Wissen · Begutachtung

Gutachten und Begutachtung im Impfschadensverfahren

Fast jedes Verfahren um einen Gesundheitsschaden entscheidet sich am medizinischen Gutachten. Hier erfährst du, wie Gutachten entstehen, was sie leisten müssen und wie du dich wirksam einbringst.

Warum Gutachten so viel entscheiden

Kurz gesagt: In fast jedem Verfahren um einen Gesundheitsschaden entscheidet am Ende ein medizinisches Gutachten. Es ist aber nur ein Beweismittel. Behörde und Gericht müssen es prüfen. Du kannst auf Fachgebiet, Beweisfragen und Ablauf einwirken, ein Gutachten bei einer Ärztin oder einem Arzt deiner Wahl beantragen und Mängel rügen. Was zählt, sind gesicherte Diagnosen, eine nachvollziehbare Begründung und rechtzeitige Anträge.

Behörden und Gerichte haben keine eigene medizinische Sachkunde. Ob eine Erkrankung vorliegt, wie stark sie dich einschränkt und ob sie auf die Impfung zurückgeht, können sie nur mit ärztlicher Hilfe beurteilen. Deshalb hat das Gutachten so viel Gewicht.

Trotzdem entscheidet nicht der Gutachter. Das Gericht bildet sich seine Überzeugung aus dem gesamten Verfahren und muss seine Gründe angeben. So steht es in § 128 SGG, dem Sozialgerichtsgesetz. Es darf sich nur auf Ergebnisse stützen, zu denen du dich äußern konntest. Ein Gutachten muss also für das Gericht nachvollziehbar sein. Sonst darf es nicht einfach übernommen werden.

Was bewiesen werden muss

Im Impfschadensrecht gelten zwei Maßstäbe. Die Impfung, die erste Gesundheitsstörung danach und der bleibende Schaden müssen voll bewiesen sein. Für den Zusammenhang zwischen diesen Gliedern genügt die Wahrscheinlichkeit. Es muss also mehr dafür als dagegen sprechen. Für Impfungen bis Ende 2023 regelt das § 61 Satz 1 Infektionsschutzgesetz alter Fassung, für Impfungen ab 2024 § 4 Abs. 4 SGB XIV. Inhaltlich ist der Maßstab gleich geblieben. Die Einzelheiten erklären die Wissensseite unter Voraussetzungen der Anerkennung und unsere Seite Rechtsprechung zu Impfschäden.

Für das Gutachten heißt das: Es muss zuerst sauber feststellen, welche Erkrankungen sicher vorliegen. Erst danach geht es um den Zusammenhang. Ein Gutachten, das nur Vermutungen über die Diagnose enthält, hilft dir auch dann nicht, wenn es den Zusammenhang bejaht.

Welche Arten von Gutachten es gibt

Gutachten der Behörde: Das Versorgungsamt holt sie im Verwaltungsverfahren ein. Vor Gericht zählen sie als Urkunden. Das Gericht darf sie verwerten, muss Zweifel an ihnen aber selbst würdigen.
Gerichtsgutachten von Amts wegen: Das Gericht beauftragt eine Sachverständige oder einen Sachverständigen und legt die Fragen fest.
Gutachten nach § 109 SGG: Du benennst eine bestimmte Ärztin oder einen bestimmten Arzt. Auch das ist ein Gerichtsgutachten.
Gutachten aus anderen Verfahren: Ein gerichtliches Gutachten aus einem anderen Verfahren, etwa aus deinem Rentenstreit, kann verwertet werden. Das erlaubt § 411a ZPO, die Zivilprozessordnung, die hier über § 118 SGG gilt.
Atteste und Stellungnahmen deiner Behandelnden: Sie sind kein Gerichtsgutachten. Sie sind aber wichtiger Vortrag, mit dem sich das Gericht auseinandersetzen muss.

Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat 2024 in einem Rentenverfahren ein Gutachten der Rentenversicherung ausdrücklich als Urkunde verwertet. Das ist üblich. Lies deshalb auch die Gutachten der Behörde genau und widersprich früh, wenn sie nicht stimmen.

Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 25.11.2024, Aktenzeichen L 4 R 95/24 · Fundstellen bei dejure.org

Wie Behörde und Gericht Gutachten einholen

Im Sozialrecht musst du nicht selbst Beweise beschaffen. Behörde und Gericht müssen den Sachverhalt von Amts wegen aufklären. Das nennt man Amtsermittlung. Du musst aber mitwirken und konkrete Hinweise geben.

Im Verwaltungsverfahren

Die Behörde ermittelt nach § 20 SGB X, dem Zehnten Buch Sozialgesetzbuch. Sie muss auch Umstände berücksichtigen, die für dich günstig sind. Welche Beweismittel sie nutzt, entscheidet sie selbst. Das regelt § 21 SGB X. Häufig wertet ein Versorgungsarzt nur die Akte aus. Eine eigene Untersuchung findet dann nicht statt.

Das kann zu wenig sein. Das Sozialgericht Hamburg hat 2021 in einem Unfallversicherungsfall die Bescheide aufgehoben und die Sache an den Träger zurückgegeben. Es ging um eine schwierige Frage zum ursächlichen Zusammenhang. Der Träger hatte kein Zusammenhangsgutachten eingeholt, sondern sich auf eine Stellungnahme seiner Beratungsärztin gestützt. Das Gericht sah darin keine ausreichende Aufklärung.

Sozialgericht Hamburg, Urteil vom 07.05.2021, Aktenzeichen S 40 U 292/20 · Fundstellen bei dejure.org

Der Fall betraf die Unfallversicherung. Dort gilt zusätzlich ein Recht auf Gutachterauswahl nach § 200 Abs. 2 SGB VII. Aus unserer Sicht trägt der Grundgedanke aber auch im Impfschadensverfahren: Eine schwierige Zusammenhangsfrage lässt sich in der Regel nicht allein mit einer Stellungnahme nach Aktenlage klären. Fordere im Widerspruch eine fachärztliche Begutachtung mit Untersuchung.

Hat die Behörde erheblich zu wenig ermittelt, kann das Sozialgericht ihre Bescheide aufheben, ohne selbst zu entscheiden. Dann muss die Behörde neu ermitteln. Das erlaubt § 131 Abs. 5 SGG, allerdings nur innerhalb von sechs Monaten nach Eingang der Behördenakten bei Gericht. Gerichte nutzen diese Möglichkeit selten.

Im Gerichtsverfahren

Das Gericht erforscht den Sachverhalt nach § 103 SGG selbst. Es kann Krankenunterlagen beiziehen und Gutachten anordnen. Das steht in § 106 Abs. 3 SGG. Es wählt die Sachverständigen aus und leitet ihre Arbeit. Ist streitig, von welchen Tatsachen das Gutachten ausgehen soll, bestimmt das Gericht diese Tatsachen. Das regelt § 404a Abs. 3 ZPO.

Diese sogenannten Anknüpfungstatsachen sind wichtig. Dazu gehören etwa der Tag der Impfung, die ersten Beschwerden und ihr Verlauf. Stehen sie nicht fest, rechnet der Gutachter mit falschen Annahmen. Achte deshalb darauf, dass deine frühen Befunde in der Akte sind, bevor das Gutachten in Auftrag geht.

Wie du auf Auswahl und Fachgebiet Einfluss nimmst, erklärt der Beitrag Wer wählt den Gutachter aus? Warum bei PostVac oft mehrere Fachgebiete nötig sind, steht im Beitrag Interdisziplinäre Gutachten bei PostVac.

Mitwirkung und ihre Grenzen

Machst du einen Gesundheitsschaden geltend, musst du dich in der Regel untersuchen lassen. Diese Pflicht hat aber Grenzen. Nach § 65 Abs. 2 SGB I darfst du Untersuchungen ablehnen, wenn ein Schaden für deine Gesundheit nicht mit hoher Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen ist. Gleiches gilt bei erheblichen Schmerzen oder einem erheblichen Eingriff.

Für Menschen mit ME/CFS ist das wichtig. Bei ihnen kann schon eine längere Untersuchung zu einer deutlichen Verschlechterung führen. Fachleute nennen das Belastungsintoleranz oder PEM. Aus unserer Sicht solltest du eine Belastungsuntersuchung nicht einfach ablehnen, sondern vorher schriftlich begründen, warum sie für dich gefährlich ist. Lege dazu ein ärztliches Attest bei.

Das Bundessozialgericht hat 2013 klargestellt: Fehlende Mitwirkung entbindet das Gericht nicht davon, die noch möglichen Ermittlungen anzustellen. Im Fall konnte der Kläger wegen einer Erkrankung nicht wie gewohnt an der Begutachtung teilnehmen. Das Gericht muss dann prüfen, wie eine Begutachtung trotzdem gelingen kann.

Bundessozialgericht, Beschluss vom 14.11.2013, Aktenzeichen B 9 SB 5/13 B · Fundstellen bei dejure.org

Aus unserer Sicht kannst du daraus ableiten: Bitte rechtzeitig um angepasste Bedingungen. Das können Pausen, eine liegende Untersuchung, ein Termin zu deiner besten Tageszeit, eine Aufteilung auf zwei Tage oder ein Hausbesuch sein. Begründe die Bitte mit einem Attest. Ob du eine Begleitperson mitnehmen darfst, erklärt der Beitrag Begleitperson bei Gutachten.

Gutachten bei einer Ärztin oder einem Arzt deiner Wahl

§ 109 SGG ist dein stärkstes eigenes Werkzeug vor Gericht. Auf deinen Antrag muss das Gericht eine bestimmte Ärztin oder einen bestimmten Arzt gutachtlich hören. Das Recht steht ausdrücklich auch Berechtigten nach dem SGB XIV zu. Aus unserer Sicht gilt es genauso, wenn über deinen Antrag noch nach altem Recht entschieden wird. Bis Ende 2023 nannte das Gesetz an dieser Stelle die Versorgungsberechtigten. Im Verwaltungsverfahren gibt es dieses Recht nicht.

Wen du benennen kannst

Nur Ärztinnen und Ärzte. Das Bundessozialgericht legt § 109 SGG eng aus. Andere Berufsgruppen kannst du nicht als Hauptgutachter benennen.
Eine bestimmte Person. Du musst einen Namen nennen. Die Auswahl dem Gericht zu überlassen, reicht nicht.
Zusatzuntersuchungen mitbeantragen. Soll eine Neuropsychologin testen, beantrage das zusammen mit dem Gutachten. In einem Verfahren vor dem Landessozialgericht Bayern wurde die Beweisanordnung dafür erweitert.

Bundessozialgericht, Beschluss vom 17.03.2010, Aktenzeichen B 3 P 33/09 B · Fundstellen bei dejure.org

Vorher klären, ob die Ärztin Zeit hat

Ein häufiger Fehler: Die benannte Person kann das Gutachten nicht übernehmen. Das Sozialgericht Hamburg hatte 2015 einen Fall, in dem nacheinander drei benannte Ärzte absagten. Sie hatten keine Kapazität. Am Ende benannte der Bevollmächtigte niemanden mehr. Das Gericht lehnte den Antrag ab, um das Verfahren nicht weiter zu verzögern.

Sozialgericht Hamburg, Urteil vom 07.05.2015, Aktenzeichen S 4 R 443/12; nachfolgend Landessozialgericht Hamburg, Aktenzeichen L 2 R 80/15 · Fundstellen bei dejure.org

Frag deshalb vor dem Antrag schriftlich nach. Ist die Ärztin bereit? Kennt sie sich mit Gutachten aus? Kann sie in angemessener Zeit liefern? Welche Kosten schätzt sie?

Kosten und Vorschuss

Das Gericht kann verlangen, dass du die Kosten vorschießt. In der Regel tut es das und setzt dafür eine Frist. Prozesskostenhilfe ändert daran nichts. Das stellt § 73a Abs. 3 SGG klar. Zahlst du nicht rechtzeitig, unterbleibt das Gutachten, und das Verfahren geht weiter.

Am Ende kannst du beantragen, dass die Staatskasse die Kosten übernimmt. Das gelingt in der Regel, wenn das Gutachten die Aufklärung wesentlich gefördert hat. Einzelheiten stehen im Beitrag Wer wählt den Gutachter aus?

Der richtige Zeitpunkt

Das Gericht darf einen verspäteten Antrag ablehnen. Dafür muss er das Verfahren verzögern und aus grober Nachlässigkeit oder in Verschleppungsabsicht nicht früher gestellt worden sein. So steht es in § 109 Abs. 2 SGG. Stelle den Antrag spätestens in der Frist, die das Gericht dir setzt.

Rechtzeitig heißt aber nicht vorschnell. Das Recht ist in der Regel für ein Fachgebiet verbraucht, wenn es einmal genutzt wurde. Das Landessozialgericht Bayern hat 2022 einen Anspruch auf weitere Gutachten nach § 109 SGG im selben Fachgebiet verneint. Überlege deshalb gut, welches Fachgebiet deine Hauptbeschwerden am besten erfasst.

Landessozialgericht Bayern, Urteil vom 06.04.2022, Aktenzeichen L 19 R 540/19 · frei abrufbar

Aus unserer Sicht gilt: Erkläre nie, dass du auf einen Antrag nach § 109 SGG verzichtest. Hältst du das bisherige Gutachten für mangelhaft, fordere zuerst das Gericht auf, von Amts wegen weiter zu ermitteln. Begründe das konkret. Den Antrag nach § 109 SGG stellst du dann gezielt und rechtzeitig.

Ein Gutachten deiner Wahl muss genauso überzeugen

Ein Gutachten nach § 109 SGG hat denselben Rang wie ein Gutachten von Amts wegen. Es wird aber genauso streng geprüft. Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg ist 2024 zwei Gutachten nicht gefolgt, die eine Leistungsminderung annahmen. Einer der Gutachter hatte im Funktionsteil festgehalten, die Klägerin brauche oft schon nach zehn bis zwanzig Minuten eine Pause. Bei den Beweisfragen schrieb er dann ohne Erklärung, die üblichen Pausen reichten aus.

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 11.07.2024, Aktenzeichen L 6 R 383/22; nachfolgend Bundessozialgericht, Beschluss vom 03.04.2025, Aktenzeichen B 5 R 122/24 B · Fundstellen bei dejure.org

Gerade bei ME/CFS ist der Pausenbedarf oft der Kern. Aus unserer Sicht muss ein Gutachten ihn konkret beschreiben, begründen und bis in die Antworten auf die Beweisfragen durchhalten. Sprich das vorher mit der Ärztin deiner Wahl ab.

Gutachten prüfen und angreifen

Ein Gutachten liegt vor und überzeugt dich nicht. Dann hast du mehrere Wege. Eine ausführliche Prüfliste findest du im Beitrag Woran du ein gutes medizinisches Gutachten erkennst. Wann ein Gutachter befangen ist, erklärt der Beitrag Befangenheit des gerichtlichen Sachverständigen. Hier ergänzen wir, was die Rechtsprechung darüber hinaus sagt.

Wann ein weiteres Gutachten nötig ist

Ein Obergutachten, das andere Gutachten verbindlich überprüft, kennt das Gesetz nicht. Zwei sich widersprechende Gutachten zwingen das Gericht auch nicht zu einem dritten. Es darf sich dem Gutachten anschließen, das es überzeugt.

Ein neues Gutachten muss das Gericht aber einholen, wenn die vorhandenen ungenügend sind. Das Bundessozialgericht nennt dafür grobe Mängel, unlösbare Widersprüche, falsche tatsächliche Annahmen und Zweifel an der Sachkunde des Gutachters. Die Grundlage ist § 412 ZPO.

Bundessozialgericht, Beschluss vom 16.02.2017, Aktenzeichen B 9 V 48/16 B · Fundstellen bei dejure.org

Deine Stellungnahme sollte deshalb genau diese Begriffe bedienen. Welche Untersuchung fehlt? Wo widerspricht sich das Gutachten? Von welchen falschen Tatsachen geht es aus? Warum reicht das Fachgebiet nicht? Ein allgemeiner Hinweis, das Ergebnis sei falsch, genügt nicht.

Ein altes Gutachten kann überholt sein

Auch die Zeit spielt eine Rolle. Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat 2014 die Verwertbarkeit eines psychiatrischen Gutachtens geprüft, bei dem zwischen Untersuchung und schriftlichem Gutachten viel Zeit lag. Spätere Entscheidungen beschreiben das Urteil so, dass bei psychiatrischen Gutachten eine Grenze von etwa einem Jahr gilt.

Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 27.03.2014, Aktenzeichen L 6 U 4001/13 · Fundstellen bei dejure.org

Aus unserer Sicht ist der Gedanke auch übertragbar, wenn sich dein Zustand seit der Untersuchung deutlich verändert hat. Lege dann aktuelle Befunde vor und begründe, warum das Gutachten den heutigen Stand nicht mehr abbildet.

Dein Recht, Fragen zu stellen

Du darfst dem Sachverständigen Fragen stellen lassen. Das folgt aus § 116 SGG in Verbindung mit § 411 Abs. 4 ZPO. Das Bundessozialgericht hat schon 2000 betont: Dieses Fragerecht besteht unabhängig davon, ob das Gericht selbst das Gutachten für erklärungsbedürftig hält.

Bundessozialgericht, Urteil vom 12.04.2000, Aktenzeichen B 9 VS 2/99 R · Fundstellen bei dejure.org

Du musst dafür keine juristisch ausgefeilten Fragen formulieren. Es reicht, die erklärungsbedürftigen Punkte konkret zu benennen und rechtzeitig schriftlich anzukündigen. Die Fragen müssen im Rahmen des Beweisthemas liegen und dürfen nicht schon eindeutig beantwortet sein. So hat es das Bundessozialgericht 2007 beschrieben.

Bundessozialgericht, Beschluss vom 27.11.2007, Aktenzeichen B 5a/5 R 60/07 B · Fundstellen bei dejure.org

Halte den Antrag bis zur letzten mündlichen Verhandlung aufrecht und lass ihn ins Protokoll aufnehmen. Den Aufbau einer solchen Stellungnahme zeigt die Prüfliste.

Mängel sind meist kein Befangenheitsgrund

Lücken und Fehler machen ein Gutachten angreifbar. Für einen Befangenheitsantrag reichen sie in der Regel nicht. Der richtige Weg sind dann Einwendungen, Ergänzungsfragen und notfalls ein Gutachten nach § 109 SGG. Bleib in jedem Fall sachlich. Greifst du den Gutachter persönlich an, schwächst du deine eigene Position.

Das Kausalitätsgutachten

Im Impfschadensverfahren geht es fast immer um die Frage, ob die Impfung die Ursache war. Ein Gutachten dazu nennt man Kausalitäts- oder Zusammenhangsgutachten. Wie das Sozialrecht Ursachen bewertet, erklärt der Beitrag Kausalität im Sozialrecht. Hier geht es darum, was ein solches Gutachten leisten muss.

Was ein Kausalitätsgutachten beantworten sollte

Welche Erkrankungen liegen sicher vor? Jede Diagnose muss nach anerkannten Kriterien begründet sein.
Gab es eine Gesundheitsstörung kurz nach der Impfung? Das Gutachten muss die frühen Befunde auswerten. Dieser Primärschaden muss voll bewiesen sein.
Kann die Impfung eine solche Erkrankung überhaupt auslösen? Das ist die Frage nach der allgemeinen Eignung. Maßgeblich ist der aktuelle Stand der Wissenschaft.
Passt der Verlauf im Einzelfall? Dazu gehören die Zeitspanne bis zu den ersten Beschwerden und Brückensymptome, die den Verlauf bis heute verbinden.
Gibt es andere Ursachen, und sind sie bei dir konkret festgestellt? Aus unserer Sicht reicht eine bloß denkbare andere Ursache nicht, um die Impfung zu verdrängen.
Spricht mehr dafür als dagegen? Das Gutachten muss abwägen und das Ergebnis begründen.
Ist die Ursache wissenschaftlich noch ungeklärt? Dann muss es sagen, ob es eine begründete Lehrmeinung für einen Zusammenhang gibt. Das ist wichtig für die Kann-Versorgung. Für Impfungen bis Ende 2023 steht sie in § 61 Satz 2 Infektionsschutzgesetz alter Fassung, für spätere Impfungen in § 4 Abs. 6 SGB XIV.

Was die Rechtsprechung dazu sagt

Das Bundessozialgericht hat 2006 zur Unfallversicherung entschieden: Fehlt eine andere Ursache, ist die versicherte Ursache nicht automatisch wesentlich. Eine solche Beweisregel gibt es nicht. Außerdem muss die Beurteilung auf dem aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnisstand beruhen.

Bundessozialgericht, Urteil vom 09.05.2006, Aktenzeichen B 2 U 1/05 R · Fundstellen bei dejure.org

Für dich hat das zwei Seiten. Der Satz „Es gibt keine andere Erklärung“ trägt allein nicht. Du brauchst positive Gründe für den Zusammenhang. Umgekehrt muss sich auch ein ablehnendes Gutachten am aktuellen Wissen messen lassen.

Das Bundessozialgericht hat 2022 betont, dass einer Änderung des wissenschaftlichen Erkenntnisstands Rechnung zu tragen ist. Im Fall hatte die Vorinstanz veraltete Diagnosekriterien angewandt. Das Bundessozialgericht verwies die Sache zurück. Es stellte aber auch klar, dass Einzelmeinungen einen allgemeinen wissenschaftlichen Konsens nicht erschüttern.

Bundessozialgericht, Urteil vom 28.06.2022, Aktenzeichen B 2 U 9/20 R · Fundstellen bei dejure.org

Neue Studien zu PostVac können deshalb auch in einem laufenden Verfahren helfen. Reiche sie mit einer kurzen Erklärung ein, was sie für deinen Fall bedeuten. Eine einzelne Fallbeschreibung wird ein Gericht aber selten überzeugen.

Zeitlicher Verlauf und Brückensymptome

Wie wichtig ein lückenloser Verlauf ist, zeigt eine Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg von 2023. Es ging um ein Schmerzsyndrom am Fuß, das erst Jahre nach einem Arbeitsunfall festgestellt wurde. Frühere Berichte beschrieben keine passenden Befunde. Brückensymptome fehlten. Das Gericht verneinte den Zusammenhang.

Landessozialgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 18.04.2023, Aktenzeichen L 12 U 2297/21 · Fundstellen bei dejure.org

Für PostVac heißt das: Jeder Arztbesuch seit der Impfung, bei dem deine Beschwerden notiert wurden, ist ein Baustein. Sammle Arztbriefe, Krankschreibungen und eigene Aufzeichnungen aus den ersten Wochen und Monaten. Wie du das tust, steht auf der Wissensseite unter Gut dokumentieren.

Psychische Diagnosen, Testungen und Verdachtsdiagnosen

Viele Menschen mit PostVac erleben, dass ihre Beschwerden im Gutachten als psychisch eingeordnet werden. Andere kämpfen mit kognitiven Einschränkungen, die bei Testungen schwer zu fassen sind. Gerichte stellen hier strenge Anforderungen. Diese gelten für dich, aber auch für den Gutachter.

Jede Diagnose braucht anerkannte Kriterien

Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat 2023 klargestellt: Eine psychische Erkrankung ist nicht schon deshalb bewiesen, weil eine Ärztin oder ein Therapeut sie nennt. Das ist zunächst nur ein Anhaltspunkt. Nötig ist eine genaue Diagnose nach einem anerkannten Diagnosesystem, etwa der ICD-10 oder dem DSM-5.

Dieser Maßstab gilt in beide Richtungen. Wenn ein Gutachten dir eine somatoforme Störung zuschreibt, muss es die Kriterien dafür ebenso sauber prüfen. Es muss erklären, warum körperliche Ursachen ausscheiden. Mehr dazu im Beitrag Somatisierungsstörung im Gutachten.

Eine Verdachtsdiagnose reicht nicht

Das Sächsische Landessozialgericht hat 2023 in einem Verfahren der Opferentschädigung entschieden: Eine Gesundheitsstörung, die als Schädigungsfolge anerkannt werden soll, muss voll bewiesen sein. Der Gutachter konnte nur Verdachtsdiagnosen stellen. Damit fehlte schon die gesicherte Erkrankung. Auf die Frage des Zusammenhangs kam es nicht mehr an.

Sächsisches Landessozialgericht, Urteil vom 27.11.2023, Aktenzeichen L 9 VE 4/22 · Fundstellen bei dejure.org

Das Urteil erging zum alten Opferentschädigungsrecht. Der Gedanke gilt im SGB XIV fort. Für Impfschäden gilt derselbe Vollbeweis, nach dem alten Infektionsschutzgesetz wie nach dem SGB XIV. Er betrifft dich direkt. Steht in deinen Arztbriefen „Verdacht auf ME/CFS“ oder „Verdacht auf Small-Fiber-Neuropathie“, ist das vor Gericht zu wenig. Bitte deine Behandelnden, die Diagnose abzuklären und nach den geltenden Kriterien zu begründen.

Eine fachfremde Diagnose trägt wenig

Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat 2024 eine Erwerbsminderungsrente abgelehnt. Der Kläger hatte geltend gemacht, er leide nach einer Covid-Impfung an einem Chronic Fatigue Syndrom. Diese Diagnose stand nach dem Urteil nur in einem einzigen Arztbrief, und zwar fachfremd. Die Tagesmüdigkeit erklärten die Gutachter mit einer schweren Schlafapnoe.

Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 25.11.2024, Aktenzeichen L 4 R 95/24 · Fundstellen bei dejure.org

Die Lehre daraus: Eine ME/CFS-Diagnose braucht eine fachärztliche Abklärung, die andere Ursachen der Erschöpfung prüft und dokumentiert. Ein Hinweis in einem Arztbrief eines anderen Fachgebiets reicht nicht.

Neuropsychologische Tests und Brain Fog

Konzentrations- und Gedächtnisprobleme lassen sich mit neuropsychologischen Tests messen. Das Landessozialgericht Bayern hat 2022 aber deutlich gemacht, wo die Grenzen liegen. Solche Tests hängen stark von der Mitarbeit ab. Sie müssen deshalb validiert werden.

Ein Beschwerdevalidierungstest allein genügte dem Gericht nicht. Von sehr großer Bedeutung seien der Gesamteindruck während der Untersuchung und der Abgleich mit dem Alltagsverhalten. Dazu enthielten die Gutachten zu wenig. Auch das Argument, eine dreistündige Testung bilde einen Arbeitstag ab, überzeugte das Gericht nicht.

Landessozialgericht Bayern, Urteil vom 06.04.2022, Aktenzeichen L 19 R 540/19 · frei abrufbar

Für Menschen mit Brain Fog und Belastungsintoleranz ziehen wir daraus folgende Schlüsse. Das ist unsere Einschätzung, keine Aussage des Gerichts:

Bitte darum, dass das Gutachten Uhrzeit, Dauer und Pausen der Testung festhält.
Beschreibe vorab schriftlich deinen Alltag an guten und an schlechten Tagen. So kann der Gutachter den Abgleich mit dem Alltag überhaupt vornehmen.
Notiere, wie es dir in den Tagen nach der Testung ging. Lass eine Verschlechterung möglichst ärztlich dokumentieren.
Achte darauf, dass das Gutachten zwischen fehlender Anstrengung und echter Erschöpfung unterscheidet und das begründet.

Fragebögen und persönliche Untersuchung

Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat 2024 entschieden, dass eine psychiatrische Begutachtung keine Auswertung von Selbstbeurteilungsbögen voraussetzt. Fragebögen ersetzen also nicht den persönlichen Befund. Umgekehrt kann ein Gutachter ohne sie auskommen.

Bei psychiatrischen Gutachten muss der Sachverständige die Untersuchung im Kern selbst führen. Das Bundessozialgericht hat 2003 betont, dass es dafür auf die persönliche Begegnung mit dir ankommt. Hat nur eine Mitarbeiterin dich gesehen, kannst du das rügen. Tu das spätestens in der nächsten mündlichen Verhandlung.

Bundessozialgericht, Beschluss vom 18.09.2003, Aktenzeichen B 9 VU 2/03 B · Fundstellen bei dejure.org

Aus unserer Sicht wichtig: Auch eine psychische Erkrankung kann Folge eines Impfschadens sein. Eine psychische Diagnose schließt den Anspruch also nicht automatisch aus. Entscheidend ist, ob sie gesichert ist und ob der Zusammenhang wahrscheinlich ist.

Was du aus anderen Verfahren mitnehmen kannst

Viele Betroffene führen mehrere Verfahren zugleich. Es geht um den Grad der Behinderung, um eine Erwerbsminderungsrente oder um die Unfallversicherung. Die Regeln für Gutachten sind vor den Sozialgerichten überall dieselben. Die Entscheidungen aus diesen Bereichen zeigen deshalb, worauf Gerichte achten.

Grad der Behinderung

Beim Grad der Behinderung zählen die Auswirkungen im Alltag, nicht die Diagnose. Grundlage sind die Versorgungsmedizinischen Grundsätze in der Anlage zur Versorgungsmedizin-Verordnung. Sie gelten auch für den Grad der Schädigungsfolgen. Nach altem Recht ist das § 30 Abs. 1 Bundesversorgungsgesetz, nach neuem Recht § 5 SGB XIV.

Gerichte schauen genau auf den Tagesablauf, die Freizeit und die sozialen Kontakte. Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat 2024 betont: Fehlt eine ärztliche oder psychotherapeutische Behandlung, geht ein seelisches Leiden in der Regel nicht über eine leichtere Störung hinaus.

Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 21.03.2024, Aktenzeichen L 6 SB 3193/23 · Fundstellen bei dejure.org

Aus unserer Sicht ist das bei ME/CFS heikel. Liegst du nach einem Einkauf drei Tage, hast du trotzdem „eingekauft“. Beschreibe deshalb immer auch den Preis einer Aktivität. Und lass deine Behandlung lückenlos dokumentieren, auch wenn es keine heilende Therapie gibt.

Für das Merkzeichen aG, die außergewöhnliche Gehbehinderung, verlangt § 229 Abs. 3 SGB IX eine erhebliche mobilitätsbezogene Teilhabebeeinträchtigung. Sie muss einem Grad der Behinderung von mindestens 80 entsprechen. Das Gesetz erfasst auch andere Gesundheitsstörungen, wenn ihre Auswirkungen auf die Gehfähigkeit ebenso schwer sind. Ein Gutachten muss dazu beschreiben, wie weit und wie oft du dich außerhalb des Autos bewegen kannst und was das kostet.

Erwerbsminderungsrente

Für eine Erwerbsminderungsrente muss dein Leistungsvermögen auf unter sechs oder unter drei Stunden täglich gesunken sein. Das regelt § 43 SGB VI. Die Beweislast liegt bei dir. Bleiben begründete Zweifel, geht das zu deinen Lasten. So hat es das Landessozialgericht Bayern 2022 formuliert.

Ein Streitpunkt ist oft die Behandlung. Manche Gerichte haben verlangt, dass zuerst alle Therapien ausgeschöpft sind. Das Landessozialgericht Bayern hat 2019 eine Rente unter anderem deshalb abgelehnt, weil keine leitliniengerechte Behandlung stattgefunden hatte.

Landessozialgericht Bayern, Urteil vom 08.05.2019, Aktenzeichen L 19 R 376/17 · frei abrufbar

Das Bundessozialgericht hat 2020 aber klargestellt: Maßgeblich sind die Auswirkungen der Gesundheitsstörung auf das aktuelle Leistungsvermögen. Eine bisher nicht durchgeführte Behandlung wird nicht hinzugedacht. Auch eine unterlassene Behandlung schließt die Erwerbsminderung nicht aus.

Bundessozialgericht, Beschluss vom 28.09.2020, Aktenzeichen B 13 R 45/19 B · Fundstellen bei dejure.org

Weise das Gericht darauf hin, wenn ein Gutachten dir fehlende Therapie vorhält. Bei ME/CFS kommt aus unserer Sicht hinzu, dass nicht jede übliche Therapie passt. Lass ärztlich begründen, warum eine bestimmte Behandlung für dich nicht in Frage kommt.

Unfallversicherung

Wird eine Impfung als Arbeitsunfall geprüft, ist die Berufsgenossenschaft oder Unfallkasse zuständig. Vor einem Gutachtenauftrag soll sie dir mehrere Gutachter zur Auswahl nennen. Das regelt § 200 Abs. 2 SGB VII. Nutze dieses Recht. Mehr zur Abgrenzung steht auf der Wissensseite unter Impfschaden oder Arbeitsunfall.

Therapiekosten: die Genehmigungsfiktion der Krankenkasse

Stellst du bei der Krankenkasse einen Antrag auf eine Leistung, muss sie zügig entscheiden. Die Frist beträgt drei Wochen. Holt sie ein Gutachten ein, etwa beim Medizinischen Dienst, sind es fünf Wochen. Darüber muss sie dich informieren. Hält sie die Frist nicht ein und nennt keinen hinreichenden Grund, gilt die Leistung als genehmigt. So steht es in § 13 Abs. 3a SGB V.

Das Bundessozialgericht hat seine Rechtsprechung dazu 2020 geändert. Die fingierte Genehmigung gibt dir keinen eigenen Anspruch auf die Leistung als Sachleistung mehr. Sie erlaubt dir aber, dir die Leistung selbst zu beschaffen und die Kosten erstattet zu verlangen. Das gilt nur, solange du gutgläubig bist. Wer die offensichtliche Aussichtslosigkeit kennt oder grob fahrlässig verkennt, verliert diesen Schutz. Die Krankenkasse muss trotzdem noch über den Antrag entscheiden.

Bundessozialgericht, Urteil vom 26.05.2020, Aktenzeichen B 1 KR 9/18 R · Fundstellen bei dejure.org

Zwei Fallen solltest du kennen. Der Antrag muss hinreichend bestimmt sein, so das Bundessozialgericht 2018. Ein Antrag auf viele mögliche Therapiebausteine ohne klare Angaben reicht nicht. Das Landessozialgericht Bayern hat 2020 von einer „Blanko-Bewilligung“ gesprochen, die das Gesetz nicht will. Außerdem musst du dir die Leistung erst nach Ablauf der Frist beschaffen. Hast du vorher begonnen, scheitert die Erstattung über die Genehmigungsfiktion.

Bundessozialgericht, Urteil vom 06.11.2018, Aktenzeichen B 1 KR 20/17 R · Fundstellen bei dejure.org

Landessozialgericht Bayern, Urteil vom 13.10.2020, Aktenzeichen L 20 KR 139/19 · frei abrufbar

Für Leistungen zur medizinischen Rehabilitation gelten andere Regeln, nämlich die §§ 14 bis 24 SGB IX. Für Diagnostik außerhalb des Leistungskatalogs gibt es nur in engen Grenzen einen Anspruch. Das Sozialgericht Hamburg hat 2022 die Kosten einer Spezialdiagnostik zugesprochen, allerdings bei einer lebensbedrohlichen Krebserkrankung nach § 2 Abs. 1a SGB V.

Sozialgericht Hamburg, Urteil vom 15.08.2022, Aktenzeichen S 56 KR 3173/19 · Fundstellen bei dejure.org

Ob deine Diagnostik eher die Krankenkasse oder das Versorgungsamt zahlen muss, kannst du mit unserem Werkzeug Rechtsweg Diagnostikkosten prüfen. Den Antrag an die Versorgungsbehörde erstellt der Kostenantrag Diagnostik.

Beweisanträge und Beweislast

Das Gericht ermittelt von Amts wegen. Es ist aber an deine Anträge nicht gebunden. Das steht in § 103 SGG. Umso wichtiger ist, dass du deine Anliegen richtig einbringst.

Anregung oder Beweisantrag

Schreibst du, das Gericht möge „weiter ermitteln“, ist das nur eine Anregung. Ein Beweisantrag nennt dagegen eine bestimmte Tatsache und ein bestimmtes Beweismittel. Zum Beispiel: Zum Beweis dafür, dass bei mir seit März 2022 eine Belastungsintoleranz besteht, beantrage ich ein Gutachten auf neurologischem Fachgebiet mit Untersuchung der Belastbarkeit.

Der Unterschied hat Folgen. Vor dem Bundessozialgericht kann ein Verstoß gegen die Pflicht zur Aufklärung nur gerügt werden, wenn das Landessozialgericht einem Beweisantrag ohne hinreichende Begründung nicht gefolgt ist. Ein Fehler beim Antrag nach § 109 SGG kann dort gar nicht gerügt werden. Beides regelt § 160 Abs. 2 Nr. 3 SGG. Halte deinen Beweisantrag deshalb bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung aufrecht und lass ihn protokollieren.

Wer die Folgen trägt, wenn etwas offen bleibt

Im Sozialrecht musst du nichts beweisen. Bleibt eine wichtige Tatsache aber nach allen Ermittlungen unklar, trägst du die Folgen, wenn du daraus einen Anspruch ableitest. Das nennt man objektive Beweislast oder Feststellungslast. Das Landessozialgericht Bayern hat 2022 für die Erwerbsminderung ausdrücklich gesagt, dass verbleibende begründete Zweifel zu Lasten des Klägers gehen. Im Impfschadensrecht gilt derselbe Grundsatz. Es gibt also keine Regel, nach der Zweifel automatisch zu deinen Gunsten wirken.

Eine Erleichterung gibt es, wenn Unterlagen ohne dein Verschulden fehlen. Dann legt die Behörde deine glaubhaften Angaben zugrunde. Für Anträge ab 2024 regelt das § 117 SGB XIV. Für Anträge bis Ende 2023 galt eine gleichartige Regel in § 15 des Gesetzes über das Verwaltungsverfahren der Kriegsopferversorgung. Einzelheiten stehen auf unserer Seite Rechtsprechung zu Impfschäden.

Wenn das Gericht zu wenig ermittelt

Bleiben medizinische Fragen erkennbar offen, muss das Gericht nach § 103 SGG weiter ermitteln. Es ermittelt aber nicht ins Blaue. Du musst konkrete Anhaltspunkte liefern, etwa Befunde, Arztbriefe oder Hinweise auf ein fehlendes Fachgebiet.

Verfahrensfehler musst du rechtzeitig rügen. Spätestens in der nächsten mündlichen Verhandlung musst du sagen, wenn ein Gutachten aus deiner Sicht nicht verwertbar ist. Sonst kann das Recht zur Rüge verloren gehen. Mehr dazu im Beitrag Wer wählt den Gutachter aus? Will das Gericht ohne mündliche Verhandlung entscheiden, hilft der Beitrag Gerichtsbescheid und rechtliches Gehör.

Deine Gesundheitsdaten: Auskunft, Akte, Datenschutz im Verfahren

Ein Gutachten kann nur so gut sein wie die Unterlagen, auf denen es beruht. Deshalb lohnt es sich, deine Daten zu kennen und vollständig vorzulegen.

Akteneinsicht und Kopien

Du hast das Recht, die Akten der Behörde und des Gerichts einzusehen. Das regeln § 25 SGB X und § 120 SGG. Wie du das trotz ME/CFS schaffst, erklärt der Beitrag Akteneinsicht mit ME/CFS. Dort steht auch, wie du nach Art. 15 DSGVO eine kostenlose Kopie deiner Daten verlangst.

Der Anspruch nach Art. 15 DSGVO reicht weit. Der Bundesgerichtshof hat 2021 entschieden, dass auch interne Vermerke und Schreiben erfasst sind, soweit sie Angaben über dich enthalten. Dass du ein Schreiben schon kennst, schließt den Anspruch nicht aus. Eine rechtliche Bewertung als solche musst du dagegen nicht bekommen. Der Fall betraf eine Versicherung. Der Gedanke ist aber allgemein.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 15.06.2021, Aktenzeichen VI ZR 576/19 · Fundstellen bei dejure.org

Deine Behandlungsakte bei Ärztinnen und Kliniken kannst du nach § 630g BGB einsehen. Fordere vor einem Gutachten die Unterlagen aus der Zeit kurz nach der Impfung an. Sie sind oft entscheidend für den Primärschaden.

Die elektronische Patientenakte

Vertragsärztinnen und Vertragsärzte müssen bestimmte Daten aus der aktuellen Behandlung in deine elektronische Patientenakte einstellen. Dazu gehören Laborbefunde, Befundberichte aus der Bildgebung und elektronische Arztbriefe. Das regelt § 347 SGB V. Voraussetzung ist, dass du dem Zugriff nicht widersprochen hast. Weitere Daten müssen sie auf dein Verlangen einstellen, so § 349 SGB V.

Für dein Verfahren kann das helfen. Befunde verschiedener Praxen liegen dann an einem Ort. Bei psychischen Diagnosen müssen Praxen dich auf dein Widerspruchsrecht hinweisen. Aus unserer Sicht solltest du regelmäßig prüfen, welche Diagnosen dort stehen. Eine falsche Diagnose kannst du berichtigen lassen. Wie das geht, erklärt der Beitrag Diagnose und Fehldiagnose.

Datenschutz im Gerichtsverfahren

Gerichte dürfen deine Gesundheitsdaten verarbeiten, soweit es für das Verfahren nötig ist. Die europäische Grundlage dafür ist Art. 9 Abs. 2 Buchstabe f DSGVO. Häufig bittet das Gericht dich, deine Ärztinnen und Ärzte von der Schweigepflicht zu entbinden. Das gehört zur Mitwirkung.

Aus unserer Sicht darfst du die Entbindung auf die Behandelnden beschränken, die für die streitige Frage wichtig sind. Wenn du das tust, begründe es kurz. Eine vollständige Verweigerung kann dagegen dazu führen, dass wichtige Tatsachen unaufgeklärt bleiben, und das geht dann zu deinen Lasten.

Häufige Fragen

Muss ich beim Gutachter jede Untersuchung mitmachen?

Nein. Du musst an der Aufklärung mitwirken und dich in der Regel untersuchen lassen. Nach § 65 Abs. 2 SGB I darfst du aber Untersuchungen ablehnen, bei denen ein Schaden für deine Gesundheit nicht mit hoher Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen ist. Bei Belastungsintoleranz kann das etwa für Belastungstests gelten. Begründe die Ablehnung vorher schriftlich und lege ein ärztliches Attest bei. Bitte zugleich um angepasste Bedingungen, damit die Begutachtung trotzdem stattfinden kann.

Zählt ein Gutachten aus meinem Rentenverfahren auch im Impfschadensverfahren?

Es kann verwertet werden. Ein Gerichtsgutachten aus einem anderen Verfahren darf nach § 411a ZPO herangezogen werden, Gutachten von Behörden gelten als Urkunden. Beachte aber: Das Rentengutachten beantwortet andere Fragen, nämlich wie viele Stunden du arbeiten kannst. Zum Zusammenhang mit der Impfung sagt es meist nichts. Prüfe deshalb, ob seine Befunde dir helfen oder schaden, und nimm dazu Stellung.

Der Gutachter zweifelt an meiner Mitarbeit bei der Testung. Was kann ich tun?

Neuropsychologische Tests hängen stark von der Mitarbeit ab und müssen deshalb validiert werden. Nach einem Urteil des Landessozialgerichts Bayern von 2022 kommt es dabei sehr auf den Gesamteindruck in der Untersuchung und den Abgleich mit dem Alltag an. Beschreibe deinen Alltag genau und zeige auf, wenn das Gutachten Erschöpfung mit fehlender Anstrengung verwechselt. Lass eine Verschlechterung nach der Testung ärztlich festhalten.

In meinen Arztbriefen steht nur „Verdacht auf“. Reicht das?

Meist nicht. Eine Gesundheitsstörung, die als Folge eines Impfschadens anerkannt werden soll, muss voll bewiesen sein. Eine Verdachtsdiagnose genügt dafür nach der Rechtsprechung nicht. Bitte deine Behandelnden, die Diagnose im passenden Fachgebiet abzuklären und nach anerkannten Kriterien zu begründen.

Meine Krankenkasse hat auf meinen Antrag nicht reagiert. Gilt er als genehmigt?

Möglicherweise. Entscheidet die Krankenkasse nicht innerhalb von drei Wochen, bei einem Gutachten innerhalb von fünf Wochen, und nennt sie keinen Grund, gilt die Leistung nach § 13 Abs. 3a SGB V als genehmigt. Seit einer Entscheidung des Bundessozialgerichts von 2020 heißt das aber nur: Du darfst dir die Leistung selbst beschaffen und die Kosten erstattet verlangen, solange du gutgläubig bist. Der Antrag muss genau bestimmt sein, und du darfst erst nach Fristablauf beginnen.

Kann ich meine Befunde in die elektronische Patientenakte laden lassen?

Ja. Vertragsärztinnen und Vertragsärzte müssen Laborbefunde, Befundberichte aus der Bildgebung und elektronische Arztbriefe aus der aktuellen Behandlung einstellen, wenn du nicht widersprochen hast. Weitere Daten aus der aktuellen Behandlung müssen sie auf dein Verlangen einstellen. Das regeln die §§ 347 und 349 SGB V. So liegen Befunde verschiedener Praxen an einem Ort, was die Vorbereitung auf ein Gutachten erleichtert.

Was du tun kannst

Frühe Befunde sichern. Fordere Arztbriefe, Notaufnahmeberichte und Krankschreibungen aus den ersten Wochen nach der Impfung an. Nutze dafür § 630g BGB und Art. 15 DSGVO.
Diagnosen absichern lassen. Bitte deine Behandelnden, Verdachtsdiagnosen abzuklären und nach anerkannten Kriterien zu begründen, im passenden Fachgebiet.
Gegen Aktenlage widersprechen. Beruht ein Bescheid nur auf einer versorgungsärztlichen Stellungnahme, fordere im Widerspruch eine Begutachtung mit Untersuchung. Die Widerspruchsfrist beträgt einen Monat ab Bekanntgabe, so § 84 SGG. Die Klagefrist beträgt ebenfalls einen Monat, so § 87 SGG.
Angepasste Begutachtung beantragen. Teile dem Gericht vor dem Termin mit, welche Bedingungen du wegen Belastungsintoleranz brauchst. Lege ein Attest bei. Lehne gefährliche Belastungstests begründet ab und berufe dich auf § 65 Abs. 2 SGB I.
Alltag beschreiben. Schreibe für den Gutachter auf, wie gute und schlechte Tage aussehen und was eine Aktivität dich danach kostet.
Beweisanordnung prüfen. Bedenken gegen die Person des Gutachters musst du in der Regel binnen zwei Wochen nach Zustellung geltend machen, so § 406 Abs. 2 ZPO.
Gutachten fristgerecht prüfen. Nutze die Prüfliste. Erhebe Einwendungen und benenne erklärungsbedürftige Punkte in der Frist, die das Gericht setzt.
§ 109 SGG überlegt nutzen. Kläre vorher Bereitschaft, Zeit und Kosten der Ärztin. Beantrage Zusatztests gleich mit. Zahle den Vorschuss in der gesetzten Frist.
Anträge aufrechterhalten. Wiederhole Beweisanträge und Anträge auf Befragung des Gutachters in der letzten mündlichen Verhandlung zu Protokoll.
Krankenkasse beim Wort nehmen. Stelle Anträge auf Behandlung genau bestimmt. Beginne eine Behandlung erst nach Ablauf von drei Wochen, bei einem Gutachten von fünf Wochen, wenn du dich auf die Genehmigungsfiktion stützen willst.
Alte Bescheide prüfen. Stützte sich eine frühere Ablehnung auf ein mangelhaftes Gutachten, hilft der Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X. Er bringt rückwirkend höchstens vier Kalenderjahre, gerechnet ab dem Jahr des Antrags. Jedes Jahr Warten lässt ein Leistungsjahr endgültig verfallen. Nutze den Überprüfungsantrag-Generator.

Als Mitglied erhältst du Unterstützung bei der Vorbereitung auf eine Begutachtung und bei der Prüfung von Gutachten.

Diese Übersicht ersetzt keine Rechtsberatung im Einzelfall. Mitglieder erhalten Unterstützung im Rahmen der Satzung.