In Deutschland ist ME/CFS nach zwei Covid-19-Impfungen als Impfschaden anerkannt worden. Die Behörde hat den höchsten Grad der Schädigungsfolgen festgestellt, einen GdS von 100. Die Anerkennung ist regulär erfolgt, also nicht über die sogenannte Kann-Versorgung. Das Verfahren hat vier Jahre gedauert. Der Bescheid ist bestandskräftig, die Nachzahlung rückwirkend seit 2021 ist geleistet.
Bemerkenswert ist auch der Weg dorthin. Das entscheidende Gutachten hatte die Behörde selbst in Auftrag gegeben. Ihr medizinischer Dienst war gegen die Anerkennung. In der Akte liegt eine interne Vorlage, die die Anerkennung für sachgerecht hält und auf mögliche Folgen für ähnliche Fälle hinweist. Dieser Beitrag erklärt, was das rechtlich bedeutet und was du für dein eigenes Verfahren daraus mitnehmen kannst.
Kurz gesagt: ME/CFS nach einer Covid-19-Impfung kann nach deutschem Recht als regulärer Impfschaden anerkannt werden, auch mit GdS 100. Entscheidend waren hier ein tragfähiges Gutachten und eine Behörde, die ihm gefolgt ist. Wurdest du schon abgelehnt, prüfe einen Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X. Jedes Jahr Warten kann ein Leistungsjahr endgültig kosten.
Altes oder neues Recht? Für Impfungen bis Ende 2023 gilt in der Sache das alte Recht: §§ 60 ff. Infektionsschutzgesetz mit dem Bundesversorgungsgesetz. Hast du den Antrag bis Ende 2023 gestellt, bekommst du bei Anerkennung Leistungen nach altem Recht und kannst einmalig in das neue Recht wechseln. Das SGB XIV gilt voll nur für Impfungen ab 2024. Was für dich gilt
Was über den Fall bekannt ist
Aus Datenschutzgründen nennen wir weder die betroffene Person noch die Behörde oder das Bundesland. Bekannt sind diese Punkte:
- Nach zwei Covid-19-Impfungen ist ME/CFS aufgetreten.
- Die Behörde hat einen Impfschaden mit GdS 100 anerkannt. Den Ursachenzusammenhang hat sie bejaht.
- Das tragende Gutachten hatte die Behörde selbst beauftragt.
- Der medizinische Dienst der Behörde hat die Anerkennung abgelehnt. Der Sachbereich Recht kam zu einem anderen Ergebnis.
- Eine interne Vorlage an die Abteilungsleitung wurde von der Leitung abgezeichnet.
- Das Verfahren dauerte vier Jahre. Die Nachzahlung rückwirkend seit 2021 wurde geleistet.
Der Antrag wurde also vor 2024 gestellt. Über solche Anträge wird nach dem alten Recht entschieden. Das regelt § 142 Abs. 2 SGB XIV.
In der Vorlage heißt es unter anderem:
„In der Gesamtschau erscheint es … sachgerecht, zu einer Anerkennung zu kommen.“
„Dabei ist zu beachten, dass dann eventuell ähnlich gelagerte Fälle nochmal geprüft und ggf. anders entschieden werden müssten.“
Die Vorlage hält außerdem fest: „Bislang wurden Fälle von ME/CFS nicht als Impfschaden anerkannt …“. Die Anerkennung kam wenige Monate nach einer Entscheidung in Österreich, die ME/CFS nach einer Covid-19-Impfung ebenfalls als Impfschaden bewertet hat. Mehr dazu im Beitrag ME/CFS als Impfschaden: die Entscheidung aus Österreich.
Was GdS 100 und „regulär“ bedeuten
Der Grad der Schädigungsfolgen
Der GdS misst, wie stark sich die anerkannten Schädigungsfolgen auswirken. Maßgeblich sind die Auswirkungen „in allen Lebensbereichen“. Nach neuem Recht steht das in § 5 Abs. 1 SGB XIV, nach altem Recht in § 30 Abs. 1 Bundesversorgungsgesetz. Der GdS wird in Zehnergraden von 10 bis 100 festgelegt. 100 ist die höchste Stufe. Es zählen nur die Gesundheitsstörungen, die der Impfung zugerechnet werden. Darin unterscheidet sich der GdS vom Grad der Behinderung (GdB) im Schwerbehindertenrecht, der alle Beeinträchtigungen zusammen betrachtet.
Wie der GdS bemessen wird, regeln die Versorgungsmedizinischen Grundsätze. Sie sind die Anlage zur Versorgungsmedizin-Verordnung (VersMedV) und gelten für das alte und das neue Recht (§ 1 VersMedV). Ab einem GdS von 30 gibt es eine monatliche Geldleistung. Nach altem Recht ist das die Grundrente nach § 31 Bundesversorgungsgesetz. Bei GdS 100 kann unter weiteren Voraussetzungen eine Schwerstbeschädigtenzulage hinzukommen. Nach neuem Recht ist es die monatliche Entschädigungszahlung nach § 83 SGB XIV. In beiden Rechtslagen ist die Leistung bei GdS 100 am höchsten.
Regulär oder Kann-Versorgung
Für Impfungen bis Ende 2023 gelten in der Sache die §§ 60 ff. des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) in der alten Fassung. Das gilt auch, wenn der Antrag erst ab 2024 gestellt wird. Für Impfungen ab 2024 gilt das SGB XIV, vor allem § 24. Der Unterschied zwischen regulärer Anerkennung und Kann-Versorgung ist wichtig:
| Reguläre Anerkennung | Kann-Versorgung | |
|---|---|---|
| Impfung bis Ende 2023, altes Recht | § 61 Satz 1 IfSG alte Fassung | § 61 Satz 2 und 3 IfSG alte Fassung |
| Impfung ab 2024, neues Recht | § 4 Abs. 4 SGB XIV | § 4 Abs. 6 SGB XIV |
| Voraussetzung | Nach dem Stand der Wissenschaft spricht mehr für als gegen einen ursächlichen Zusammenhang. | Die Wahrscheinlichkeit fehlt nur, weil die Wissenschaft über die Ursache des Leidens ungewiss ist. |
| Zustimmung | nicht erforderlich | Zustimmung der obersten Landesbehörde, nach altem Recht der für die Kriegsopferversorgung zuständigen |
Die Kann-Versorgung ist eine Ausnahme für offene Fragen der Wissenschaft. Im vorliegenden Fall hat die Behörde mehr anerkannt: Sie hat den Zusammenhang zwischen Impfung und ME/CFS als wahrscheinlich bewertet. Das widerspricht dem verbreiteten Einwand, ein solcher Zusammenhang sei grundsätzlich nicht begründbar. Es bleibt aber eine Einzelfallentscheidung. Andere Behörden sind daran nicht gebunden.
Warum das Gutachten der Behörde so viel Gewicht hat
Die Behörde muss den Sachverhalt von Amts wegen ermitteln. Sie muss dabei auch die Umstände berücksichtigen, die für dich günstig sind (§ 20 SGB X). Ein Gutachten, das sie selbst beauftragt hat, ist ihr eigenes Ermittlungsergebnis. Wenn sie davon abweicht, muss sie in der Begründung die wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Gründe nennen (§ 35 SGB X).
Eine Stellungnahme des eigenen medizinischen Dienstes ist etwas anderes als ein Gutachten. Sie ist eine interne Bewertung. Auch vor Gericht spielen Gutachten aus dem Verwaltungsverfahren eine Rolle. Sie haben einen anderen Beweiswert als gerichtliche Gutachten, das Gericht kann ihnen aber folgen (BSG, Beschluss vom 29.06.2015, B 9 V 45/14 B). Am Ende entscheidet das Gericht nach seiner freien Überzeugung aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens (§ 128 SGG).
Nach unserer Erfahrung stehen in Akten manchmal günstige Feststellungen, die sich im Bescheid nicht wiederfinden. Deshalb lohnt sich der Blick in die vollständige Akte.
Drei typische Ablehnungsgründe und wie du ihnen begegnest
In ablehnenden Bescheiden sehen wir seit Jahren immer wieder dieselben Begründungen.
„Nicht hinreichend objektivierbar“
Für ME/CFS gibt es keinen einzelnen Laborwert, der die Diagnose beweist. Die Diagnose stützt sich auf anerkannte Kriterien. Das IQWiG hat 2023 im Auftrag des Bundesgesundheitsministeriums den Wissensstand zu ME/CFS zusammengefasst (Bericht N21-01). Es nennt als derzeit empfohlene Kriterien die Kanadischen Konsenskriterien (Carruthers u. a. 2003) und die Kriterien des US Institute of Medicine (IOM) von 2015. Nach den neueren Kriterien ist ME/CFS vor allem durch das Kernsymptom PEM geprägt. PEM steht für post-exertionelle Malaise: Die Beschwerden verschlechtern sich nach körperlicher, geistiger oder emotionaler Belastung.
Die IOM-Kriterien verlangen:
- eine deutliche Einschränkung der früheren Aktivitäten über mehr als sechs Monate, mit neu aufgetretener Erschöpfung, die sich durch Ruhe nicht wesentlich bessert,
- PEM,
- nicht erholsamen Schlaf,
- und zusätzlich kognitive Störungen oder eine Unverträglichkeit des aufrechten Stehens (Orthostase-Intoleranz).
Lass deine Diagnose ausdrücklich anhand solcher Kriterien begründen. Dokumentiere PEM und den Verlauf, etwa in einem Symptomtagebuch. Beschreibe konkret, was du im Alltag nicht mehr kannst. Für den GdS zählen die Auswirkungen, nicht nur die Diagnose.
„Die psychische Vorerkrankung ist die wahrscheinlichere Ursache“
Eine frühere psychische Erkrankung erklärt nicht automatisch eine spätere ME/CFS. Entscheidend ist, ob sie das konkrete Krankheitsbild nach der Impfung besser erklärt als die Impfung. Dazu gehört die Frage, ob Symptome wie PEM überhaupt zu der Vorerkrankung passen. In Österreich hat ein Gericht ME/CFS trotz zweier psychiatrischer Vorerkrankungen als Impfschaden anerkannt. Achte darauf, dass Befunde vor und nach der Impfung vollständig in der Akte liegen.
„Der Wirkmechanismus ist nicht geklärt“
Das Gesetz verlangt Wahrscheinlichkeit, keinen naturwissenschaftlich bewiesenen Mechanismus. Hält die Behörde die Wissenschaft für ungewiss, kommt die Kann-Versorgung in Betracht. Bei Impfungen bis Ende 2023 steht sie in § 61 Satz 2 IfSG alte Fassung, bei Impfungen ab 2024 in § 4 Abs. 6 SGB XIV. Beantrage sie hilfsweise ausdrücklich, damit die Behörde sich damit befassen muss.
„Ähnlich gelagerte Fälle“: der Weg über § 44 SGB X
Die interne Vorlage spricht selbst davon, dass ähnliche Fälle neu geprüft werden müssten. Das Gesetz sieht dafür einen Weg vor. Nach § 44 Abs. 1 SGB X ist ein Bescheid, der Leistungen zu Unrecht versagt hat, zurückzunehmen. Das gilt auch, wenn er schon bestandskräftig ist, und zwar mit Wirkung für die Vergangenheit. Die Behörde muss das auch ohne Antrag tun, sobald sie den Fehler erkennt.
Ob Behörden ähnliche ME/CFS-Fälle systematisch überprüfen, ist uns nicht bekannt. Nach unserem Kenntnisstand werden weiterhin Anträge abgelehnt. Verlass dich deshalb nicht darauf, dass deine Akte von selbst wieder geöffnet wird.
Die Vier-Jahres-Grenze: Nach § 44 Abs. 4 SGB X werden Leistungen rückwirkend höchstens für vier Jahre erbracht, gerechnet vom Beginn des Jahres, in dem du den Antrag stellst. Ein Antrag im Jahr 2026 reicht bis zum 1. Januar 2022 zurück. Ein Antrag im Jahr 2027 nur noch bis zum 1. Januar 2023. Jedes Jahr Warten lässt ein Leistungsjahr endgültig verfallen.
Für die Überprüfung brauchst du die Akte. Nach § 25 SGB X hast du ein Recht auf Akteneinsicht, soweit du sie für deine Rechte brauchst. Entwürfe und Vorarbeiten sind davon nur bis zum Abschluss des Verwaltungsverfahrens ausgenommen. Gesundheitsangaben kann die Behörde dir durch einen Arzt vermitteln lassen.
Was du tun kannst
- Frischer Bescheid: Lege innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch ein (§ 84 SGG). Gegen den Widerspruchsbescheid kannst du innerhalb eines Monats Klage beim Sozialgericht erheben (§ 87 SGG). Die Begründung kannst du nachreichen.
- Akteneinsicht beantragen: Fordere die vollständige Akte an (§ 25 SGB X). Prüfe alle Gutachten, ärztlichen Stellungnahmen und Vermerke. Gibt es ein Gutachten, das den Zusammenhang bejaht? Hat der Bescheid sich damit auseinandergesetzt?
- Diagnose sauber begründen lassen: Bitte deine Ärztinnen und Ärzte, ME/CFS ausdrücklich nach den Kanadischen Konsenskriterien oder den IOM-Kriterien zu begründen und PEM zu beschreiben.
- Alltag dokumentieren: Halte fest, was du an Tätigkeiten, Wegen und Kontakten nicht mehr schaffst. Das ist die Grundlage für den GdS.
- Bestandskräftig abgelehnt: Stelle einen Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X, am besten noch in diesem Kalenderjahr. Nutze dafür unseren Überprüfungsantrag-Generator.
- Hilfsweise Kann-Versorgung: Beantrage zusätzlich die Kann-Versorgung, falls die Behörde die Wissenschaft für ungewiss hält. Bei Impfungen bis Ende 2023 ist das § 61 Satz 2 IfSG alte Fassung, sonst § 4 Abs. 6 SGB XIV.
- Anerkannt mit Antrag bis Ende 2023: Du bekommst Leistungen nach altem Recht. Du kannst einmalig in das neue Recht wechseln. Das regelt § 152 SGB XIV. Die Frist beträgt zwölf Monate ab Bestandskraft der Entscheidung. Lass dir vorher beide Varianten durchrechnen.
- Im Klageverfahren: Du kannst beantragen, dass ein Arzt deiner Wahl als Gutachter gehört wird (§ 109 SGG). Das Gericht kann dafür einen Kostenvorschuss verlangen.
- Noch kein Antrag gestellt: Unser Antragshelfer führt dich durch den Erstantrag. Grundlagen findest du auf der Wissensseite.
Als Mitglied kannst du dich bei diesen Schritten vom Verband unterstützen lassen.
Dieser Beitrag ersetzt keine Rechtsberatung im Einzelfall. Mitglieder erhalten Unterstützung im Rahmen der Satzung.
Quellen
- Bundesverband PostVac: GdS 100 für ME/CFS nach COVID-19-Impfung (Originalbeitrag, 02.09.2026)
- § 4 SGB XIV – Anspruch auf Leistungen für Geschädigte
- § 5 SGB XIV – Grad der Schädigungsfolgen
- § 24 SGB XIV – Geschädigte durch Schutzimpfungen
- § 83 SGB XIV – Monatliche Entschädigungszahlung
- § 142 SGB XIV – Anerkennungen und Anträge bis Ende 2023
- § 152 SGB XIV – Wahlrecht
- Bundesversorgungsgesetz, § 30 Abs. 1 und § 31, in der bis 31. Dezember 2023 geltenden Fassung
- § 1 Versorgungsmedizin-Verordnung
- § 61 IfSG (aufgehoben zum 01.01.2024) mit Rechtsprechungsübersicht
- § 20 SGB X – Untersuchungsgrundsatz
- § 25 SGB X – Akteneinsicht
- § 35 SGB X – Begründung des Verwaltungsaktes
- § 44 SGB X – Rücknahme eines rechtswidrigen nicht begünstigenden Verwaltungsaktes
- § 84 SGG – Widerspruchsfrist
- § 87 SGG – Klagefrist
- § 109 SGG – Gutachten eines bestimmten Arztes
- § 128 SGG – Freie Beweiswürdigung
- BSG, Beschluss vom 29.06.2015, B 9 V 45/14 B
- IQWiG: ME/CFS – aktueller Kenntnisstand, Abschlussbericht N21-01 (Auszug, engl.)
- CDC: IOM 2015 Diagnostic Criteria for ME/CFS
- ME Research UK: Kanadische Konsenskriterien (Carruthers u. a. 2003)