Befangenheit des gerichtlichen Sachverständigen: Regeln, Fristen, Grenzen

In Verfahren um Impfschäden, Renten oder den Grad der Behinderung entscheidet oft ein medizinisches Gutachten. Das Gericht kann die medizinischen Fragen nicht selbst beantworten und stützt sich deshalb maßgeblich auf die Einschätzung der oder des Sachverständigen. Umso wichtiger ist, dass diese Person unparteiisch ist.

Manchmal entsteht der Eindruck, dass das nicht der Fall ist. Dann kannst du die Sachverständige oder den Sachverständigen wegen Besorgnis der Befangenheit ablehnen. Das ist ein formaler Antrag mit klaren Regeln und kurzen Fristen. Er hilft nur, wenn er sachlich begründet ist. Dieser Beitrag erklärt, wann ein Antrag Aussicht hat, wann nicht und was du stattdessen tun kannst.

Der rechtliche Rahmen

Das Sozialgerichtsgesetz (SGG) verweist für die Beweisaufnahme auf die Zivilprozessordnung (§ 118 Abs. 1 SGG). Danach kann ein Sachverständiger „aus denselben Gründen, die zur Ablehnung eines Richters berechtigen, abgelehnt werden“ (§ 406 Abs. 1 ZPO). Maßgeblich ist § 42 Abs. 2 ZPO: Es muss ein Grund vorliegen, der geeignet ist, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit zu rechtfertigen.

Du musst also nicht beweisen, dass der Sachverständige tatsächlich voreingenommen ist. Es genügt ein objektiver Grund, der bei vernünftiger Betrachtung Zweifel weckt. Rein subjektive Eindrücke reichen nicht (so etwa Bayerisches LSG, Beschluss vom 10.05.2021, L 17 U 340/17). Das Gericht urteilt aus deiner Sicht, aber wie eine verständige Partei (Thierau, DS 2022, Seite 121).

Anders als ein Richter ist ein Sachverständiger nie kraft Gesetzes ausgeschlossen, auch nicht in den Fällen des § 41 ZPO. Du musst immer einen Antrag stellen (Kühl, NZS 2003, Seite 580).

Den Grund musst du glaubhaft machen (§ 406 Abs. 3 ZPO). Eine eigene eidesstattliche Versicherung ist dafür ausdrücklich nicht zugelassen. Hilfreich sind schriftliche Unterlagen, ein zeitnah erstelltes Gedächtnisprotokoll und Erklärungen von Begleitpersonen, falls eine dabei war.

Auch der Sachverständige selbst hat Pflichten. Er muss unverzüglich prüfen, ob ein Grund vorliegt, der Misstrauen gegen seine Unparteilichkeit rechtfertigen könnte, und solche Gründe dem Gericht mitteilen (§ 407a Abs. 2 ZPO). Unterlässt er das, kann ein Ordnungsgeld festgesetzt werden.

Die Frist: zwei Wochen – und was danach gilt

Der Antrag ist vor der Vernehmung des Sachverständigen zu stellen, „spätestens jedoch binnen zwei Wochen nach Verkündung oder Zustellung des Beschlusses über die Ernennung“ (§ 406 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Prüfe deshalb sofort, wenn dir die Beweisanordnung zugeht, ob du die Person kennst oder Verbindungen zur Gegenseite siehst.

Später ist die Ablehnung nur zulässig, wenn du ohne eigenes Verschulden verhindert warst, den Grund früher geltend zu machen (§ 406 Abs. 2 Satz 2 ZPO). Die Rechtsprechung unterscheidet:

• Grund ergibt sich aus dem Gutachten: Musst du dich zur Begründung mit dem Inhalt des Gutachtens auseinandersetzen, läuft die Frist im Allgemeinen gleichzeitig mit der vom Gericht gesetzten Frist zur Stellungnahme ab (BGH, Beschluss vom 15.03.2005, VI ZB 74/04, zitiert nach OLG Bamberg, Beschluss vom 17.09.2024, 4 W 41/24 e). Das Bayerische LSG wendet das im sozialgerichtlichen Verfahren an (Beschluss vom 10.05.2021, L 17 U 340/17).
• Grund wird auf andere Weise bekannt: Erfährst du etwa von einem verschwiegenen Näheverhältnis, musst du unverzüglich handeln (OLG Bamberg, Beschluss vom 17.09.2024).
• Keine nachträgliche Gesamtschau: Versäumte Gründe aus früheren Gutachten lassen sich nicht später in einer „Gesamtwürdigung“ nachschieben (Bayerisches LSG, Beschluss vom 10.05.2021).

Ein nicht genutztes Ablehnungsrecht lebt auch in einem späteren Überprüfungsverfahren nicht wieder auf. Gutachten aus einem rechtskräftig abgeschlossenen Verfahren werden dort nur noch als Urkunden verwertet (Bayerisches LSG, Beschluss vom 31.08.2026, L 17 SF 91/26 AB).

Erfährst du den Grund erst nach dem Urteil, kannst du ihn nach Kühl noch in der Berufung geltend machen. Und das Gericht muss dir Anhaltspunkte für eine Befangenheit mitteilen, die es selbst kennt. Das gilt etwa für einen Begleitbrief, den der Sachverständige dem Gutachten beigefügt hat (Kühl, NZS 2003, Seite 580, unter Hinweis auf ein Urteil des Bundessozialgerichts in einer Impfschadenssache). Nimm deshalb Akteneinsicht.

Was als Befangenheitsgrund zählt – und was nicht

Es kommt immer auf den Einzelfall an. Die folgenden Entscheidungen zeigen die Linie der Rechtsprechung. Einige stammen aus Zivilverfahren; dort gilt § 406 ZPO unmittelbar.

Anders kann es liegen, wenn zu einer Tätigkeit für eine Seite weitere Umstände hinzukommen. Das kann etwa eine enge wirtschaftliche Verbindung sein oder eine frühere Befassung mit genau deinem Fall. Eine schematische Regel gibt es dafür nicht.

Ärzte der Versorgungsverwaltung: Nach Kühl sind Ärztinnen und Ärzte, die in der Versorgungsverwaltung beschäftigt sind, im Streit um Versorgung oder Schwerbehinderung als gerichtliche Sachverständige regelmäßig ungeeignet. Eine Ausnahme bestehe nur, wenn praktisch nur sie die nötige Sachkunde haben. Er stützt sich auf Rechtsprechung des Bundessozialgerichts. Gutachten aus dem Verwaltungsverfahren darf das Gericht aber als Urkunden verwerten. Für sie gelten die Ablehnungsregeln nicht. Zweifel an ihrer Objektivität gehören in die Beweiswürdigung (Kühl, NZS 2003, Seite 581).

Sachlich bleiben: Greifst du den Sachverständigen unsachlich an, kannst du dich auf dessen scharfe Gegenreaktion allein nicht berufen (Morgenroth, DS 2011, Seite 27).

Fachliche Mängel: Was stattdessen hilft

Viele Betroffene empfinden ein Gutachten als einseitig, weil es ihre Erkrankung nicht anerkennt oder Befunde übergeht. Das ist meist eine Frage der fachlichen Qualität, nicht der Befangenheit. Ein Befangenheitsantrag ist dann der falsche Weg und kostet Zeit. Wirksamer sind diese Mittel:

• Einwendungen und Ergänzungsfragen: Teile dem Gericht innerhalb der gesetzten Frist mit, was am Gutachten nicht stimmt und welche Fragen offen sind (§ 411 Abs. 4 ZPO). Das Gericht kann eine schriftliche Ergänzung oder eine mündliche Erläuterung anordnen (§ 411 Abs. 3 ZPO).
• Fragerecht: Du kannst an Sachverständige sachdienliche Fragen richten lassen (§ 116 SGG). Wie das geht, steht im nächsten Abschnitt.
• Eigenes Gutachten: Auf deinen Antrag muss ein bestimmter Arzt deiner Wahl gutachtlich gehört werden (§ 109 SGG). Das Gericht kann einen Kostenvorschuss verlangen und einen verspäteten Antrag ablehnen. Stelle ihn deshalb rechtzeitig.

Dein Recht, den Sachverständigen zu befragen

Das Gericht kann den Sachverständigen zur mündlichen Erläuterung laden oder eine schriftliche Ergänzung anordnen (§ 118 Abs. 1 SGG in Verbindung mit § 411 Abs. 3 ZPO). Das Fragerecht aus § 397 ZPO gilt über § 402 ZPO auch gegenüber Sachverständigen. Das Bundessozialgericht leitet es aus § 116 Satz 2 SGG in Verbindung mit §§ 402 und 411 Abs. 4 ZPO ab. Es dient deinem rechtlichen Gehör.

Ein bloßer Antrag auf Ladung genügt nicht. Das Bundessozialgericht hat die Anforderungen im Beschluss vom 3. April 2025 zusammengefasst (Aktenzeichen B 5 R 122/24 B). Wer anwaltlich vertreten ist, muss danach:

1. die bisherigen medizinischen Feststellungen des Sachverständigen zu den geplanten Fragen benennen,
2. darauf aufbauend Lücken, Widersprüche oder Unklarheiten aufzeigen,
3. die Punkte formulieren, die aus deiner Sicht noch erläutert werden müssen.

Außerdem muss der Antrag bis zuletzt aufrechterhalten werden. Wiederhole ihn deshalb in der letzten mündlichen Verhandlung und lass ihn ins Protokoll aufnehmen. Das Fragerecht gilt auch für ein Gutachten nach § 109 SGG. Nach demselben Beschluss verpflichtet es das Gericht nicht zu einer Befragung, dass zwei Gutachten zu verschiedenen Ergebnissen kommen. Welches Gutachten überzeugt, entscheidet das Gericht in freier Beweiswürdigung.

Praxishinweise gibt Plagemann (NJW 1992, Seite 402 bis 404): Stelle den Antrag so früh, dass das Gericht den Sachverständigen noch zum Termin laden kann. Neue Beweisthemen lassen sich über das Fragerecht nicht einführen. Und ein Sachverständiger, der anderer Meinung ist, sichert sein Ergebnis in der Befragung oft nur ab. Frage deshalb gezielt nach erkennbaren Lücken.

Nach dem Antrag: Entscheidung, Rechtsmittel, Vergütung

Entscheidung: Das Gericht entscheidet durch Beschluss (§ 406 Abs. 4 ZPO). Es muss das vor dem Urteil tun, nicht erst in den Urteilsgründen. Verwertet es das Gutachten, ohne über den Antrag entschieden zu haben, ist das ein Verfahrensmangel (BSG, Urteil vom 02.05.2001, B 2 U 29/00 R). Ist die Ablehnung begründet, wird in der Regel ein neues Gutachten eingeholt.

Folgen einer erfolgreichen Ablehnung: Das Gutachten darf dann insgesamt nicht verwertet werden, auch nicht zugunsten der Partei, die abgelehnt hat (Morgenroth, DS 2011, Seite 27). Im Sozialgerichtsverfahren gehört es nicht mehr zum Gesamtergebnis, auf das das Gericht seine Überzeugung stützt (§ 128 SGG). Ein Urteil, das trotzdem darauf beruht, leidet an einem wesentlichen Verfahrensmangel (Kühl, NZS 2003, Seite 580).

Auch ohne Antrag: Kennt das Gericht einen Ablehnungsgrund, den eine Partei sicher geltend gemacht hätte, ist das Gutachten nach Kühl als Beweismittel ungeeignet. Zumindest muss das Gericht die Zweifel in der Beweiswürdigung berücksichtigen (Kühl, NZS 2003, Seite 581). Verlass dich darauf nicht und halte die Fristen ein.

Rechtsmittel: Im Zivilprozess gibt es gegen die Zurückweisung die sofortige Beschwerde. Im sozialgerichtlichen Verfahren nicht: § 118 Abs. 1 SGG verweist nur auf § 406 Abs. 1 bis 4 ZPO, und Beschlüsse „über die Ablehnung von Gerichtspersonen und Sachverständigen“ sind nicht mit der Beschwerde anfechtbar (§ 172 Abs. 2 SGG, in dieser Fassung seit 25.10.2013). Deine inhaltlichen Einwände gegen das Gutachten kannst du aber weiter vortragen, auch in einer Berufung.

Vergütung: Ein Sachverständiger verliert seinen Vergütungsanspruch nicht automatisch. Er entfällt, wenn er Umstände, die zu seiner Ablehnung berechtigen, nicht unverzüglich angezeigt hat, es sei denn, er hat das nicht zu vertreten (§ 8a Abs. 1 JVEG). Hat er Ablehnungsgründe grob fahrlässig oder vorsätzlich selbst geschaffen, wird er nur bezahlt, soweit seine Leistung verwertbar ist (§ 8a Abs. 2 Nr. 3 JVEG).

Und im Verwaltungsverfahren?

Auch vor der Behörde gelten die Vorschriften der ZPO über die Ablehnung von Sachverständigen entsprechend (§ 21 Abs. 3 Satz 3 SGB X). Für Personen, die für die Behörde tätig werden, etwa Versorgungsärztinnen und Versorgungsärzte, gilt § 17 SGB X: Behauptet ein Beteiligter einen Befangenheitsgrund, müssen sie die Behördenleitung unterrichten. Einen eigenen Rechtsbehelf gegen solche Verfahrenshandlungen gibt es aber meist nicht; deine Einwände gehören in den Widerspruch oder die Klage (§ 56a SGG). In der gesetzlichen Unfallversicherung soll der Träger dir vor einem Gutachtenauftrag mehrere Gutachter zur Auswahl nennen (§ 200 Abs. 2 SGB VII).

Was du tun kannst

Checkliste: Woran du mögliche Befangenheit erkennst

• Der Sachverständige hat eine persönliche, berufliche oder wirtschaftliche Verbindung zur Gegenseite, die über gelegentliche Gutachtenaufträge hinausgeht.
• Er war mit deinem Fall schon für eine Seite befasst.
• Er äußert sich herabsetzend oder beleidigend über dich oder deine Erkrankung.
• Er beantwortet ungefragt Fragen außerhalb des Beweisbeschlusses, und zwar einseitig zugunsten einer Seite.
• Er verwendet Informationen, deren Herkunft er nicht offenlegt.
• Er hat einen naheliegenden Interessenkonflikt nicht offengelegt.

Kein Befangenheitsgrund ist dagegen allein, dass das Ergebnis für dich ungünstig ist, dass die Sprache deutlich ist oder dass das Gutachten fachliche Fehler enthält.

1. Beweisanordnung sofort prüfen: Recherchiere Name und Tätigkeit. Bekannte Verbindungen musst du binnen zwei Wochen nach Zustellung geltend machen.
2. Untersuchung dokumentieren: Schreibe noch am selben Tag ein Gedächtnisprotokoll mit Datum, Dauer und wörtlichen Äußerungen.
3. Gutachten zeitnah lesen: Ergibt sich ein Ablehnungsgrund aus dem Gutachten, stelle den Antrag spätestens innerhalb der Frist zur Stellungnahme. Erfährst du anders davon, handle unverzüglich.
4. Sachlich begründen: Nenne konkrete Tatsachen, keine Vermutungen über Motive. Belege sie mit Unterlagen oder Erklärungen von Zeugen.
5. Zweigleisig vorgehen: Erhebe innerhalb derselben Frist auch fachliche Einwendungen und stelle Ergänzungsfragen. Prüfe einen Antrag nach § 109 SGG.
6. Befragung richtig beantragen: Benenne die Feststellungen des Gutachtens, zeige Lücken oder Widersprüche auf und formuliere konkrete Fragen. Wiederhole den Antrag in der letzten mündlichen Verhandlung zu Protokoll.
7. Bestandskräftige Bescheide prüfen: Stützte sich eine frühere Ablehnung auf ein fehlerhaftes Gutachten, kommt ein Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X in Betracht. Er bringt rückwirkend höchstens vier Kalenderjahre, gerechnet ab dem Jahr des Antrags. Jedes Jahr Warten lässt ein Leistungsjahr endgültig verfallen. Hilfe bietet der Überprüfungsantrag-Generator.

Eine Prüfliste für die Qualität eines Gutachtens findest du im Beitrag Woran du ein gutes medizinisches Gutachten erkennst. Grundlagen zur Begutachtung findest du auf der Wissensseite. Als Mitglied erhältst du Unterstützung bei der Prüfung deines Falls.

Dieser Beitrag ersetzt keine Rechtsberatung im Einzelfall. Mitglieder erhalten Unterstützung im Rahmen der Satzung.

Quellen

• § 118 SGG – Beweisaufnahme
• § 406 ZPO – Ablehnung eines Sachverständigen
• § 42 ZPO – Ablehnung eines Richters
• § 407a ZPO – Weitere Pflichten des Sachverständigen
• § 411 ZPO – Schriftliches Gutachten
• § 116 SGG – Fragerecht der Beteiligten
• § 109 SGG – Gutachten eines bestimmten Arztes
• § 172 SGG – Beschwerde
• Änderung des § 172 Abs. 2 SGG zum 25.10.2013
• § 8a JVEG – Wegfall oder Beschränkung des Vergütungsanspruchs
• § 21 SGB X – Beweismittel
• § 17 SGB X – Besorgnis der Befangenheit
• § 56a SGG – Rechtsbehelfe gegen Verfahrenshandlungen
• § 200 SGB VII – Gutachterauswahl
• Bayerisches LSG, Beschluss vom 10.05.2021, L 17 U 340/17
• Bayerisches LSG, Beschluss vom 31.08.2026, L 17 SF 91/26 AB
• OLG Bamberg, Beschluss vom 17.09.2024, 4 W 41/24 e (mit Verweis auf BGH VI ZB 74/04)
• LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 18.02.2013, L 13 SB 336/12 B
• OLG Celle, Beschluss vom 07.08.2023, 14 W 24/23
• OLG München, Beschluss vom 05.05.2023, 31 W 259/23 e
• OLG Nürnberg, Beschluss vom 09.04.2021, 13 W 3783/20
• OLG Nürnberg, Beschluss vom 12.10.2021, 8 W 3701/21
• Besprechung zu OLG Karlsruhe, Beschluss vom 05.01.2015, 9 W 45/14
• BSG, Urteil vom 02.05.2001, B 2 U 29/00 R
• BSG, Beschluss vom 03.04.2025, B 5 R 122/24 B (Anforderungen an den Antrag auf Erläuterung eines Gutachtens)
• § 397 ZPO – Fragerecht der Parteien
• § 402 ZPO – Anwendbarkeit der Vorschriften für Zeugen
• Kühl, Die Ablehnung von Sachverständigen wegen Besorgnis der Befangenheit im Sozialgerichtsprozess, NZS 2003, S. 579
• Thierau, Wann ist der gerichtliche Sachverständige befangen?, DS 2022, S. 121
• Morgenroth, Die Ablehnung des gerichtlich bestellten Sachverständigen wegen Befangenheit und deren Folgen, DS 2011, S. 26
• Plagemann, Sachverständigenanhörung im Sozialgerichtsverfahren, NJW 1992, S. 400