Viele Menschen, die nach einer Impfung krank geworden sind, finden in Arztbriefen oder Gutachten Begriffe wie „Somatisierungsstörung“, „somatoforme Störung“ oder „funktionelle Beschwerden“. Manchmal steht der Begriff am Ende einer kurzen Untersuchung. Und manchmal wird er zur Begründung, warum ein Antrag auf Anerkennung eines Impfschadens abgelehnt wird.
Dieser Beitrag erklärt, was eine solche Diagnose nach den Klassifikationen voraussetzt, wo ihre Grenzen liegen und was rechtlich aus ihr folgt. Vorab: Psychische Erkrankungen sind echte Erkrankungen. Es geht hier nicht darum, sie abzuwerten. Es geht darum, dass jede Diagnose sorgfältig begründet sein muss – die körperliche wie die psychische.
Kurz gesagt: Eine somatoforme Störung setzt nach der ICD-10-GM voraus, dass körperliche Befunde Art und Ausmaß der Beschwerden nicht erklären. Das lässt sich nur nach gründlicher Diagnostik sagen. Und auch eine psychische Diagnose schließt einen Impfschaden rechtlich nicht automatisch aus: Psychische Gesundheitsstörungen können ebenfalls Schädigungsfolge sein.
Was die ICD-10-GM für eine somatoforme Störung verlangt
In Deutschland werden Diagnosen mit der ICD-10-GM verschlüsselt. Das ist die amtliche deutsche Fassung der Internationalen Klassifikation der Krankheiten. Sie wird vom Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) herausgegeben. Somatoforme Störungen stehen dort unter dem Schlüssel F45.
Als Kennzeichen dieser Gruppe nennt die ICD-10-GM die wiederholte Darbietung körperlicher Symptome mit hartnäckigen Forderungen nach Untersuchungen, und zwar „trotz wiederholter negativer Ergebnisse und Versicherung der Ärzte, dass die Symptome nicht körperlich begründbar sind“. Weiter heißt es dort: Wenn somatische Störungen vorhanden sind, erklären sie nicht die Art und das Ausmaß der Symptome.
Für die Somatisierungsstörung (F45.0) kommt hinzu: Es geht um mehrere, wiederholt auftretende und häufig wechselnde körperliche Symptome, die wenigstens zwei Jahre bestehen. Ist die Symptomatik kürzer oder weniger auffallend, sieht die Klassifikation die undifferenzierte Somatisierungsstörung (F45.1) vor.
| Was die ICD-10-GM voraussetzt | Was ein Gutachten deshalb zeigen muss |
|---|---|
| Wiederholte negative Untersuchungsergebnisse | Welche Untersuchungen gemacht wurden, wann und mit welchem Ergebnis |
| Vorhandene körperliche Befunde erklären Art und Ausmaß der Beschwerden nicht | Welche Befunde vorliegen und warum sie die Beschwerden nicht erklären sollen |
| Bei F45.0: wechselnde Symptome über wenigstens zwei Jahre | Wie der zeitliche Verlauf dokumentiert ist, auch im Verhältnis zum Impfdatum |
Nicht in der ICD-10-GM steht dagegen, dass eine somatoforme Störung ausdrücklich „arzneimittelbedingte Schäden“ ausschließe. Der entscheidende Punkt ist ein anderer: Die Diagnose verlangt, dass körperliche Ursachen geprüft wurden und die Beschwerden nicht erklären.
ICD-11 und DSM-5: neue Begriffe, berechtigte Kritik
In der ICD-11 der Weltgesundheitsorganisation heißt die Kategorie „Bodily distress disorder“ (6C20), sinngemäß „körperliche Belastungsstörung“. Kern ist nicht mehr, dass Beschwerden unerklärt sind. Kern sind belastende körperliche Symptome und eine übermäßige Aufmerksamkeit für sie. Übermäßig heißt: deutlich überzogen im Verhältnis zur Art und zum Verlauf der Beschwerden. Die Symptome müssen an den meisten Tagen über mindestens mehrere Monate bestehen und den Alltag beeinträchtigen. Die Diagnose ist auch neben einer anderen Erkrankung möglich. Dann wird die Aufmerksamkeit an Art und Verlauf dieser Erkrankung gemessen.
Ähnlich ist es im US-amerikanischen Diagnosesystem DSM-5 von 2013. Dort heißt die Kategorie „somatische Belastungsstörung“. Die Voraussetzung, dass Beschwerden medizinisch unerklärt sind, ist entfallen. Maßgeblich sind übermäßige Gedanken, Gefühle oder Verhaltensweisen.
Diese Neufassung ist umstritten. Allen Frances, der frühere Leiter der Arbeitsgruppe für das DSM-IV, warnte 2013 im British Medical Journal, sie könne viele Menschen fälschlich als psychisch krank einstufen. Nach den von ihm angeführten Feldstudien erfüllten etwa 15 Prozent der Menschen mit Krebs- oder Herzerkrankungen und 7 Prozent der Gesunden die Kriterien.
Aus Sicht des Verbands zeigt das ein Grundproblem: Ob eine Reaktion „übermäßig“ ist, hängt davon ab, wie gut die körperliche Erkrankung verstanden ist. Bei neuen oder wenig erforschten Krankheitsbildern ist diese Bewertung besonders fehleranfällig. In Deutschland wird für die Verschlüsselung bis heute die ICD-10-GM verwendet. An ihren Kriterien muss sich eine Diagnose daher messen lassen.
ME/CFS ist als neurologische Erkrankung eingeordnet
Viele Betroffene mit schweren Verläufen haben die Diagnose ME/CFS (Myalgische Enzephalomyelitis / Chronisches Fatigue-Syndrom). Die ICD-10-GM führt sie unter G93.3 im Kapitel „Krankheiten des Nervensystems“, nicht bei den psychischen Störungen. Die aktuelle Fassung unterscheidet zudem, ob ME/CFS nach einer Infektion aufgetreten ist (G93.30) oder nicht (G93.31).
Das Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWiG) hat im Mai 2023 seinen Abschlussbericht zu ME/CFS vorgelegt (Projekt N21-01). Darin heißt es: Die WHO stuft ME/CFS seit 1969 als neurologische Erkrankung ein. Kernsymptom ist die Belastungsintoleranz, auch PEM genannt (post-exertionelle Malaise). Damit ist gemeint, dass sich die Beschwerden schon nach leichter körperlicher oder geistiger Anstrengung für Tage oder Wochen verschlechtern können. Für aktivierende Bewegungstherapie konnte das IQWiG Nutzen und Schaden nicht verlässlich abwägen.
Der Bericht sagt aber auch offen: Es gibt bisher keine eindeutigen Biomarker. Die Diagnose stützt sich auf Symptome. Gerade deshalb ist eine sorgfältige Abklärung wichtig – und gerade deshalb ist das Risiko groß, dass Beschwerden vorschnell psychisch gedeutet werden.
Befunde, die beim Objektivieren helfen können
Es gibt keinen einzelnen Test, der einen Impfschaden beweist. Es gibt aber Untersuchungen, mit denen sich einzelne Funktionsstörungen messen lassen. Ob sie für dich sinnvoll sind, klärst du mit deinen Ärztinnen und Ärzten. Ein Befund zeigt eine Störung. Woher sie kommt, ist eine zweite Frage.
- Kreislaufregulation: Bei Herzrasen oder Schwindel im Stehen kommt ein Orthostasetest in Betracht, etwa ein passiver 10-Minuten-Stehtest oder eine Kipptischuntersuchung. So empfiehlt es die S1-Leitlinie Long/Post-COVID (Stand Mai 2024, Gültigkeit inzwischen abgelaufen). Damit lässt sich zum Beispiel ein posturales Tachykardiesyndrom (POTS) erfassen, also ein übermäßiger Pulsanstieg im Stehen.
- Small-Fiber-Neuropathie: Das ist eine Schädigung der feinen Nervenfasern, oft mit Brennen, Kribbeln oder Schmerzen. Eine Hautbiopsie am Unterschenkel mit Bestimmung der Nervenfaserdichte gilt nach der Leitlinie der europäischen Fachgesellschaften als verlässliche Methode, um die Diagnose zu sichern.
- Belastungsintoleranz: Eine wiederholte Handkraftmessung kann muskuläre Ermüdbarkeit messbar machen. Eine Studie der Charité fand bei ME/CFS eine schlechtere Erholung der Handkraft als bei Gesunden. Eine weitere Methode ist die Spiroergometrie an zwei aufeinanderfolgenden Tagen. In einer Meta-Analyse sank bei Betroffenen die Leistung an der sogenannten ventilatorischen Schwelle am zweiten Tag, bei Gesunden nicht. Die Studienlage ist aber klein. Und weil PEM gerade die Verschlechterung nach Belastung bedeutet, solltest du einen solchen Belastungstest nur nach sorgfältiger Abwägung und mit erfahrenen Fachleuten machen.
Wichtig ist, dass solche Befunde vollständig dokumentiert sind: mit Datum, Methode, Messwerten und Normbereichen. Für die Kosten von Diagnostik kann der Kostenantrag Diagnostik helfen. Wenn die Kasse ablehnt, zeigt Rechtsweg Diagnostikkosten die nächsten Schritte.
Woran sich ein Gutachten messen lassen muss
Wie ein ordentliches sozialmedizinisches Gutachten aufgebaut sein soll, beschreibt die Gemeinsame Empfehlung „Begutachtung“ der Bundesarbeitsgemeinschaft für Rehabilitation (BAR). Die überarbeitete Fassung gilt seit dem 1. November 2023. Vereinbart haben sie die Rehabilitationsträger, darunter auch die Träger der sozialen Entschädigung. Für Gerichtsgutachten ist sie nicht verbindlich. Aus Sicht des Verbands ist sie aber ein guter Maßstab. Aus § 9 der Empfehlung lässt sich diese Prüfliste ableiten:
- Unterlagen: Das Gutachten nennt, welche Vorbefunde und Unterlagen berücksichtigt wurden.
- Anamnese: Es beschreibt deine Beschwerden, ihren Verlauf und die Einschränkungen im Alltag. Bei Schmerzen gehört eine ausführliche Schmerzanamnese dazu.
- Befund: Die Untersuchung knüpft an die Vorbefunde an. Funktionen werden möglichst mit Messwerten beschrieben. Bei einer neurologischen Untersuchung steht, was genau geprüft wurde. Psychische Auffälligkeiten werden in jedem Fachgebiet erhoben. Auch ein Fachgutachten enthält einen orientierenden körperlichen Gesamtbefund.
- Diagnosen: Jede relevante Diagnose ist einzeln mit ICD-Schlüssel genannt, ebenso wichtige Begleiterkrankungen.
- Epikrise: Das ist die zusammenfassende Würdigung. Sie setzt sich mit den Vorbefunden auseinander, stellt andere mögliche Diagnosen dar und benennt Probleme bei der Begutachtung. Sie erklärt auch, wo Beschwerden und Befunde nicht zusammenpassen.
- Beurteilung: Sie bezieht alle relevanten Gesichtspunkte ein. Nach § 4 der Empfehlung muss die Schlussfolgerung nachvollziehbar sein, und Darstellung und Bewertung sind klar zu trennen.
Gerade bei einer somatoformen Diagnose ist die Epikrise der Prüfstein. Hier muss stehen, welche körperlichen Ursachen erwogen wurden und warum sie die Beschwerden nicht erklären. Auch die Handbuchliteratur zum Personenschadensrecht betont, dass eine psychische Ursache seriös abgeklärt werden muss. Sie geht zwar davon aus, dass eine psychische Ursache umso wahrscheinlicher wird, je mehr unklare Beschwerden vorliegen. Sie weist aber auch darauf hin, dass kurze ambulante Begutachtungen bei der Abgrenzung schnell an Grenzen stoßen (Schelter, in: Jahnke und Burmann, Handbuch Personenschadensrecht, 2. Auflage 2022, Kapitel 4). Eine ausführliche Prüfliste findest du im Beitrag Woran du ein gutes medizinisches Gutachten erkennst.
Was rechtlich aus einer psychischen Diagnose folgt
Für Impfungen bis Ende 2023 gilt in der Sache das alte Recht, also die §§ 60 ff. Infektionsschutzgesetz in der alten Fassung mit dem Bundesversorgungsgesetz. Für Impfungen ab 2024 gilt das Vierzehnte Buch Sozialgesetzbuch (SGB XIV). In beiden Rechtslagen ist ein Impfschaden eine gesundheitliche Schädigung, die über das übliche Ausmaß einer Impfreaktion hinausgeht. Nach altem Recht steht das in § 2 Nr. 11 Infektionsschutzgesetz alte Fassung, nach neuem Recht in § 24 SGB XIV. Für die Anerkennung als Schädigungsfolge genügt die Wahrscheinlichkeit des Zusammenhangs. Das regeln § 61 Satz 1 Infektionsschutzgesetz alte Fassung und heute § 4 Abs. 4 SGB XIV. Sie liegt vor, wenn nach dem aktuellen medizinischen Erkenntnisstand mehr dafür als dagegen spricht.
Wirken mehrere Ursachen zusammen, gilt im Entschädigungsrecht die sogenannte Theorie der wesentlichen Bedingung. Das Bundessozialgericht hat sie bestätigt (Urteil vom 16.12.2014, B 9 V 6/13 R). Danach ist eine Ursache rechtlich wesentlich, wenn sie im Vergleich zu den anderen Umständen annähernd gleichwertig zum Gesundheitsschaden beigetragen hat. Nur wenn einer anderen Ursache überragende Bedeutung zukommt, ist sie allein maßgeblich.
Daraus folgt dreierlei:
- Psychische Gesundheitsstörungen können Schädigungsfolge sein. Das SGB XIV enthält in § 4 Abs. 5 sogar eine eigene Vermutungsregel für psychische Gesundheitsstörungen. Das alte Recht kannte diese Regel nicht. Sicher gilt sie deshalb nur nach neuem Recht. Wer nach einer Impfung schwer körperlich erkrankt, kann auch eine Depression oder Angststörung entwickeln. Auch sie kann als Schädigungsfolge anerkannt werden, wenn der Zusammenhang wahrscheinlich ist.
- Eine psychische Diagnose ist kein automatischer Ausschlussgrund. Entscheidend ist, ob die Impfung eine wesentliche Bedingung für die Gesundheitsstörung war. Das müssen Behörde und Gericht von Amts wegen prüfen (§ 20 SGB X, § 103 SGG). Die Behörde muss dabei auch die für dich günstigen Umstände berücksichtigen.
- Eine Verlegenheitsdiagnose ersetzt keine Begründung. Nimmt ein Gutachten eine somatoforme Störung an, ohne zu sagen, welche körperlichen Ursachen geprüft und ausgeschlossen wurden, sind schon die Kriterien der ICD-10-GM nicht nachvollziehbar belegt. Aus Sicht des Verbands kann eine solche Diagnose eine Ablehnung nicht tragen.
Wie somatoforme Störungen bewertet werden
Steht fest, dass eine Gesundheitsstörung Schädigungsfolge ist, wird ihr Grad der Schädigungsfolgen (GdS) bestimmt. Maßstab sind die Versorgungsmedizinischen Grundsätze in der Anlage zur Versorgungsmedizin-Verordnung. Sie gelten nach altem Recht für das Bundesversorgungsgesetz und nach ihrem § 1 auch für das SGB XIV. Der Maßstab ist also in beiden Rechtslagen derselbe. Somatoforme Störungen stehen dort in Teil B Nummer 3.7, zusammen mit Neurosen und Folgen psychischer Traumen. Die Stufen lauten:
- leichtere psychovegetative oder psychische Störungen: GdS 0 bis 20,
- stärker behindernde Störungen mit wesentlicher Einschränkung der Erlebnis- und Gestaltungsfähigkeit: GdS 30 bis 40. Hier sind somatoforme Störungen ausdrücklich als Beispiel genannt,
- schwere Störungen mit mittelgradigen sozialen Anpassungsschwierigkeiten: GdS 50 bis 70.
Ein Beispiel aus der Rechtsprechung zum alten Recht: Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg entschied am 14. Oktober 2010 über einen Mann, der 1989 in der DDR zu Unrecht inhaftiert und misshandelt worden war. Als Schädigungsfolge war bereits eine posttraumatische Belastungsstörung mit einem GdS von 50 anerkannt. Das Gericht erkannte die Somatisierungsstörung als weitere Schädigungsfolge an. Sie sei neben der Belastungsstörung festzustellen, denn es handle sich nach der ICD-10 um „eine eigenständige Diagnose (ICD 10 F 45.0)“. Den Einzel-GdS bewertete es als leichte Störung mit höchstens 20. Der Gesamt-GdS blieb bei 50, weil die Schmerzen schon in die Bewertung der Belastungsstörung eingeflossen waren.
Daraus lassen sich zwei Lehren ziehen. Erstens: Eine somatoforme Störung kann selbst Schädigungsfolge sein. Die Diagnose spricht also nicht automatisch gegen dich. Zweitens: Entscheidend für die Höhe ist, wie stark die Störung dein Leben tatsächlich einschränkt, und zwar im Zusammenspiel mit anderen Schädigungsfolgen. Das Urteil erging nach dem Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz in Verbindung mit dem Bundesversorgungsgesetz. Für Impfungen bis Ende 2023 gilt dasselbe alte Recht unmittelbar, denn das Infektionsschutzgesetz verwies auf das Bundesversorgungsgesetz. Unter dem SGB XIV gilt der Rechtsgedanke aus unserer Sicht fort, weil auch dort die Wahrscheinlichkeit des Zusammenhangs genügt und der GdS nach denselben Grundsätzen bestimmt wird.
Was du tun kannst
- Frist sichern. Gegen einen Ablehnungsbescheid kannst du binnen eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch einlegen (§ 84 SGG). Gegen den Widerspruchsbescheid kannst du binnen eines Monats klagen (§ 87 SGG). Die Begründung kannst du nachreichen.
- Akteneinsicht nehmen. Im Verwaltungsverfahren hast du nach § 25 SGB X ein Recht auf Akteneinsicht, im Gerichtsverfahren nach § 120 SGG. Lies das Gutachten vollständig, auch Anlagen und Testbögen. Deine Patientenakte bei Ärzten kannst du nach § 630g BGB einsehen und kopieren lassen.
- Gutachten prüfen. Frage: Welche Untersuchungen wurden gemacht? Wurden Vorbefunde ausgewertet? Ist begründet, warum vorhandene Befunde die Beschwerden nicht erklären? Ist der Zeitraum von zwei Jahren bei F45.0 belegt? Wurde die Belastungsintoleranz berücksichtigt? Setzt sich die Epikrise mit anderen möglichen Diagnosen auseinander?
- Stellung nehmen und Ergänzungsfragen stellen. Im Gerichtsverfahren kannst du Einwendungen und Ergänzungsfragen zum Gutachten vorbringen (§ 116 Satz 2 SGG, § 118 Abs. 1 SGG mit § 411 Abs. 4 ZPO). Halte die Frist ein, die das Gericht dafür setzt.
- Arztbriefe gezielt anfordern. Bitte deine Behandelnden um Befundberichte mit Diagnose und ICD-Schlüssel, Untersuchungsmethoden, Messwerten und dem Verlauf seit der Impfung. Hilfreich ist eine ausdrückliche Einschätzung, ob die Kriterien einer somatoformen Störung erfüllt sind.
- Gutachten nach § 109 SGG beantragen. Im Gerichtsverfahren kannst du verlangen, dass ein Arzt deiner Wahl gehört wird. Das Gericht kann einen Kostenvorschuss verlangen. Stelle den Antrag rechtzeitig, sonst kann er wegen Verzögerung abgelehnt werden.
- Alte Bescheide überprüfen lassen. Ist eine Ablehnung schon bestandskräftig, kommt ein Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X in Betracht. Er bringt rückwirkend höchstens vier Kalenderjahre, gerechnet ab dem Jahr des Antrags. Jedes Jahr Warten lässt ein Leistungsjahr endgültig verfallen. Der Überprüfungsantrag-Generator hilft beim Formulieren.
Mehr Hintergrund findest du auf unserer Wissensseite. Wenn du Unterstützung im Verfahren möchtest, kannst du Mitglied werden.
Dieser Beitrag ersetzt keine Rechtsberatung im Einzelfall. Mitglieder erhalten Unterstützung im Rahmen der Satzung.
Quellen
- BfArM: ICD-10-GM 2026, Block F40–F48 (F45 Somatoforme Störungen)
- BfArM: ICD-10-GM 2026, Block G90–G99 (G93.3 Chronisches Fatigue-Syndrom)
- BfArM: ICD-10-GM – amtliche Klassifikation in Deutschland
- ICD-11 MMS (WHO), 6C20 Bodily distress disorder – Wiedergabe bei Find-A-Code
- Frances A: The new somatic symptom disorder in DSM-5 risks mislabeling many people as mentally ill. BMJ 2013;346:f1580
- ScienceDaily (19.03.2013): Bericht zum BMJ-Beitrag von Allen Frances mit Feldstudiendaten
- IQWiG: Projekt N21-01 – ME/CFS: Aktueller Kenntnisstand (Abschlussbericht 15.05.2023)
- IQWiG: Pressemitteilung zum Abschlussbericht ME/CFS vom 15.05.2023
- AWMF: S1-Leitlinie Long/Post-COVID, Registernr. 020-027, Stand 30.05.2024
- Lauria G et al.: EFNS/PNS Guideline on the use of skin biopsy in the diagnosis of small fiber neuropathy. Eur J Neurol 2010;17:903–912
- Jäkel B et al.: Hand grip strength and fatigability in ME/CFS. J Transl Med 2021;19:159
- Lim EJ et al.: The Prospects of the Two-Day Cardiopulmonary Exercise Test (CPET) in ME/CFS Patients: A Meta-Analysis. J Clin Med 2020;9:4040
- § 4 SGB XIV – Leistungsberechtigung, Ursachenzusammenhang
- § 24 SGB XIV – Schutzimpfungen
- § 2 Nr. 11, §§ 60 und 61 Infektionsschutzgesetz in der bis 31. Dezember 2023 geltenden Fassung
- BSG, Urteil vom 16.12.2014, B 9 V 6/13 R (Theorie der wesentlichen Bedingung im Entschädigungsrecht)
- § 20 SGB X – Untersuchungsgrundsatz
- § 25 SGB X – Akteneinsicht durch Beteiligte
- § 44 SGB X – Rücknahme eines rechtswidrigen nicht begünstigenden Verwaltungsaktes
- § 84 SGG – Widerspruchsfrist
- § 87 SGG – Klagefrist
- § 103 SGG – Amtsermittlung
- § 109 SGG – Anhörung eines bestimmten Arztes
- § 116 SGG – Rechte der Beteiligten bei der Beweisaufnahme
- § 118 SGG – Anwendung der ZPO auf die Beweisaufnahme
- § 120 SGG – Akteneinsicht im Gerichtsverfahren
- § 411 ZPO – Schriftliches Gutachten, Einwendungen und Ergänzungsfragen
- § 630g BGB – Einsichtnahme in die Behandlungsakte
- BAR: Gemeinsame Empfehlung Begutachtung, Fassung November 2023 (§ 4, § 9)
- Versorgungsmedizin-Verordnung, § 1 (Anwendung auf SGB IX und SGB XIV)
- Versorgungsmedizinische Grundsätze, Anlage zu § 2 VersMedV
- SG Ulm, Urteil vom 24.06.2020 (Wiedergabe von Teil B Nr. 3.7, DGB Rechtsschutz)
- LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 14.10.2010, L 13 VU 35/07
- § 5 SGB XIV – Grad der Schädigungsfolgen
- Schelter, in: Jahnke/Burmann, Handbuch Personenschadensrecht, 2. Aufl. 2022, Kap. 4 (Somatoforme Störung)