 9.700 Euro. Die Methode sei von der Schulmedizin nicht anerkannt. Es gebe wirksame schulmedizinische Alternativen. Das Landgericht Tübingen wies die Klage ab.

Was hat das Gericht entschieden: Das Oberlandesgericht gab der Klage statt. Nach den Versicherungsbedingungen des Vertrags musste der Versicherer auch Methoden bezahlen, die sich in der Praxis als ebenso erfolgversprechend bewährt haben wie die Schulmedizin. Dafür verlangte das Gericht keinen Wirksamkeitsnachweis wie in der Schulmedizin. Die Methode darf sich aber in neutralen Tests nicht als untauglich erwiesen haben. Der Erfolg im eigenen Fall reicht allein nicht. Hier sprachen eine Anwendung über Jahrzehnte, eine weite Verbreitung und mehrere Studien für die Methode. Dass es auch eine schulmedizinische Behandlung gab, stand dem Anspruch nicht entgegen. Der Versicherer musste außerdem die Anwaltskosten ersetzen.

Was du daraus lernst: In der privaten Krankenversicherung gelten andere Regeln als bei der gesetzlichen Krankenkasse. Entscheidend sind die Versicherungsbedingungen deines Vertrags. Prüfe, ob er eine solche Klausel für Alternativmethoden enthält. Sammle Belege, wie lange und wie verbreitet eine Methode angewandt wird und welche Studien es gibt. Das Urteil stammt aus dem Jahr 2011 und betrifft eine Knieerkrankung. Ob eine bestimmte Therapie bei PostVac erstattet wird, sagt es nicht. Es zeigt aber, wie Gerichte eine solche Klausel prüfen.

Oberlandesgericht Stuttgart, Urteil vom 22.09.2011, Aktenzeichen 7 U 39/11; Vorinstanz Landgericht Tübingen, Urteil vom 21.01.2011, Aktenzeichen 4 O 235/09 · Fundstellen bei dejure.org · Bericht bei Rechtslupe

Zivilklagen gegen Hersteller und Ärzte

Neben der staatlichen Versorgung gibt es Klagen auf Schadensersatz und Schmerzensgeld. Sie richten sich gegen den Hersteller oder gegen die impfende Ärztin. Gegen den Hersteller kommt vor allem die Haftung nach § 84 Arzneimittelgesetz in Betracht. Danach haftet er nur in zwei Fällen. Entweder hat das Arzneimittel schädliche Wirkungen, die über ein medizinisch vertretbares Maß hinausgehen. Oder der Schaden beruht auf einer fehlerhaften Fachinformation oder Gebrauchsinformation. Bisher sind diese Klagen in Deutschland fast durchweg gescheitert.

Bundesgerichtshof: Für Fehler bei der Corona-Impfung haftet grundsätzlich der Staat

Worum ging es: Ein Mann erhielt im Dezember 2021 in einer Hausarztpraxis eine Auffrischimpfung gegen Corona. Gut drei Wochen später wurde eine Herzerkrankung festgestellt. Er warf der Ärztin Fehler bei Aufklärung und Behandlung vor. Er verlangte von ihr mindestens 800.000 Euro Schmerzensgeld.

Was hat das Gericht entschieden: Der Bundesgerichtshof wies die Revision zurück. Bis zum 7. April 2023 handelten die impfenden Ärztinnen und Ärzte bei Corona-Impfungen in Ausübung eines öffentlichen Amtes. Sie waren Verwaltungshelfer des Staates. Eine persönliche Haftung der Ärztin schied deshalb aus. Die Verantwortung für Aufklärungsfehler und Behandlungsfehler trifft nach dem Gericht grundsätzlich den Staat.

Was du daraus lernst: Eine Klage gegen die impfende Ärztin persönlich ist für Corona-Impfungen bis zu diesem Stichtag aussichtslos. Mögliche Ansprüche richten sich gegen den Staat. Welche Stelle genau haftet, ist noch nicht abschließend geklärt. Mehr dazu steht in unseren Beiträgen zum Urteil des Bundesgerichtshofs und zum Verhältnis von SGB XIV und Amtshaftung.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 09.10.2025, Aktenzeichen III ZR 180/24; Vorinstanzen Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 19.06.2024, Aktenzeichen 3 U 119/23, und Landgericht Dortmund, Urteil vom 27.07.2023, Aktenzeichen 4 O 163/22 · Pressemitteilung frei abrufbar · Urteil des Oberlandesgerichts frei abrufbar

Bundesgerichtshof: Für den Auskunftsanspruch gegen den Hersteller genügt Plausibilität

Worum ging es: Eine Frau wurde im März 2021 mit Vaxzevria von AstraZeneca geimpft. Seitdem hört sie auf einem Ohr nicht mehr. Sie verlangte vom Hersteller Auskunft über bekannte Nebenwirkungen und Schadensersatz. Das Oberlandesgericht Koblenz wies ihre Klage ab.

Was hat das Gericht entschieden: Der Bundesgerichtshof hob das Urteil auf und verwies die Sache zurück. Das Oberlandesgericht hatte die Hürde für den Auskunftsanspruch nach § 84a Arzneimittelgesetz zu hoch gelegt. Es genügt, dass eine Verursachung durch den Impfstoff plausibel ist. Das kann auch dann so sein, wenn mehr gegen den Zusammenhang spricht als dafür. Die Auskunft ist zudem nicht auf die eigenen Beschwerden beschränkt. Auch der Schadensersatzanspruch muss neu geprüft werden.

Was du daraus lernst: Der Auskunftsanspruch ist ein wichtiges Werkzeug. Mit ihm kannst du an das Wissen des Herstellers über Nebenwirkungen und Verdachtsfälle kommen. Das Urteil sagt aber nichts darüber, ob der Schadensersatz am Ende gelingt. Das Kostenrisiko einer Zivilklage bleibt. Ältere Urteile, die eine Auskunft mit strengeren Maßstäben abgelehnt haben, solltest du mit Vorsicht lesen.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 09.03.2026, Aktenzeichen VI ZR 335/24 · Fundstellen bei dejure.org · Meldung im Ärzteblatt

Landgericht Amberg: Hohe Hürde beim Nutzen-Risiko-Verhältnis

Worum ging es: Eine Frau wurde im Juni 2021 mit Comirnaty geimpft. Nach ihren Angaben hatte sie drei Tage später Symptome wie bei einem Schlaganfall. Sie machte unter anderem Schwindel, Doppelbilder, eine Lähmung im Bein und ein PostVac-Syndrom geltend. Sie verklagte den Hersteller auf Schmerzensgeld und Schadensersatz. Der Streitwert lag bei 216.000 Euro.

Was hat das Gericht entschieden: Die Klage wurde abgewiesen. Die Frau muss die Kosten tragen. Eine Haftung setzt nach dem Urteil ein negatives Nutzen-Risiko-Verhältnis des Impfstoffs voraus. Die Zulassung nach Prüfung durch die Europäische Arzneimittel-Agentur sei dafür ein gewichtiges Gegenindiz. Einzelne Fachbeiträge genügten nicht. Die geltend gemachten Beschwerden seien nicht als Nebenwirkungen festgestellt. Deshalb sei auch die Fachinformation nicht fehlerhaft. Zur Kausalität habe die Frau nur Vermutungen ohne greifbare Anhaltspunkte vorgetragen. Ihre Krankenakte zeigte viele der Beschwerden schon Jahre vor der Impfung. Ihre Angabe, sie habe vorher nie Schwindel gehabt, hielt das Gericht nicht für glaubhaft.

Was du daraus lernst: Vor dem Zivilgericht wird zuerst der Impfstoff insgesamt geprüft. Das ist eine sehr hohe Hürde. Deine gesamte Vorgeschichte kommt auf den Tisch. Widersprüchliche Angaben schaden deiner Glaubwürdigkeit stark. Bei hohem Streitwert ist das Kostenrisiko erheblich. Kläre das vor einer Klage mit einer spezialisierten Anwältin oder einem spezialisierten Anwalt.

Landgericht Amberg, Endurteil vom 30.09.2024, Aktenzeichen 14 O 709/23 · frei abrufbar

Landgericht München II: Unvollständige Krankenunterlagen führen zur Abweisung

Worum ging es: Eine Frau wurde im November 2021 und im Januar 2022 mit Comirnaty geimpft. Sie berichtete danach unter anderem über Erschöpfung, Gelenkschmerzen, Muskelschmerzen und Herzrasen. Sie führte die Beschwerden auf ein PostVac-Syndrom zurück. Sie verklagte den Hersteller auf Auskunft, Schadensersatz und Schmerzensgeld. Der Streitwert lag bei 100.000 Euro.

Was hat das Gericht entschieden: Die Klage wurde abgewiesen. Aus den ersten drei Monaten nach der zweiten Impfung legte die Frau keine Behandlungsunterlagen vor. Ihre Angaben zum Beginn der Beschwerden waren widersprüchlich. Mehrere Ärzte sahen andere Ursachen, darunter psychosomatische. Ein Arzt stützte seine Annahme einer Nebenwirkung nur auf Untersuchungsmethoden, die nicht etabliert sind. Die Verlaufsdokumentation ihrer Hausärzte aus der Zeit vor der Impfung legte sie trotz Fristsetzung nur gekürzt vor. Damit hatte sie nach dem Urteil ihren Gesundheitszustand nicht ausreichend dargelegt. Auf eine fehlerhafte Aufklärung konnte sie sich nicht stützen. Sie hatte nicht dargelegt, dass sie das Aufklärungsblatt überhaupt gelesen hatte.

Was du daraus lernst: Lege im Zivilprozess vollständige Krankenunterlagen vor, auch aus der Zeit vor der Impfung. Lücken werden gegen dich gewertet. Stütze dich nur auf Diagnostik, die medizinisch anerkannt ist. Berufst du dich auf einen Aufklärungsfehler, musst du zeigen, dass du die Information gelesen und dich bei richtiger Information anders entschieden hättest. Gegen das Urteil folgte ein Berufungsverfahren beim Oberlandesgericht München. Den Ausgang haben wir nicht geprüft.

Landgericht München II, Endurteil vom 28.01.2025, Aktenzeichen 1 O 3941/23; nachfolgend Oberlandesgericht München, Hinweisbeschluss vom 22.08.2025 und Beschluss vom 29.10.2025, Aktenzeichen 1 U 543/25 · frei abrufbar

Oberlandesgericht Koblenz und Landgericht Hannover: Klagen gegen BioNTech ohne Erfolg

Worum ging es: Vor dem Oberlandesgericht Koblenz klagte eine Frau, die nach der ersten Corona-Impfung Kopfschmerzen und Schwindel bekam. Nach der zweiten Impfung verschlechterte sich das. Sie berichtete über Gangunsicherheit und Stürze und verlangte 100.000 Euro. Vor dem Landgericht Hannover klagte eine Frau, die zweimal mit Comirnaty und einmal mit dem Impfstoff von Moderna geimpft worden war. Bei ihr stand ein Verdacht auf eine Somatisierungsstörung im Raum.

Was hat das Gericht entschieden: Das Oberlandesgericht wies die Berufung zurück. Die Frau konnte den Zusammenhang nicht beweisen. Selbst sonst überwiege der Nutzen des Impfstoffs seine Risiken. Die Fachinformation sei korrekt gewesen. Wegen grundsätzlicher Bedeutung ließ das Gericht die Revision zum Bundesgerichtshof zu. Das Landgericht Hannover wies die Klage ab und folgte der Begründung aus Koblenz.

Was du daraus lernst: Die Zivilgerichte urteilen bei Klagen gegen Hersteller bisher sehr zurückhaltend. Eine Zivilklage ersetzt nicht den Antrag auf staatliche Versorgung. Welcher Weg in deinem Fall passt, erklärt unser Beitrag Zivilverfahren oder Sozialgericht.

Oberlandesgericht Koblenz, Urteil vom 10.07.2024, Aktenzeichen 5 U 1375/23 · Bericht bei LTO; Landgericht Hannover, Urteil vom 05.12.2024, Aktenzeichen 19 O 21/24

Ältere Impfungen: Pocken, Schweinegrippe und Kinderimpfungen

Viele Grundsätze stammen aus Verfahren zu Pockenimpfungen und Kinderimpfungen. Sie liegen oft Jahrzehnte zurück. Gerade deshalb zeigen sie besonders deutlich, wie wichtig Beweise und frühe Anträge sind. Ihre Lehren gelten auch für Corona-Impfungen.

Sozialgericht Landshut: Erfolg nach Jahrzehnten mit einem Überprüfungsantrag

Worum ging es: Ein Mädchen wurde 1948 im Alter von neun Monaten gegen Pocken geimpft. Das war damals Pflicht. Danach hatte es hohes Fieber. In den folgenden Monaten fiel auf, dass es mit der rechten Hand nicht greifen und nicht laufen lernen konnte. Es blieb eine Halbseitenlähmung. Einen Antrag lehnte die Behörde 1989 bestandskräftig ab. Damals waren die Eltern noch ausführlich befragt worden. 2016 beantragte die Frau, den alten Bescheid zu überprüfen.

Was hat das Gericht entschieden: Das Sozialgericht verurteilte die Behörde, den alten Bescheid zurückzunehmen. Sie musste die Halbseitenlähmung als Impfschadensfolge anerkennen und ab Januar 2012 Versorgung leisten. Ein neuroradiologischer Gutachter fand in einer neuen Computertomographie Spuren eines kindlichen Schlaganfalls. Das war eine neue Tatsache. Er hielt die Impfung für die wahrscheinliche Ursache. Die Angaben der Eltern aus den 1980er Jahren waren detailliert, stimmig und über Jahrzehnte gleich. Hinzu kamen Aufzeichnungen der damaligen Fürsorgestelle. Das Gericht wandte die Beweiserleichterung für fehlende Unterlagen an. Es betonte: Für den Überprüfungsantrag muss die Antragstellerin keine neuen Beweise selbst beschaffen, wenn dafür Fachwissen nötig ist. Hier muss das Gericht selbst ermitteln.

Was du daraus lernst: Ein bestandskräftiger Ablehnungsbescheid ist nicht das Ende. Neue medizinische Methoden können neue Tatsachen liefern. Die Versorgung begann hier erst vier Jahre vor dem Jahr des Überprüfungsantrags. So wirkt die Grenze in § 44 SGB X. Halte Aussagen von Zeugen früh schriftlich fest, solange sie noch möglich sind. Das Urteil erging zum alten Recht. Die Beweiserleichterung stand dort in § 15 des Gesetzes über das Verwaltungsverfahren der Kriegsopferversorgung. Für Anträge ab 2024 steht sie in § 117 SGB XIV. Der Gedanke gilt fort.

Sozialgericht Landshut, Urteil vom 27.05.2019, Aktenzeichen S 15 VJ 6/17; nachfolgend Landessozialgericht Bayern, Urteil vom 31.05.2022, Aktenzeichen L 15 VJ 4/19 · Fundstellen bei dejure.org · Bericht der Ärzte Zeitung

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen: Späte Anträge gehen zu Lasten der Antragsteller

Worum ging es: Ein Junge wurde 1950 als Säugling gegen Pocken geimpft. Er litt sein Leben lang an den Folgen einer Kinderlähmung. Den Antrag auf Versorgung stellte er erst 2009. Er stützte sich auf Erzählungen seiner Eltern. Danach habe er vier Tage nach der Impfung hohes Fieber und Krämpfe gehabt und sei mit einer Lähmung ins Krankenhaus gekommen. Das Sozialgericht Duisburg gab ihm 2015 recht. Nach seinem Tod führte seine Ehefrau das Verfahren fort.

Was hat das Gericht entschieden: Das Landessozialgericht hob das Urteil auf und wies die Klage ab. Die Impfung war durch den Impfschein bewiesen. Der Primärschaden aber nicht. Nach dem Impfschein war das Kind eine Woche nach der Impfung zur vorgeschriebenen Nachschau in einem öffentlichen Gebäude. Das passte nicht zu einer schweren Erkrankung mit Klinikaufenthalt wenige Tage zuvor. Die Beweiserleichterung für fehlende Unterlagen half nicht. Sie setzt Angaben aus eigenem Wissen voraus, nicht Erzählungen anderer. Der lange Zeitablauf führt nicht zu einer Beweiserleichterung. Das gilt jedenfalls, wenn der Antrag ohne Not so spät gestellt wurde. Eine Kann-Versorgung schied aus, weil schon der Primärschaden fehlte.

Was du daraus lernst: Stelle deinen Antrag früh. Jedes Jahr Warten kann Zeugen und Unterlagen kosten. Was andere dir erzählt haben, wiegt weniger als eigenes Erleben. Prüfe deine Schilderung gegen vorhandene Dokumente. Widersprüche zu Urkunden wie dem Impfschein entscheiden oft gegen dich. Das Urteil erging zum alten Recht. Der Gedanke gilt fort.

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 24.01.2025, Aktenzeichen L 13 VJ 59/15 · frei abrufbar

Sozialgericht Bayreuth: Pflichtimpfung von 1949 durch Impfschein nachgewiesen

Worum ging es: Eine Frau wurde 1949 als Kleinkind gegen Pocken geimpft. Das belegte ein Impfschein. Sie hat eine Muskelschwäche der rechten Körperseite. Den Antrag stellte sie 2008. Bei der Begutachtung schilderte sie, ihr Vater habe schon vor der Impfung bemerkt, dass mit dem rechten Fuß etwas nicht stimme. Später bat sie, diese Aussage aus dem Gutachten zu streichen. Krankenunterlagen aus der Zeit waren nicht mehr aufzufinden.

Was hat das Gericht entschieden: Das Gericht wies die Klage ab. Die damalige Pflichtimpfung konnte mit dem Impfschein nachgewiesen werden. Das ist der amtliche Leitsatz. Eine Impfkomplikation war aber nicht bewiesen. Die Schilderungen beruhten auf Erzählungen von Angehörigen. Den geänderten Zeitpunkt der ersten Auffälligkeiten erklärte die Frau nicht überzeugend. Das Krankheitsbild passte medizinisch eher zu einer Kinderlähmung als zu einer Gehirnentzündung nach Pockenimpfung. Eine erst in der Verhandlung genannte Zeugin ließ das Gericht nicht mehr zu, weil eine gesetzte Frist abgelaufen war. Zudem musste die Frau 150 Euro Verschuldenskosten zahlen. Das Gericht hielt die Fortführung des Verfahrens nach einem Hinweis für missbräuchlich.

Was du daraus lernst: Alte Dokumente wie ein Impfschein können die Impfung beweisen. Für den Primärschaden braucht es mehr. Nenne Zeugen und Beweismittel rechtzeitig, vor allem innerhalb gesetzter Fristen. Nimm richterliche Hinweise auf fehlende Erfolgsaussichten ernst und lass dich beraten. Nach § 192 SGG kann das Gericht sonst Kosten auferlegen. Das Urteil erging zum alten Recht. Der Gedanke gilt fort.

Sozialgericht Bayreuth, Endurteil vom 15.09.2015, Aktenzeichen S 4 VJ 4/14; nachfolgend Landessozialgericht Bayern, Beschluss vom 25.05.2016, Aktenzeichen L 18 VJ 9/15, und Bundessozialgericht, Beschluss vom 23.03.2017, Aktenzeichen B 9 V 51/16 B

Sozialgericht Karlsruhe: Die Kann-Versorgung ersetzt keinen Primärschaden

Worum ging es: Ein Junge wurde 1966 gegen Pocken geimpft und bekam Fieber. Nach Angaben der Mutter verdrehte er einmal die Augen. Später zeigten sich Lernprobleme. Er wechselte auf eine Förderschule und schloss später eine Ausbildung ab. Als Erwachsener beantragte er Versorgung wegen einer Intelligenzminderung.

Was hat das Gericht entschieden: Die Klage wurde abgewiesen. Alle drei ärztlichen Gutachter verneinten einen wahrscheinlichen Zusammenhang. Eine Gehirnentzündung nach Pockenimpfung verläuft in der Regel mit hohem Fieber, Krämpfen und Bewusstseinsstörungen. Davon war nichts dokumentiert. Die Mutter sagte als Zeugin aus. Das Fieber sei nicht besorgniserregend gewesen. Die herbeigerufene Ärztin habe keinen Anlass zur Sorge gesehen. Angeborene leichte Lernbehinderungen kommen dagegen recht häufig vor. Eine Kann-Versorgung schied aus. Sie setzt nach dem Urteil voraus, dass zumindest die Impfkomplikation nachgewiesen ist.

Was du daraus lernst: Die Kann-Versorgung hilft nur bei der Frage des Zusammenhangs. Sie kann einen fehlenden Primärschaden nicht ersetzen. Gerichte vergleichen auch, wie häufig eine Erkrankung ohne Impfung vorkommt. Zeugenaussagen werden genau gewürdigt und können auch gegen dich sprechen. Das Urteil erging zum alten Recht. Der Gedanke gilt fort.

Sozialgericht Karlsruhe, Urteil vom 11.04.2012, Aktenzeichen S 17 VJ 377/10 · Fundstellen bei dejure.org

Sozialgericht Koblenz: Narkolepsie nach Schweinegrippe-Impfung anerkannt

Worum ging es: Ein zwölf Jahre altes Mädchen wurde 2009 gegen die Schweinegrippe geimpft. Nach den veröffentlichten Angaben zum Urteil ging es um den Impfstoff Pandemrix. Einige Monate nach der Impfung wurde das Mädchen auffällig müde und hatte weitere Beschwerden. Erst Jahre später erkannten Ärzte darin die ersten Zeichen einer Narkolepsie. Die Behörde lehnte den Antrag auf Versorgung ab.

Was hat das Gericht entschieden: Das Gericht gab der Klage statt und sprach eine Versorgungsrente zu. Es stützte sich auf das Gutachten eines medizinischen Sachverständigen. Außerdem verwies es darauf, dass in ganz Europa zahlreiche Fälle von Narkolepsie nach dieser Impfung dokumentiert sind und zu Entschädigungen geführt haben. Nach den Stichworten in einer Rechtsprechungsdatenbank ging es auch um die Kann-Versorgung und um eine besondere genetische Veranlagung. Außerdem ging es um Beweiserleichterungen für eine Impfreaktion kurz nach der Impfung. Den Volltext konnten wir nicht selbst lesen. Bei seiner Bekanntgabe war das Urteil nicht rechtskräftig.

Was du daraus lernst: Auch eine Diagnose, die erst Jahre später gestellt wird, schließt eine Anerkennung nicht aus. Entscheidend ist, dass sich der Beginn der Beschwerden rückblickend belegen lässt. Ein bekanntes Risikosignal aus Studien hilft sehr. Bei Kindern lohnt es sich, Veränderungen nach einer Impfung früh festzuhalten, zum Beispiel beim Kinderarzt und durch Rückmeldungen aus Kita oder Schule. Das Urteil erging zum alten Recht. Der Gedanke gilt fort.

Sozialgericht Koblenz, Urteil vom 05.04.2018, Aktenzeichen S 4 VJ 4/15 · Fundstellen bei dejure.org · Meldung im Ärzteblatt

Was du tun kannst

  1. Dokumentiere sofort. Schreibe neue Beschwerden mit Datum und Uhrzeit auf. Geh zeitnah persönlich zur Ärztin oder zum Arzt und schildere alles. Achte darauf, dass Impfstoff und Charge im Impfpass stehen. Bewahre alle Befunde auf.
  2. Lass Diagnosen sichern. Bitte um Abklärung von Verdachtsdiagnosen, solange Untersuchungen noch aussagekräftig sind. Strebe konkrete Diagnosen nach anerkannten Kriterien an, nicht nur einen Sammelbegriff. Hinweise gibt der Beitrag zur Fehldiagnose Somatisierungsstörung.
  3. Stelle den Antrag früh. Späte Anträge kosten Beweise. Unser Antragshelfer unterstützt dich dabei.
  4. Sieh die Akte ein. Lies die Stellungnahmen der Versorgungsärzte und alle Gutachten. Wie das auch mit wenig Energie gelingt, erklärt der Beitrag Akteneinsicht mit ME/CFS.
  5. Prüfe jeden Bescheid. Steht jede anerkannte Gesundheitsstörung im Verfügungssatz? Für den Widerspruch hast du in der Regel einen Monat ab Bekanntgabe. Für die Klage gilt nach dem Widerspruchsbescheid ebenfalls eine Monatsfrist. Wird ein Antrag aus der Zeit bis Ende 2023 anerkannt, prüfe das Wahlrecht nach § 152 SGB XIV. Du hast zwölf Monate ab Bestandskraft. Die Wahl ist endgültig, lass dich vorher beraten.
  6. Lies Gutachten kritisch. Stimmt das Fachgebiet? Gibt es eigene Befunde und eine nachvollziehbare Begründung? Formuliere konkrete Fragen und halte deinen Antrag in der Verhandlung aufrecht. Bei Zweifeln an der Unparteilichkeit hilft der Beitrag zur Befangenheit gerichtlicher Sachverständiger. Wie Gerichte die Ursachenfrage prüfen, erklärt der Beitrag zur Kausalität im Sozialrecht.
  7. Nutze dein Recht nach § 109 SGG. Du kannst beantragen, dass eine Ärztin oder ein Arzt deines Vertrauens als Gutachter gehört wird. Das Gericht kann einen Kostenvorschuss verlangen. Stelle den Antrag rechtzeitig. Ein zu später Antrag kann abgelehnt werden.
  8. Denk an den Überprüfungsantrag. Auch ein bestandskräftiger Ablehnungsbescheid kann nach § 44 SGB X überprüft werden. Leistungen gibt es dann rückwirkend höchstens für vier Kalenderjahre, gerechnet ab Beginn des Jahres, in dem du den Antrag stellst. Jedes Jahr Warten lässt ein Leistungsjahr endgültig verfallen. Unser Überprüfungsantrag-Generator hilft dir beim Formulieren.
  9. Überlege eine Zivilklage gut. Vor dem Landgericht brauchst du eine Anwältin oder einen Anwalt. Verlierst du, trägst du die Kosten. Lass dich vorher beraten, auch zum Auskunftsanspruch gegen den Hersteller und zur Verjährung.
  10. Hol dir Unterstützung. Als Mitglied erhältst du Hilfe im Rahmen der Satzung. Weitere Grundlagen findest du auf unserer Wissensseite.

Diese Übersicht ersetzt keine Rechtsberatung im Einzelfall. Sie gibt den Stand der ausgewerteten Entscheidungen vom November 2026 wieder. Jedes Urteil betrifft einen einzelnen Fall und lässt keine Prognose für dein Verfahren zu. Mitglieder erhalten Unterstützung im Rahmen der Satzung.

Quellen