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SGB XIV und Amtshaftung: Was § 8 für Impfgeschädigte bedeutet

Erschienen am 1. September 2025 · überarbeitet am 31.10.2026 · Lesezeit etwa 11 Minuten

Nach einem Impfschaden gibt es zwei mögliche Wege zu Geld: die soziale Entschädigung beim Versorgungsamt und den Schadensersatz aus Amtshaftung vor dem Zivilgericht. Seit dem 1. Januar 2024 regelt § 8 des Vierzehnten Buches Sozialgesetzbuch (SGB XIV), wie diese beiden Wege zueinander stehen. Die Vorschrift ist kurz, aber für Impfgeschädigte folgenreich.

Wir haben in einem früheren Beitrag kritisiert, dass § 8 SGB XIV Amtshaftungsansprüche gegen Bund und Länder ausschließt. Wir haben den Gesetzestext und die frühere Rechtslage erneut geprüft. Die Kritik trifft im Kern zu, muss aber genauer gefasst werden.

Kurz gesagt: Nach § 8 Abs. 1 Satz 1 SGB XIV haben Berechtigte wegen eines schädigenden Ereignisses gegen Bund oder Länder nur die Ansprüche aus dem SGB XIV. Die Ausnahme für fahrlässige Amtspflichtverletzungen in Satz 3 gilt nur für Gewalttaten, nicht für Impfschäden. Bis Ende 2023 stellte § 63 Abs. 2 Infektionsschutzgesetz (IfSG) dagegen klar, dass die Impfschadensversorgung einen Amtshaftungsanspruch nicht ausschließt. Ob und wie weit die neue Regel auch für Corona-Impfungen vor 2024 gilt, ist gerichtlich nicht geklärt.

Was § 8 SGB XIV wirklich sagt

§ 8 SGB XIV trägt die Überschrift „Konkurrenz von Ansprüchen“. Absatz 1 hat drei Sätze:

  • Satz 1: „Berechtigte haben wegen eines schädigenden Ereignisses nach diesem Buch gegen den Bund oder die Länder nur die auf diesem Buch beruhenden Ansprüche.“ Berechtigte sind nach § 2 SGB XIV Geschädigte sowie ihre Angehörigen, Hinterbliebenen und Nahestehenden.
  • Satz 2: Die Vorschriften der beamtenrechtlichen Unfallfürsorge bleiben anwendbar.
  • Satz 3: Trifft ein Entschädigungsanspruch wegen eines Ereignisses nach Kapitel 2 Abschnitt 2 Unterabschnitt 1 mit einem Schadensersatzanspruch wegen fahrlässiger Amtspflichtverletzung zusammen, wird der Amtshaftungsanspruch nach § 839 Abs. 1 BGB nicht dadurch ausgeschlossen, dass die Voraussetzungen für den Entschädigungsanspruch bestehen.

Entscheidend ist der Verweis in Satz 3. Kapitel 2 Abschnitt 2 Unterabschnitt 1 umfasst die §§ 13 bis 20 SGB XIV, also die Gewalttaten. Impfschäden stehen in § 24 SGB XIV, im Unterabschnitt 4. Für sie gilt die Schutzklausel in Satz 3 nicht.

Nach dem Wortlaut heißt das: Wer als Impfgeschädigter Berechtigter nach dem SGB XIV ist, kann gegen Bund und Länder nur SGB-XIV-Leistungen verlangen. Schmerzensgeld oder voller Schadensersatz aus Amtshaftung gegen Bund oder Länder sind ausgeschlossen, soweit § 8 Abs. 1 Satz 1 greift.

Gemeinden und Landkreise nennt die Vorschrift nicht. Ein Anspruch gegen eine Kommune wird vom Wortlaut des Satzes 1 also nicht erfasst. Ob bei Corona-Impfungen überhaupt eine Kommune als Anspruchsgegner in Betracht kommt, ist allerdings offen. Der Bundesgerichtshof spricht nur allgemein vom Staat. Ein erstes Landgerichtsurteil sieht bei Impfungen in Arztpraxen und Krankenhäusern den Bund in der Verantwortung. Mehr dazu im Beitrag BGH: Für Corona-Impfschäden haftet der Staat, nicht die Ärztin.

Nach § 8 Abs. 3 gehen Ansprüche aus der gesetzlichen Unfallversicherung vor, soweit sie auf derselben Ursache beruhen. Die SGB-XIV-Leistungen ruhen dann in deren Höhe. Das betrifft etwa Beschäftigte im Gesundheitswesen, deren Impfschaden als Arbeitsunfall anerkannt ist.

Wie weit der Ausschluss reicht

Der Staatsrechtler Foroud Shirvani hat § 8 SGB XIV im Jahr 2025 in der Neuen Zeitschrift für Sozialrecht untersucht. Er stützt sich dabei auch auf die Gesetzesmaterialien. Daraus ergibt sich:

  • Ausschluss kraft Gesetzes: Der Ausschluss wirkt unmittelbar. Er erfasst nach den Materialien ausdrücklich auch die Amtshaftung und damit ein Schmerzensgeld gegen Bund oder Land.
  • Zweck: Nach einer Antwort der Bundesregierung aus dem Jahr 2019 soll § 8 verhindern, dass Berechtigte mehrere Ansprüche gegen denselben Kostenträger haben. Vorbild war der frühere § 81 BVG.
  • Persönliche Haftung: § 8 nennt nur Bund und Länder. Die Haftung der handelnden Person selbst nach § 839 BGB erfasst er nach Shirvani nicht. Das Risiko, dass diese Person nicht zahlen kann, trägt dann die geschädigte Person. Wie das zum Urteil des Bundesgerichtshofs passt, nach dem impfende Ärztinnen und Ärzte nicht persönlich haften, ist ungeklärt.

Aus dem Zweck ergibt sich nach unserer Einschätzung eine offene Frage. Anspruchsgegner der Entschädigung ist grundsätzlich das Land, in dem geimpft wurde. Für Anträge ab 2024 regelt das § 113 Abs. 5 SGB XIV. Nach altem Recht trug ebenfalls das Land der Impfung die Kosten, nach § 66 Abs. 2 Nr. 1 IfSG alte Fassung. Die Amtshaftung für Impfungen in Praxen trifft nach dem Landgericht Hamburg aber den Bund. Ob § 8 auch dann greift, ist nicht geklärt. Der Wortlaut unterscheidet nicht zwischen Bund und Ländern.

Was bis Ende 2023 galt

Bis zum 31. Dezember 2023 war die Impfschadensversorgung in den §§ 60 ff. IfSG geregelt. Betroffene erhielten Versorgung in entsprechender Anwendung des Bundesversorgungsgesetzes (BVG). Für das Verhältnis zur Amtshaftung enthielt § 63 Abs. 2 IfSG eine eigene Regel. Sinngemäß: Trifft ein Versorgungsanspruch nach § 60 IfSG mit einem Schadensersatzanspruch wegen fahrlässiger Amtspflichtverletzung zusammen, wird der Amtshaftungsanspruch nicht dadurch ausgeschlossen, dass die Voraussetzungen des § 60 IfSG vorliegen. So sah es auch die Fachliteratur zu den Corona-Impfungen (Dutta, NJW 2022, Seite 653). Shirvani nennt das alte Modell „Anspruchskonkurrenz“: Amtshaftung und Entschädigung folgen verschiedenen Leitideen, hoheitliches Unrecht hier, Sonderopfer dort.

Eine gleichlautende Regel gab es im Opferentschädigungsgesetz für Gewaltopfer (§ 3 Abs. 3 OEG). Das SGB XIV hat diese Schutzklausel für Gewalttaten in § 8 Abs. 1 Satz 3 übernommen. Für Impfschäden hat es sie nicht übernommen.

Auch das alte Recht kannte eine Ausschlussregel: Nach § 81 BVG hatten Berechtigte wegen einer Schädigung gegen den Bund nur die Ansprüche aus dem BVG. Die Länder waren dort nicht genannt. Wie weit § 81 BVG über die Verweisung in § 60 IfSG auch für Impfschäden galt, ist nach unserer Recherche nicht abschließend geklärt. Für fahrlässige Amtspflichtverletzungen hatte der Gesetzgeber in § 63 Abs. 2 IfSG jedenfalls ausdrücklich eine Sonderregel zugunsten der Impfgeschädigten getroffen.

Bis 31.12.2023 (IfSG, BVG)Seit 01.01.2024 (SGB XIV)
Ausschluss anderer Ansprüche§ 81 BVG: gegenüber dem Bund (Geltung für Impfschäden ungeklärt)§ 8 Abs. 1 Satz 1: gegenüber Bund und Ländern
Schutz der Amtshaftung bei FahrlässigkeitFür Impfschäden ausdrücklich geregelt (§ 63 Abs. 2 IfSG)Nur für Gewalttaten (§ 8 Abs. 1 Satz 3), nicht für Impfschäden
Übergang von Ersatzansprüchen gegen Dritte§ 63 Abs. 4 IfSG mit § 81a BVG§ 120 SGB XIV mit § 116 SGB X

Neu ist also zweierlei: Der Ausschluss erfasst jetzt auch die Länder, und die Schutzklausel für Impfgeschädigte ist entfallen.

Gilt § 8 SGB XIV auch für Corona-Impfungen vor 2024?

Die meisten Corona-Impfungen fanden 2021 und 2022 statt, also unter altem Recht. Das SGB XIV gilt nach § 137 für Anträge, die ab dem 1. Januar 2024 gestellt werden. Für Impfungen vor 2024 gibt es zwei Gruppen. Stellst du den Antrag erst ab 2024, erhältst du nach § 141 SGB XIV Leistungen nach dem SGB XIV, wenn die Voraussetzungen des alten § 60 IfSG erfüllt waren. Hast du den Antrag bis Ende 2023 gestellt, wird nach altem Recht entschieden. Bei Anerkennung erhält er Leistungen nach dem alten Recht im Besitzstand. Das gilt auch für Fälle, die schon vor 2024 anerkannt waren. Das regelt § 142 SGB XIV.

Ob eine Impfung aus dem Jahr 2021 ein „schädigendes Ereignis nach diesem Buch“ im Sinne von § 8 Abs. 1 Satz 1 ist, sagt das Gesetz nicht ausdrücklich. Offen ist auch, ob ein 2021 unter dem Schutz von § 63 Abs. 2 IfSG entstandener Amtshaftungsanspruch nachträglich wegfallen kann. Der Bundesgerichtshof hat sich in seinem Urteil vom 9. Oktober 2025 mit § 8 SGB XIV nicht befasst. Im Verfahren vor dem Landgericht Hamburg (Urteil vom 6. Februar 2026, 303 O 352/24) hatte sich die beklagte Behörde auf § 8 SGB XIV berufen. Das Gericht hat die Klage aus einem anderen Grund abgewiesen und die Frage offengelassen.

Nach Einschätzung des Verbands spricht viel dafür, dass ein Anspruch, der unter altem Recht entstanden ist, nicht ohne klare gesetzliche Anordnung rückwirkend entfällt. Eine solche Anordnung haben wir im Übergangsrecht des SGB XIV nicht gefunden. Für die Gruppe mit Antrag bis Ende 2023 liegt das aus unserer Sicht besonders nahe. Ihre Leistungen richten sich weiter nach dem alten Recht. Das ist aber unsere Einschätzung. Eine Gerichtsentscheidung dazu kennen wir nicht.

Auch die Fachliteratur, die wir ausgewertet haben, beantwortet die Übergangsfrage nicht. Shirvani behandelt nur das neue Recht. Er verweist auf eine Kommentarstimme, nach der die fehlende Schutzklausel für Impfschäden womöglich ein Versehen des Gesetzgebers ist. Der Gesetzgeber hat § 8 im Dezember 2024 geändert, diese Lücke aber nicht geschlossen.

Anrechnung, Anspruchsübergang und Subsidiarität

  • Anspruchsübergang: Hat eine dritte Person oder Stelle den Schaden zu ersetzen, geht dein Schadensersatzanspruch in Höhe der SGB-XIV-Leistungen auf den Kostenträger über (§ 120 Abs. 1 SGB XIV mit § 116 SGB X). Der Übergang darf nicht zu deinem Nachteil geltend gemacht werden. Reicht der Ersatz nicht für alle, gehen deine Ansprüche vor (§ 120 Abs. 2 SGB XIV). Nach altem Recht galt Entsprechendes nach § 63 Abs. 4 IfSG in Verbindung mit § 81a BVG.
  • Subsidiarität: Bei bloßer Fahrlässigkeit haftet der Staat nach § 839 Abs. 1 Satz 2 BGB nur, wenn du nicht auf andere Weise Ersatz erlangen kannst. Früher stellte § 63 Abs. 2 IfSG klar, dass der Versorgungsanspruch den Amtshaftungsanspruch nicht ausschließt. Für Impfschäden fehlt diese Klarstellung im SGB XIV. Ob Gerichte SGB-XIV-Leistungen deshalb als anderweitigen Ersatz werten, etwa bei einer Klage gegen eine Kommune, ist ungeklärt.
  • Kein Schmerzensgeld: Das SGB XIV kennt kein Schmerzensgeld im zivilrechtlichen Sinn. Es zahlt monatliche Entschädigungen nach festen Beträgen, die vom GdS abhängen und ab einem GdS von 30 beginnen (§ 83 SGB XIV). Das alte Recht war ähnlich gebaut. Dort gab es ab einem GdS von 30 die Grundrente nach § 31 Bundesversorgungsgesetz. Einen individuellen Ausgleich aller Schäden leisten beide nicht.

Und die Hersteller? Das Verhältnis zu § 84 AMG

§ 8 SGB XIV betrifft nur Ansprüche gegen Bund und Länder. Ansprüche gegen Impfstoffhersteller schließt er nicht aus. Für sie gilt vor allem die Gefährdungshaftung nach § 84 Arzneimittelgesetz (AMG). Sie setzt kein Verschulden voraus. Der Hersteller haftet aber nur in zwei Fällen. Entweder hat das Arzneimittel bei bestimmungsgemäßem Gebrauch schädliche Wirkungen, die über ein nach den Erkenntnissen der medizinischen Wissenschaft vertretbares Maß hinausgehen. Oder der Schaden beruht auf einer Kennzeichnung oder Fachinformation, die nicht dem Stand der Wissenschaft entspricht.

Ist ein Impfstoff nach den Umständen des Einzelfalls geeignet, den Schaden zu verursachen, wird der Zusammenhang vermutet (§ 84 Abs. 2 AMG). Die Haftung ist begrenzt, für eine verletzte Person auf 600.000 Euro Kapital oder 36.000 Euro Rente im Jahr (§ 88 AMG). Anders als das SGB XIV umfasst sie auch ein Schmerzensgeld.

Dutta wies 2022 darauf hin, dass Gerichte gewöhnliche Impfschäden bisher als vertretbar eingeordnet haben. Er sah außerdem eine mögliche Einschränkung durch eine Corona-Verordnung des Bundesgesundheitsministeriums für Impfstoffe, die der Bund beschafft hat. Deren Reichweite hielt er für schwer bestimmbar. Zahlt ein Hersteller, geht dein Anspruch in Höhe der Entschädigungsleistungen auf den Kostenträger über. Nach neuem Recht regelt das § 120 SGB XIV, nach altem Recht § 63 Abs. 4 IfSG mit § 81a BVG. Mehr zum Zivilweg findest du im Beitrag Zivilverfahren oder Sozialgericht.

Verfassungsfragen: Fachliteratur und unsere Einschätzung

Die Amtshaftung hat Verfassungsrang. Nach Artikel 34 Satz 1 Grundgesetz (GG) trifft die Verantwortung für Amtspflichtverletzungen „grundsätzlich“ den Staat oder die Körperschaft, in deren Dienst der Amtsträger steht. Das Wort „grundsätzlich“ lässt gesetzliche Einschränkungen zu. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, die Shirvani zusammenfasst, brauchen sie ein Parlamentsgesetz, einen hinreichenden sachlichen Grund und Verhältnismäßigkeit. Zulässig sind sie nur in Randbereichen.

Shirvani kommt zu einem klaren Ergebnis: Soweit § 8 bei Impfschäden die Amtshaftung gegen die Länder ausschließt, sei er mit Artikel 34 GG nicht vereinbar. Seine Gründe in Kürze:

  • Das Ziel, Doppelleistungen zu vermeiden, trägt nicht. Die Amtshaftung würde nur Schäden ersetzen, die die Entschädigung nicht abdeckt, etwa hohe Einkommensverluste.
  • Das Bundesverfassungsgericht hat 1971 einen Haftungsausschluss im Soldatenrecht gebilligt, wegen des besonderen Treue- und Fürsorgeverhältnisses. Ein solches Verhältnis besteht zwischen Staat und Geimpften nicht.
  • Der Gedanke des § 81 BVG, ein pauschaler Ausgleich für das Massenschicksal des Krieges, passt nicht auf individuelle Impfschäden.
  • Die SGB-XIV-Leistungen sind begrenzt. Der Berufsschadensausgleich ist pauschaliert und an Voraussetzungen geknüpft. Die Amtshaftung zielt auf vollen Schadensersatz.

Zusätzlich hält Shirvani es für äußerst bedenklich, dass Länder entlastet werden, Kommunen aber nicht. Das sei mit dem Willkürverbot kaum vereinbar. Das ist eine wissenschaftliche Stimme, keine Gerichtsentscheidung. Eine Gegenstimme haben wir nicht gefunden, aber auch nicht systematisch gesucht.

Nach Einschätzung des Verbands kommt hinzu:

  • Der Bundesgerichtshof sieht die Corona-Impfkampagne als hoheitliche Aufgabe, für deren Fehler der Staat einstehen muss. Gerade dann wiegt es schwer, wenn derselbe Staat seine Haftung für eigene Fehler ausschließt.
  • Für Gewaltopfer hat der Gesetzgeber die Schutzklausel beibehalten. Einen Grund, Impfgeschädigte schlechter zu stellen, sehen wir nicht.

Ob § 8 Abs. 1 SGB XIV mit Artikel 34 GG und dem Gleichheitssatz in Artikel 3 GG vereinbar ist, entscheidet am Ende das Bundesverfassungsgericht. Bis dahin gilt die Vorschrift. Der Verband setzt sich dafür ein, Impfschäden in die Schutzklausel des § 8 Abs. 1 Satz 3 SGB XIV aufzunehmen, wie es § 63 Abs. 2 IfSG früher vorsah.

Was du tun kannst

  1. Den Entschädigungsantrag nicht aufschieben. Die Leistungen der sozialen Entschädigung sind unabhängig von der Amtshaftung. Neue Anträge laufen nach dem SGB XIV, bei Impfungen bis Ende 2023 mit den Voraussetzungen des alten Rechts. Sie beginnen grundsätzlich erst mit dem Antragsmonat (§ 11 SGB XIV). Unser Antragshelfer hilft beim Antrag.
  2. Fristen im Sozialverfahren einhalten. Gegen einen Ablehnungsbescheid kannst du innerhalb eines Monats Widerspruch einlegen. Ist ein Bescheid bestandskräftig, hilft der Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X. Er bringt rückwirkend höchstens vier Kalenderjahre, gerechnet ab dem Jahr des Antrags. Jedes Jahr Warten lässt ein Leistungsjahr endgültig verfallen. Nutze den Überprüfungsantrag-Generator.
  3. Zivilrechtliche Ansprüche wegen § 8 nicht verfallen lassen. Die offene Rechtslage ist kein Grund, Verjährungsfristen ablaufen zu lassen. Amtshaftungsansprüche verjähren in der Regel nach drei Jahren ab Ende des Jahres, in dem du die maßgeblichen Umstände kanntest (§§ 195, 199 BGB). Lass deine Ansprüche zeitnah anwaltlich prüfen.
  4. Impfort und Umstände festhalten. Ob Bund, Land oder Kommune in Betracht kommt, hängt davon ab, wo und durch wen du geimpft wurdest. Notiere das und sichere Aufklärungsbogen und Impfnachweis.
  5. Unfallversicherung mitdenken. Wurdest du als Beschäftigte oder Beschäftigter im Gesundheitswesen geimpft, prüfe, ob ein Arbeitsunfall in Betracht kommt. Leistungen der Unfallversicherung gehen nach § 8 Abs. 3 SGB XIV vor. Nach altem Recht gab es eine ähnliche Ruhensregel im Bundesversorgungsgesetz.

Weitere Informationen findest du auf unserer Wissensseite. Als Mitglied erhältst du Unterstützung im Verfahren.

Dieser Beitrag ersetzt keine Rechtsberatung im Einzelfall. Mitglieder erhalten Unterstützung im Rahmen der Satzung.

Quellen