Bist du nach einer Corona-Impfung krank geworden, fragst du dich vielleicht: Kann ich die Ärztin oder den Arzt verklagen, die mich geimpft haben? Der Bundesgerichtshof (BGH) hat darauf am 9. Oktober 2025 eine klare Antwort gegeben. Für Impfungen bis zum 7. April 2023 haften impfende Ärztinnen und Ärzte nicht persönlich. Infrage kommt nur ein Anspruch gegen den Staat.
Das Urteil ist wichtig, weil viele Klagen gegen Ärztinnen und Ärzte damit keine Aussicht mehr haben. Es wirft aber neue Fragen auf: Gegen wen genau muss sich eine Klage richten? Was gilt für die Verjährung? Und wie passt das zur Entschädigung beim Versorgungsamt? Dieser Beitrag ordnet das ein.
Kurz gesagt: Der BGH (Urteil vom 9. Oktober 2025, III ZR 180/24) sieht impfende Ärztinnen und Ärzte bis zum 7. April 2023 als Verwaltungshelfer des Staates. Für Aufklärungs- und Behandlungsfehler haftet deshalb grundsätzlich der Staat über die Amtshaftung, nicht die Ärztin persönlich. Welche Körperschaft haftet, hat der BGH nicht ausdrücklich entschieden. Die soziale Entschädigung beim Versorgungsamt ist ein eigener Weg und bleibt für die meisten Betroffenen der wichtigste. Für die Corona-Impfungen bis Ende 2023 gilt dort in der Sache das alte Recht, also das Infektionsschutzgesetz mit dem Bundesversorgungsgesetz.
Was der BGH entschieden hat
Ein Mann hatte im Dezember 2021 in einer Hausarztpraxis eine Auffrischungsimpfung erhalten. Etwa drei Wochen später wurde bei ihm eine Herzerkrankung festgestellt. Er führte sie auf die Impfung zurück und verklagte die Ärztin auf Schmerzensgeld von mindestens 800.000 Euro und auf Schadensersatz. Das Landgericht Dortmund und das Oberlandesgericht Hamm wiesen die Klage ab. Der BGH hat die Revision zurückgewiesen. Ob die Erkrankung tatsächlich durch die Impfung verursacht wurde, musste er deshalb nicht prüfen.
Die Begründung in einfachen Worten:
- Die Coronavirus-Impfverordnung (CoronaImpfV) gab allen Menschen einen Anspruch auf die Impfung gegen den Staat. Diesen Anspruch hatte das Bundesgesundheitsministerium als Verordnungsgeber geschaffen. Er war kein normaler Leistungsanspruch gegen die Krankenkasse.
- Die Impfung diente dem Gesundheitsschutz der Bevölkerung und dem Erhalt zentraler staatlicher Funktionen. Auch ohne Impfpflicht hatte eine Ablehnung spürbare Nachteile, etwa Zugangsbeschränkungen.
- Ärztinnen, Ärzte und andere Leistungserbringer hatten kaum Spielraum. Ablauf und Inhalt der Leistung, einschließlich Aufklärung, Impfberatung und Nachsorge, waren vorgegeben.
Der BGH ordnet die impfenden Praxen deshalb als Verwaltungshelfer ein. Das sind Private, die für den Staat eine hoheitliche Aufgabe erledigen. Nach Artikel 34 Grundgesetz (GG) haftet dann anstelle der handelnden Person der Staat. Der BGH sagt ausdrücklich: Für Aufklärungs- und Behandlungsfehler trifft die Verantwortung grundsätzlich den Staat. Die persönliche Haftung der Ärztin ist ausgeschlossen.
Der Stichtag 7. April 2023 erklärt sich so: Erst danach wurde die Corona-Impfung in die Regelversorgung der Krankenkassen überführt. Für spätere Impfungen hat der BGH nichts entschieden. Es spricht viel dafür, dass dann wieder das normale Arzthaftungsrecht gilt.
Wer haftet: Bund, Land oder Kommune?
Artikel 34 GG nennt als Haftenden den Staat oder die Körperschaft, in deren Dienst die handelnde Person steht. Bei Verwaltungshelfern kommt es darauf an, wer ihnen die Aufgabe übertragen hat. Der BGH spricht im Urteil nur allgemein vom Staat. Er weist darauf hin, dass die Impfungen überwiegend aus Bundesmitteln bezahlt wurden. Ob Bund oder Land haftet, entscheidet er nicht.
Das Landgericht Hamburg hat dazu am 6. Februar 2026 (303 O 352/24) eine erste Antwort gegeben. Eine Klägerin war 2021 und 2022 dreimal geimpft worden und hatte das Versorgungsamt ihres Landes verklagt. Das Gericht wies die Klage ab. Seine Begründung: Impfungen in Arztpraxen und Krankenhäusern nach der CoronaImpfV beruhten auf einer direkten Beauftragung durch den Bund, nicht durch das Land. Das ist eine Entscheidung der ersten Instanz. Ob sie rechtskräftig ist, wissen wir nicht. Für Impfzentren, die von den Ländern eingerichtet wurden, kann die Antwort anders ausfallen.
Für dich heißt das: Die Frage nach dem richtigen Anspruchsgegner ist nicht geklärt. Verklagst du den Falschen, verlierst du den Prozess und trägst die Kosten. Halte deshalb genau fest, wo du geimpft wurdest: in einer Praxis, einem Impfzentrum, einem Krankenhaus, durch ein mobiles Team oder beim Betriebsarzt.
Zwei verschiedene Wege: Entschädigung und Amtshaftung
Das Urteil betrifft nur den zivilrechtlichen Schadensersatz. Davon zu unterscheiden ist die soziale Entschädigung bei Impfschäden. Sie war bis Ende 2023 in den §§ 60 ff. Infektionsschutzgesetz (IfSG) geregelt. Seit dem 1. Januar 2024 gilt das Vierzehnte Buch Sozialgesetzbuch (SGB XIV), für Impfschäden § 24 SGB XIV. Für Corona-Impfungen bis Ende 2023 kommt es deshalb auf das alte Recht an. Hast du den Antrag bis Ende 2023 gestellt, wird nach dem alten Recht entschieden. Bei Anerkennung bekommst du Leistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz im Besitzstand und ein einmaliges Wahlrecht für das neue Recht. Das regeln § 142 und § 152 SGB XIV. Stellst du den Antrag erst ab 2024, bekommst du Leistungen nach dem SGB XIV, wenn die Voraussetzungen des alten § 60 IfSG erfüllt sind. Das regelt § 141 SGB XIV.
| Soziale Entschädigung (altes Recht oder SGB XIV) | Amtshaftung (§ 839 BGB, Art. 34 GG) | |
|---|---|---|
| Wo? | Antrag beim Versorgungsamt, Streit vor dem Sozialgericht | Klage vor dem Landgericht (Zivilgericht) |
| Verschulden nötig? | Nein. Es zählt der Ursachenzusammenhang zwischen Impfung und Gesundheitsschaden. | Ja. Es muss ein Fehler vorliegen, zum Beispiel eine unzureichende Aufklärung. |
| Was gibt es? | Gesetzlich festgelegte Leistungen ab einem Grad der Schädigungsfolgen (GdS) von 30. Nach altem Recht etwa Heilbehandlung und Grundrente, nach neuem Recht etwa Krankenbehandlung und monatliche Entschädigungszahlungen | Voller Schadensersatz und Schmerzensgeld |
| Anwalt? | Nicht vorgeschrieben | Anwaltszwang vor dem Landgericht |
| Kosten? | Sozialgerichtsverfahren sind für Versicherte und Leistungsempfänger in der Regel gerichtskostenfrei | Gerichts- und Anwaltskosten, bei Niederlage auch die der Gegenseite |
Ein Schmerzensgeld im zivilrechtlichen Sinn kennt die soziale Entschädigung nicht. Nach neuem Recht gibt es pauschale monatliche Entschädigungen, deren Höhe vom GdS abhängt (§ 83 SGB XIV). Nach altem Recht gilt das Gleiche für die Grundrente nach § 31 Bundesversorgungsgesetz. Deshalb ist die Amtshaftung für schwer Betroffene nicht nur theoretisch interessant.
Wie beide Wege zusammenspielen, ist allerdings schwierig. § 8 Abs. 1 SGB XIV bestimmt, dass Berechtigte wegen eines schädigenden Ereignisses nach dem SGB XIV gegen Bund oder Länder nur die Ansprüche aus dem SGB XIV haben. Was das für Amtshaftungsansprüche nach Corona-Impfungen bedeutet, erklären wir ausführlich im Beitrag SGB XIV und Amtshaftung: Was § 8 für Impfgeschädigte bedeutet. Der BGH hat sich mit dieser Vorschrift in seinem Urteil nicht befasst.
Was eine Amtshaftungsklage voraussetzt
Eine Amtshaftungsklage ist kein Selbstläufer. Du musst in der Regel darlegen und beweisen:
- eine Amtspflichtverletzung, zum Beispiel eine fehlerhafte oder fehlende Aufklärung, einen Fehler bei der Impfung selbst oder bei der Nachsorge,
- Verschulden, also Vorsatz oder Fahrlässigkeit,
- dass gerade dieser Fehler deinen Gesundheitsschaden verursacht hat,
- den konkreten Schaden.
Bei Aufklärungsfehlern gilt im normalen Arzthaftungsrecht eine Erleichterung: Die Ärztin muss beweisen, dass sie ordnungsgemäß aufgeklärt hat (§ 630h Abs. 2 BGB). Ob diese Regel im Amtshaftungsprozess gegen den Staat genauso gilt, hat der BGH nicht entschieden.
Eine weitere Hürde ist § 839 Abs. 1 Satz 2 BGB. Danach haftet der Staat bei bloßer Fahrlässigkeit nur, wenn du nicht auf andere Weise Ersatz erlangen kannst. Für Impfschäden bis Ende 2023 stellte § 63 Abs. 2 IfSG alter Fassung klar, dass der Anspruch auf Impfschadensversorgung den Amtshaftungsanspruch nicht ausschließt. Das SGB XIV enthält eine solche Klarstellung nur noch für Gewalttaten, nicht für Impfschäden. Auch das ist im verlinkten Beitrag zum SGB XIV erklärt.
Zuständig ist das Landgericht, unabhängig von der Höhe der Forderung (§ 71 Abs. 2 Nr. 2 Gerichtsverfassungsgesetz). Vor dem Landgericht musst du dich durch eine Anwältin oder einen Anwalt vertreten lassen (§ 78 Zivilprozessordnung).
Verjährung: der häufigste Fehler
Amtshaftungsansprüche verjähren nach der regelmäßigen Frist von drei Jahren (§ 195 BGB). Die Frist beginnt am Ende des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und du von den Umständen und vom Schuldner Kenntnis erlangt hast oder ohne grobe Fahrlässigkeit hättest erlangen müssen (§ 199 Abs. 1 BGB). Unabhängig von deiner Kenntnis verjähren Ansprüche wegen Gesundheitsschäden spätestens 30 Jahre nach der schädigenden Handlung (§ 199 Abs. 2 BGB).
Bei Impfungen aus den Jahren 2021 und 2022 kann die dreijährige Frist deshalb schon abgelaufen sein oder bald ablaufen. Das hängt davon ab, wann du was wusstest. Wichtig:
- Das BGH-Urteil selbst hemmt keine Verjährung. Es verlängert keine Fristen.
- Verlass dich nicht darauf, dass eine frühere Klage gegen die Ärztin oder den Arzt die Verjährung gegenüber dem Staat gehemmt hat. Lass das im Einzelfall prüfen.
- Ob die lange unklare Rechtslage den Beginn der Frist hinausgeschoben hat, ist nicht geklärt. Darauf solltest du dich nicht verlassen.
- Ein laufendes Verfahren beim Versorgungsamt oder Sozialgericht hemmt die Verjährung zivilrechtlicher Ansprüche nicht.
Was du tun kannst
- Entschädigungsantrag stellen oder weiterführen. Der Antrag auf soziale Entschädigung ist für die meisten Betroffenen der wichtigste Weg. Neue Anträge laufen nach dem SGB XIV, bei Impfungen bis Ende 2023 mit den Voraussetzungen des alten Rechts. Leistungen gibt es grundsätzlich erst ab dem Antragsmonat (§ 11 SGB XIV). Warte deshalb nicht. Unser Antragshelfer unterstützt dich.
- Gegen Ablehnungen vorgehen. Gegen einen ablehnenden Bescheid kannst du innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch einlegen. Ist ein Bescheid schon bestandskräftig, hilft ein Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X. Er bringt rückwirkend höchstens vier Kalenderjahre, gerechnet ab dem Jahr des Antrags. Jedes Jahr Warten lässt ein Leistungsjahr endgültig verfallen. Nutze dafür den Überprüfungsantrag-Generator.
- Unterlagen sichern. Hebe Impfnachweis, Aufklärungs- und Einwilligungsbogen, Angaben zum Impfort und alle Befunde auf. Fordere bei Bedarf eine Kopie deiner Patientenakte an.
- Verjährung sofort prüfen lassen. Wenn du Schadensersatz oder Schmerzensgeld verlangen willst, lass dich umgehend anwaltlich beraten, am besten von einer Fachanwältin oder einem Fachanwalt für Medizinrecht. Bei Impfungen aus 2021 und 2022 kann jeder Monat zählen.
- Laufende Klagen gegen Ärztinnen und Ärzte überprüfen. Besprich mit deiner Anwältin oder deinem Anwalt, was das BGH-Urteil für dein Verfahren bedeutet und ob ein Anspruch gegen den Staat noch rechtzeitig verfolgt werden kann.
- Kosten klären. Frage vor einer Klage bei deiner Rechtsschutzversicherung eine Deckungszusage an. Ohne Versicherung kann Prozesskostenhilfe in Betracht kommen.
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Dieser Beitrag ersetzt keine Rechtsberatung im Einzelfall. Mitglieder erhalten Unterstützung im Rahmen der Satzung.
Quellen
- BGH, Pressemitteilung Nr. 185/2025 vom 9. Oktober 2025: Amts- und nicht Privathaftung für etwaige Impfschäden nach einer bis zum 7. April 2023 vorgenommenen Corona-Schutzimpfung (III ZR 180/24)
- BGH, Urteil vom 9. Oktober 2025, III ZR 180/24 (Urteilstext, Drittanbieter)
- LG Hamburg, Urteil vom 6. Februar 2026, 303 O 352/24 (Wiedergabe des Urteilstexts, Kanzlei Christmann)
- Art. 34 Grundgesetz
- § 839 BGB – Haftung bei Amtspflichtverletzung
- § 630h BGB – Beweislast bei Haftung für Behandlungs- und Aufklärungsfehler
- § 195 BGB – Regelmäßige Verjährungsfrist
- § 199 BGB – Beginn der regelmäßigen Verjährungsfrist und Verjährungshöchstfristen
- § 71 Gerichtsverfassungsgesetz – Zuständigkeit der Landgerichte
- § 78 Zivilprozessordnung – Anwaltsprozess
- § 84 Sozialgerichtsgesetz – Widerspruchsfrist
- § 183 Sozialgerichtsgesetz – Kostenfreiheit
- § 8 SGB XIV – Konkurrenz von Ansprüchen
- § 11 SGB XIV – Beginn der Leistungserbringung
- § 24 SGB XIV – Geschädigte durch Schutzimpfungen
- § 83 SGB XIV – Monatliche Entschädigungszahlung
- § 141 SGB XIV – Zeitlicher Geltungsbereich für Geschädigte durch Schutzimpfungen
- § 142 SGB XIV – Anerkennungen und Anträge bis Ende 2023
- § 152 SGB XIV – Wahlrecht
- § 31 Bundesversorgungsgesetz in der bis 31. Dezember 2023 geltenden Fassung
- § 63 IfSG in der bis 31.12.2023 geltenden Fassung (Drittanbieter)