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Kausalität beim Impfschaden: Was bewiesen werden muss

Erschienen am 31. Oktober 2026 · Lesezeit etwa 8 Minuten

In fast jedem Verfahren um einen Impfschaden geht es am Ende um eine Frage: Hat die Impfung die Erkrankung verursacht? Die Antwort darauf ist nicht nur medizinisch. Sie folgt rechtlichen Regeln. Diese Regeln legen fest, was bewiesen werden muss, wie sicher es feststehen muss und wie mehrere mögliche Ursachen gegeneinander abgewogen werden.

Kennst du diese Regeln, kannst du Bescheide und Gutachten besser einordnen. Er erkennt, an welcher Stelle eine Ablehnung ansetzt. Und er weiß, welche Unterlagen wirklich zählen. Dieser Beitrag erklärt die Grundzüge für das Soziale Entschädigungsrecht. Für Impfungen bis Ende 2023 gilt in der Sache das alte Recht, also die §§ 60 ff. Infektionsschutzgesetz in der alten Fassung. Für Impfungen ab 2024 gilt das Vierzehnte Buch Sozialgesetzbuch (SGB XIV). Die Beweisregeln sind in beiden Rechtslagen gleich.

Kurz gesagt: Die Impfung, die erste Gesundheitsstörung danach und der dauerhafte Gesundheitsschaden müssen voll bewiesen sein. Für den ursächlichen Zusammenhang dazwischen genügt die Wahrscheinlichkeit. Ein enger zeitlicher Zusammenhang reicht allein nicht aus. Umgekehrt kann eine andere Ursache die Impfung aus unserer Sicht nur verdrängen, wenn sie bei dir konkret festgestellt ist. Wie viel Gewicht sie dann haben muss, regelt die Theorie der wesentlichen Bedingung.

Altes oder neues Recht? Für Impfungen bis Ende 2023 gilt in der Sache das alte Recht: §§ 60 ff. Infektionsschutzgesetz mit dem Bundesversorgungsgesetz. Hast du den Antrag bis Ende 2023 gestellt, bekommst du bei Anerkennung Leistungen nach altem Recht und kannst einmalig in das neue Recht wechseln. Das SGB XIV gilt voll nur für Impfungen ab 2024. Die Beweisregeln in diesem Beitrag gelten für beide Rechtslagen. Was für dich gilt

Die Kausalkette und ihre zwei Beweismaßstäbe

Das Gesetz denkt in einer Kette aus mindestens drei Gliedern. Am Anfang steht das schädigende Ereignis, hier die Impfung. Darauf folgt die primäre Gesundheitsschädigung. Juristen nennen sie auch Primärschaden oder Impfkomplikation. Gemeint ist die erste krankhafte Reaktion, etwa eine Entzündung oder eine neurologische Störung. Am Ende steht die dauerhafte Gesundheitsstörung, also die Schädigungsfolge.

Für die Glieder der Kette gilt der Vollbeweis. Das heißt: Sie müssen mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit feststehen. Absolute Gewissheit ist nicht nötig. Es darf aber kein vernünftiger Mensch, der den Sachverhalt überblickt, mehr daran zweifeln. So hat es das Bayerische Landessozialgericht im Urteil vom 11. Juli 2018 unter Berufung auf das Bundessozialgericht zusammengefasst. Nach dem amtlichen Leitsatz gibt es beim Primärschaden keine Beweiserleichterung.

Für die Verbindungen zwischen den Gliedern gilt ein milderer Maßstab. Es genügt die Wahrscheinlichkeit des ursächlichen Zusammenhangs. Nach altem Recht steht das in § 61 Satz 1 Infektionsschutzgesetz alte Fassung, nach neuem Recht in § 4 Abs. 4 SGB XIV. Das SGB XIV sagt auch, wann die Wahrscheinlichkeit gegeben ist: „wenn nach dem aktuellen Stand der medizinischen Wissenschaft mehr für als gegen einen ursächlichen Zusammenhang spricht“. Das alte Gesetz enthielt diese Erklärung nicht. Die Rechtsprechung hat den Begriff aber schon damals genauso verstanden. Die bloße Möglichkeit reicht nicht. Das hat das Bundessozialgericht im Urteil vom 7. April 2011 ausdrücklich betont.

Was festgestellt werden mussWelcher Beweismaßstab gilt
Die ImpfungVollbeweis
Die erste Gesundheitsstörung nach der ImpfungVollbeweis
Die dauerhafte GesundheitsstörungVollbeweis
Der Zusammenhang zwischen Impfung und erster GesundheitsstörungWahrscheinlichkeit
Der Zusammenhang zwischen erster und dauerhafter GesundheitsstörungWahrscheinlichkeit

Zwei Punkte sind dabei wichtig. Erstens zählt der medizinische Wissensstand im Zeitpunkt der Entscheidung, nicht der Stand bei der Impfung. Zweitens muss sich dieses Wissen auf den Impfstoff beziehen, der tatsächlich verwendet wurde. Auch das hat das Bundessozialgericht 2011 klargestellt. Allgemeine Aussagen über Impfungen genügen also nicht, weder für noch gegen dich.

Fehlen Unterlagen ohne dein Verschulden, gibt es eine Beweiserleichterung. Für Anträge ab 2024 steht sie in § 117 SGB XIV. Für Anträge bis Ende 2023 galt § 15 des Gesetzes über das Verwaltungsverfahren der Kriegsopferversorgung. Das ordnete § 64 Abs. 2 Infektionsschutzgesetz alte Fassung an. In beiden Fällen können deine Angaben zugrunde gelegt werden, wenn sie glaubhaft erscheinen. Das betrifft Tatsachen, etwa den Ablauf nach der Impfung. Die Bewertung des Zusammenhangs ersetzt es nicht.

Für Impfungen vor 2024 gilt im Kern dasselbe. Ob ein Impfschaden vorliegt, richtet sich dann nach den §§ 60 und 61 Infektionsschutzgesetz in der bis Ende 2023 geltenden Fassung. Hast du den Antrag bis Ende 2023 gestellt, wird ganz nach altem Recht entschieden. Das regelt § 142 Abs. 2 SGB XIV. Stellst du den Antrag erst ab 2024, gilt für die Voraussetzungen ebenfalls das alte Recht. Das regelt § 141 SGB XIV. Die Beweisregeln waren dort gleich aufgebaut. Das Bayerische Landessozialgericht hat 2024 in einem Fall nach einer Covid-19-Impfung ausdrücklich so geprüft.

Die Theorie der wesentlichen Bedingung

Im Alltag ist alles eine Ursache, was man nicht wegdenken kann, ohne dass das Ergebnis entfällt. Das Sozialrecht geht weiter. Es fragt, welche Bedingung rechtlich wesentlich war. Diese Prüfung heißt Theorie der wesentlichen Bedingung. Sie stammt aus der Rechtsprechung zur Unfallversicherung im Kaiserreich und wurde später auf das Entschädigungsrecht übertragen.

Im Entschädigungsrecht gelten dafür feste Formeln. Das Bundessozialgericht hat sie im Urteil vom 16. Dezember 2014 bestätigt:

  • Mehrere Umstände sind nur dann gleichberechtigte Mitursachen, wenn sie für den Eintritt des Schadens annähernd gleichwertig sind.
  • Hat ein anderer Umstand eine überragende Bedeutung, ist allein er Ursache im Rechtssinn.
  • Gibt es mehr als zwei Teilursachen, muss die geschützte Ursache allein mindestens so viel Gewicht haben wie alle übrigen zusammen.

Das ist strenger als in der gesetzlichen Unfallversicherung. Dort genügt nach der Rechtsprechung, dass keine andere Ursache von überragender Bedeutung ist. Das Bundessozialgericht hat diesen Unterschied 2014 bewusst beibehalten. Die Formeln stammen aus der Rechtsprechung zum alten Recht. Sie gelten deshalb für Impfungen bis Ende 2023. Im Wortlaut von § 4 Abs. 4 SGB XIV stehen sie nicht. Nach dem Kommentar von Schmidt zum SGB XIV gelten sie aber auch im neuen Recht weiter.

Für Menschen mit Vorerkrankungen ist ein weiterer Grundsatz wichtig. Geschützt ist jede Person in dem Gesundheitszustand, in dem sie sich bei der Impfung befand. Eine Anlage zu einer Krankheit schließt die Anerkennung deshalb nicht von vornherein aus. Entscheidend ist ihr Gewicht im Vergleich zur Impfung.

Zeitlicher Zusammenhang und andere Ursachen

Viele Betroffene erleben es so: Vor der Impfung war ich gesund, danach wurde ich krank. Dieser zeitliche Zusammenhang ist ein wichtiges Indiz. Er allein reicht aber nach der Rechtsprechung nicht aus. Das Bayerische Landessozialgericht hat das im Urteil vom 30. April 2024 deutlich gesagt. Es ging um eine Thrombose nach einer Impfung mit einem mRNA-Impfstoff. Nach den Entscheidungsgründen ist auch „ein Nachweis fehlender konkurrierender Ursachen“ nicht ausreichend. Die Klage blieb ohne Erfolg. Nach den Gutachten fehlte eine wissenschaftlich begründete Auffassung, die einen solchen Zusammenhang stützt.

Daraus folgt: Es genügt nicht, andere Ursachen auszuschließen. Es muss positiv mehr für die Impfung sprechen. Dafür braucht es medizinische Erkenntnisse, die zu deinem Krankheitsbild und deinem Impfstoff passen. Hilfreich sind etwa Studien, Fallserien, Bewertungen von Behörden und eine schlüssige Erklärung, wie der Schaden entstanden sein kann.

Die Regel wirkt aber auch in die andere Richtung. Bevor Ursachen gewichtet werden, müssen die Tatsachen festgestellt sein. Das betont auch der Kommentar von Schmidt. Aus unserer Sicht folgt daraus: Eine andere Ursache kann die Impfung nur verdrängen, wenn sie bei dir tatsächlich vorliegt. Ein verfassungsrechtliches Gutachten geht noch weiter und fordert in solchen Fällen eine Umkehr der Beweislast. Mehr dazu im Beitrag Beweislast beim Impfschaden. Eine Erkrankung, die nur denkbar ist, ist keine festgestellte Tatsache. Ein Gutachten, das allgemein auf „andere mögliche Ursachen“ verweist, ohne sie bei dir zu belegen, trägt eine Ablehnung deshalb nicht.

Die Kann-Versorgung bei wissenschaftlicher Ungewissheit

Manchmal ist die Ursache einer Erkrankung in der Medizin insgesamt ungeklärt. Dann lässt sich die nötige Wahrscheinlichkeit oft nicht begründen, egal wie gut dein Fall dokumentiert ist. Für diese Lage gibt es die Kann-Versorgung. Nach altem Recht steht sie in § 61 Satz 2 und 3 Infektionsschutzgesetz alte Fassung, nach neuem Recht in § 4 Abs. 6 SGB XIV. Beide Regeln sind inhaltlich gleich. Fehlt die Wahrscheinlichkeit nur deshalb, weil über die Ursache „in der medizinischen Wissenschaft Ungewissheit besteht“, kann die Gesundheitsstörung trotzdem anerkannt werden.

Dafür ist eine Zustimmung nötig. Bei Impfschäden erteilt sie nicht das Bundesministerium für Arbeit und Soziales, sondern die zuständige oberste Landesbehörde. Das regelt § 4 Abs. 6 Satz 2 SGB XIV. Nach altem Recht war es die für die Kriegsopferversorgung zuständige oberste Landesbehörde. Die Zustimmung kann in beiden Rechtslagen auch allgemein erteilt werden, also für eine ganze Gruppe von Fällen.

Auch hier genügt die bloße Möglichkeit nicht. Das Bayerische Landessozialgericht hat 2018 ein rein theoretisches Erklärungsmodell nicht ausreichen lassen. Es verlangte, dass sich die Annahme auf mindestens eine wissenschaftlich anerkannte Lehrmeinung stützen lässt. Wie die Anerkennung als regulärer Fall und als Kann-Versorgung praktisch aussehen kann, zeigt unser Beitrag zur Anerkennung von ME/CFS mit GdS 100.

Der Unterschied zum Zivilrecht

Klagst du gegen einen Hersteller, eine Ärztin oder den Staat auf Schadensersatz, landest du vor einem Zivilgericht. Dort gelten andere Regeln. Das Gericht entscheidet nach § 286 der Zivilprozessordnung, ob eine Behauptung wahr ist. Für die Frage, ob ein Fehler die Verletzung verursacht hat, ist das grundsätzlich ein Vollbeweis. Erleichterungen gelten nach § 287 der Zivilprozessordnung vor allem für die Frage, ob und in welcher Höhe ein Schaden entstanden ist. Außerdem prüfen Zivilgerichte die sogenannte Adäquanz. Gemeint ist, ob ein Verlauf nicht völlig außerhalb jeder Lebenserfahrung liegt. Im Entschädigungsrecht gilt diese Lehre als solche nicht.

Für Arzneimittel gibt es eine Besonderheit. Nach § 84 Abs. 2 des Arzneimittelgesetzes wird vermutet, dass ein Arzneimittel den Schaden verursacht hat, wenn es nach den Umständen des Einzelfalls dazu geeignet ist. Die Vermutung gilt aber nicht, wenn ein anderer Umstand ebenfalls geeignet ist. Das ist eine ganz andere Logik als im Sozialrecht. Mehr dazu findest du in drei Beiträgen. Sie behandeln die Amtshaftung nach Impfschäden, das Verhältnis von SGB XIV und Amtshaftung und die Wahl zwischen Zivilverfahren und Sozialgericht.

Was du tun kannst

  1. Fristen sichern. Gegen einen Ablehnungsbescheid kannst du binnen eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch einlegen (§ 84 SGG). Gegen den Widerspruchsbescheid kannst du binnen eines Monats klagen (§ 87 SGG). Die Begründung kannst du nachreichen.
  2. Den Primärschaden belegen. Sammle alle Unterlagen aus den ersten Tagen und Wochen nach der Impfung. Dazu gehören Notaufnahmeberichte, Laborwerte, Arztbriefe, Krankschreibungen und Fotos. Notiere, wer dich damals erlebt hat. Diese Personen können Zeugen sein.
  3. Den Impfstoff genau angeben. Lege den Impfnachweis mit Impfstoff, Datum und Chargennummer vor. Die medizinische Bewertung muss sich auf genau diesen Impfstoff beziehen.
  4. Gutachten gezielt prüfen. Frage: Trennt das Gutachten zwischen festgestellten Tatsachen und ihrer Bewertung? Nennt es den aktuellen Wissensstand mit Quellen? Sind andere Ursachen bei dir konkret belegt oder nur denkbar? Gewichtet es die Ursachen nach den Formeln oben?
  5. Ergänzungsfragen und eigenes Gutachten. Im Gerichtsverfahren kannst du Fragen an den Sachverständigen stellen. Nach § 109 SGG kannst du beantragen, dass ein Arzt deiner Wahl gehört wird. Das Gericht kann dafür einen Kostenvorschuss verlangen. Stelle den Antrag früh, sonst kann er wegen Verzögerung abgelehnt werden.
  6. Hilfsweise Kann-Versorgung beantragen. Wenn die Wissenschaft zu deinem Krankheitsbild uneins ist, beantrage zusätzlich die Kann-Versorgung. Bei Impfungen bis Ende 2023 ist das § 61 Satz 2 Infektionsschutzgesetz alte Fassung, sonst § 4 Abs. 6 SGB XIV.
  7. Alte Bescheide überprüfen lassen. Ist eine Ablehnung schon bestandskräftig, kommt ein Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X in Betracht. Er bringt rückwirkend höchstens vier Kalenderjahre, gerechnet ab dem Jahr des Antrags. Jedes Jahr Warten lässt ein Leistungsjahr endgültig verfallen. Der Überprüfungsantrag-Generator hilft beim Formulieren.

Für den Erstantrag hilft der Antragshelfer. Weitere Entscheidungen findest du auf unserer Seite Rechtsprechung, Hintergründe auf der Wissensseite. Wenn du Unterstützung im Verfahren möchtest, kannst du Mitglied werden.

Dieser Beitrag ersetzt keine Rechtsberatung im Einzelfall. Mitglieder erhalten Unterstützung im Rahmen der Satzung.

Quellen