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Zivilgericht oder Sozialgericht: Welcher Weg nach einem Impfschaden?

Erschienen am 31. Oktober 2026 · Lesezeit etwa 7 Minuten

Nach einem Impfschaden gibt es mehrere rechtliche Wege. Der eine führt über das Versorgungsamt zum Sozialgericht. Die anderen führen zum Zivilgericht, gegen den Staat oder gegen den Hersteller. Die Verfahren folgen ganz unterschiedlichen Regeln. Das betrifft die Frage, wer den Sachverhalt aufklärt, was ein Prozess kostet und welche Fristen gelten.

Viele unterschätzen diese Unterschiede. Kennst du sie, kannst du besser entscheiden, welcher Weg zu deiner Lage passt. Und vermeidet teure Fehler. Dieser Beitrag stellt die Verfahren nebeneinander.

Kurz gesagt: Vor dem Sozialgericht ermittelt das Gericht selbst, und für Leistungsberechtigte fallen keine Gerichtskosten an. Vor dem Zivilgericht musst du alles selbst vortragen und beweisen. Vor dem Landgericht brauchst du eine Anwältin oder einen Anwalt. Verlierst du, trägst du alle Kosten. Für die meisten Betroffenen ist der Antrag auf soziale Entschädigung beim Versorgungsamt der erste und wichtigste Schritt. Zivilrechtliche Ansprüche verjähren dagegen schon nach drei Jahren.

Drei Wege nach einem Impfschaden

  1. Soziale Entschädigung. Du stellst beim Versorgungsamt einen Antrag auf Entschädigung. Neue Anträge laufen seit 2024 nach dem Vierzehnten Buch Sozialgesetzbuch (SGB XIV). Bei Impfungen bis Ende 2023 richtet sich aber nach dem alten Recht, ob ein Impfschaden vorliegt. Das ist § 60 Infektionsschutzgesetz in der alten Fassung. Ein Verschulden ist in beiden Fällen nicht nötig. Es genügt, dass mehr für als gegen einen Zusammenhang zwischen Impfung und Gesundheitsschaden spricht. Das regeln § 61 Infektionsschutzgesetz alte Fassung und § 4 Abs. 4 SGB XIV. Streit darüber entscheidet das Sozialgericht.
  2. Amtshaftung. Du verlangst Schadensersatz und Schmerzensgeld vom Staat, weil bei der Impfung ein Fehler passiert ist, etwa bei der Aufklärung. Für Corona-Impfungen bis zum 7. April 2023 haftet nach dem Bundesgerichtshof der Staat statt der Ärztin. Zuständig ist unabhängig vom Betrag das Landgericht (§ 71 Gerichtsverfassungsgesetz).
  3. Herstellerhaftung. Du verlangst Schadensersatz vom pharmazeutischen Unternehmer nach § 84 Arzneimittelgesetz (AMG). Ein Verschulden ist nicht nötig, aber die Voraussetzungen sind eng. Bei Forderungen über 10.000 Euro ist das Landgericht zuständig (§ 23 Gerichtsverfassungsgesetz). Klagen kannst du auch am Gericht deines Wohnorts (§ 94a AMG).

Die Einzelheiten der Amtshaftung erklären wir im Beitrag BGH: Für Corona-Impfschäden haftet der Staat. Wie sich Amtshaftung und SGB XIV zueinander verhalten, steht im Beitrag SGB XIV und Amtshaftung. Zur Herstellerhaftung lies den Beitrag zum Landgericht Aurich.

Wer klärt den Sachverhalt auf?

Zivilgericht: Beibringungsgrundsatz

Im Zivilprozess gilt der Beibringungsgrundsatz. Das Gericht ermittelt nicht von sich aus. Jede Seite muss die Tatsachen vortragen, die für sie sprechen, und Beweise anbieten. Was nicht vorgetragen wird, bleibt unberücksichtigt. Bestreitet die Gegenseite, musst du beweisen. In Impfschadensklagen scheitern viele daran, dass Krankenunterlagen aus der Zeit vor der Impfung fehlen.

Sozialgericht: Amtsermittlung

Im sozialgerichtlichen Verfahren gilt der Amtsermittlungsgrundsatz. Das Gericht erforscht den Sachverhalt von Amts wegen (§ 103 Sozialgerichtsgesetz, SGG). Es ist an die Anträge der Beteiligten nicht gebunden. Es holt Befundberichte ein und beauftragt Sachverständige. Du musst trotzdem mitwirken, etwa Ärztinnen und Ärzte nennen und von der Schweigepflicht entbinden.

Zusätzlich kannst du verlangen, dass ein Arzt deines Vertrauens ein Gutachten erstellt (§ 109 SGG). Das Gericht kann das davon abhängig machen, dass du die Kosten vorschießt. Ob du sie am Ende erstattet bekommst, entscheidet das Gericht.

Was kostet ein Verfahren?

Zivilgericht

Im Zivilprozess trägt die unterliegende Partei die Kosten des Rechtsstreits (§ 91 Zivilprozessordnung, ZPO). Dazu gehören die Gerichtskosten, die eigenen Anwaltskosten, die Anwaltskosten der Gegenseite und die Kosten für Sachverständige. Bei hohen Schmerzensgeldforderungen und medizinischen Gutachten kann das sehr teuer werden. Außerdem soll die Klage erst zugestellt werden, wenn der Gerichtskostenvorschuss bezahlt ist (§ 12 Gerichtskostengesetz).

Sozialgericht

Für Versicherte, Leistungsempfänger und Menschen mit Behinderungen ist das Verfahren vor dem Sozialgericht gerichtskostenfrei (§ 183 SGG). Das gilt auch, wenn du verlierst. Gutachten, die das Gericht von sich aus einholt, zahlt die Staatskasse. Ob die Behörde dir deine Anwaltskosten erstatten muss, entscheidet das Gericht nach dem Ausgang (§ 193 SGG). Verlierst du, trägst du deine eigenen Anwaltskosten selbst. Die Aufwendungen der Behörde musst du nicht erstatten.

Hilfe bei den Kosten

In beiden Verfahren gibt es Prozesskostenhilfe. Voraussetzung ist, dass du die Kosten nicht selbst tragen kannst. Außerdem muss die Klage hinreichende Aussicht auf Erfolg haben (§ 114 ZPO, für das Sozialgericht § 73a SGG). Im Zivilprozess schützt Prozesskostenhilfe aber nicht vor den Anwaltskosten der Gegenseite, wenn du verlierst. Eine Rechtsschutzversicherung kann helfen. Prüfe in deinen Bedingungen, ob Sozialrecht und Schadensersatzrecht versichert sind und ab welcher Verfahrensstufe.

Brauche ich eine Anwältin oder einen Anwalt?

Vor dem Landgericht und dem Oberlandesgericht musst du dich durch eine Anwältin oder einen Anwalt vertreten lassen (§ 78 ZPO). Amtshaftungsklagen gehören immer dorthin, Klagen gegen Hersteller bei Forderungen über 10.000 Euro.

Vor dem Sozialgericht und dem Landessozialgericht kannst du dich selbst vertreten (§ 73 SGG). Erst vor dem Bundessozialgericht ist eine Vertretung vorgeschrieben. Dort dürfen auch Sozialverbände ihre Mitglieder vertreten. Eine fachkundige Begleitung ist trotzdem in jeder Instanz sinnvoll.

Fristen und Verjährung

Zivilrecht: Verjährung in drei Jahren

Schadensersatzansprüche verjähren regelmäßig in drei Jahren (§ 195 BGB). Die Frist beginnt am Ende des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist. Hinzukommen muss, dass du von den Umständen und vom Schuldner wusstest oder ohne grobe Fahrlässigkeit hättest wissen müssen (§ 199 Abs. 1 BGB). Unabhängig davon verjähren Ansprüche wegen Gesundheitsschäden spätestens 30 Jahre nach dem Ereignis.

Gestoppt wird die Verjährung durch die Erhebung der Klage (§ 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB). Erhoben ist eine Zivilklage erst mit der Zustellung an die Gegenseite. Die Wirkung tritt aber schon mit Eingang bei Gericht ein, wenn die Zustellung „demnächst“ erfolgt (§ 167 ZPO). Deshalb solltest du den Gerichtskostenvorschuss sofort zahlen. Klagst du kurz vor Fristende und lässt den Vorschuss liegen, riskierst du die Verjährung. Auch ein Antrag auf Prozesskostenhilfe kann die Verjährung hemmen (§ 204 Abs. 1 Nr. 14 BGB).

Sozialrecht: kurze Fristen gegen Bescheide

Gegen einen Bescheid kannst du innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch einlegen (§ 84 SGG). Gegen den Widerspruchsbescheid kannst du innerhalb eines Monats klagen (§ 87 SGG). Die Klage wird schriftlich beim Sozialgericht erhoben oder dort zu Protokoll gegeben (§ 90 SGG). Einen Vorschuss gibt es nicht.

Für den Antrag selbst gibt es keine Verjährung im zivilrechtlichen Sinn. Warten kostet aber Geld. Leistungen gibt es grundsätzlich erst ab dem Antragsmonat. Rückwirkend nur, wenn der Antrag innerhalb eines Jahres nach der Schädigung gestellt wird. Für Anträge ab 2024 regelt das § 11 SGB XIV. Für Anträge bis Ende 2023 galt dieselbe Grundregel nach § 60 Bundesversorgungsgesetz.

Die Verfahren im Vergleich

FrageSozialgerichtZivilgericht
Gegen wen?Gegen das Land, vertreten durch das Versorgungsamt.Gegen den Staat bei Amtshaftung. Gegen den Hersteller nach § 84 AMG.
Wer ermittelt?Das Gericht von Amts wegen.Die Parteien. Das Gericht prüft nur, was vorgetragen wird.
Was musst du zeigen?Dass ein Zusammenhang wahrscheinlich ist.Bei Amtshaftung einen schuldhaften Fehler. Beim Hersteller die engen Voraussetzungen des § 84 AMG.
Gerichtskosten?Keine für Leistungsberechtigte.Ja. Vorschuss vor Zustellung.
Kosten bei Niederlage?Nur die eigenen Anwaltskosten.Alle Kosten, auch die der Gegenseite.
Anwalt nötig?Nein, erst vor dem Bundessozialgericht.Ja, vor Landgericht und Oberlandesgericht.
Was gibt es?Gesetzlich festgelegte Leistungen, etwa Behandlung und eine monatliche Geldleistung. Nach altem Recht ist das die Grundrente, nach neuem Recht die Entschädigungszahlung.Voller Schadensersatz und Schmerzensgeld.
Fristen?Ein Monat für Widerspruch und Klage. Leistungen ab Antrag.Verjährung meist nach drei Jahren.

Welcher Weg passt zu dir?

Die Wege schließen sich nicht grundsätzlich aus. Für die meisten Betroffenen steht der Antrag auf soziale Entschädigung am Anfang. Er ist ohne Kostenrisiko und verlangt kein Verschulden. Ein Zivilprozess kommt eher in Betracht, wenn es konkrete Anhaltspunkte für einen Fehler gibt. Oder wenn hohe Schäden entstanden sind, die die soziale Entschädigung nicht ausgleicht.

Bei der Amtshaftung ist vieles ungeklärt. Bei bloßer Fahrlässigkeit haftet der Staat nur, wenn du nicht anders Ersatz erhältst (§ 839 Abs. 1 Satz 2 BGB). Seit 2024 kann § 8 SGB XIV Amtshaftungsansprüche begrenzen. Nach altem Recht stellte § 63 Abs. 2 Infektionsschutzgesetz klar, dass die Impfschadensversorgung die Amtshaftung bei Fahrlässigkeit nicht ausschließt. Ob § 8 SGB XIV auch für Impfungen vor 2024 gilt, ist gerichtlich nicht geklärt. Und ob der Bund oder das Land haftet, will der Bundesgerichtshof erst am 19. November 2026 verhandeln. Lass dich deshalb vor jeder Zivilklage beraten.

Geht es um die Kosten für Untersuchungen und Diagnostik, hilft unser Werkzeug Rechtsweg Diagnostikkosten.

Was du tun kannst

  1. Antrag auf soziale Entschädigung stellen. Stelle ihn so früh wie möglich beim Versorgungsamt des Landes, in dem du geimpft wurdest. Neue Anträge laufen nach dem SGB XIV. Bei Impfungen bis Ende 2023 gilt für die Voraussetzungen das alte Recht. Unser Antragshelfer unterstützt dich.
  2. Fristen notieren. Ein Monat für den Widerspruch, ein Monat für die Klage. Ist ein Bescheid bestandskräftig, hilft ein Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X. Er bringt rückwirkend höchstens vier Kalenderjahre, gerechnet ab dem Jahr des Antrags. Jedes Jahr Warten lässt ein Leistungsjahr endgültig verfallen. Nutze den Überprüfungsantrag-Generator.
  3. Verjährung zivilrechtlicher Ansprüche prüfen lassen. Bei Impfungen aus 2021 und 2022 kann die Frist bald ablaufen oder schon abgelaufen sein. Lass das umgehend von einer Fachanwältin oder einem Fachanwalt für Medizinrecht prüfen.
  4. Kosten klären. Frage deine Rechtsschutzversicherung nach einer Deckungszusage, bevor du klagst. Prüfe, ob Prozesskostenhilfe in Betracht kommt.
  5. Unterlagen vollständig sammeln. Behandlungsunterlagen aus der Zeit vor und nach der Impfung, Impfausweis mit Chargennummer, Aufklärungsbogen. Sie brauchst du in jedem Verfahren.
  6. Nicht allein bleiben. Als Mitglied unterstützen wir dich bei Antrag, Widerspruch und Klage vor dem Sozialgericht. Mehr Grundwissen findest du auf unserer Wissensseite.

Dieser Beitrag ersetzt keine Rechtsberatung im Einzelfall. Mitglieder erhalten Unterstützung im Rahmen der Satzung.

Quellen