In Klagen um einen Impfschaden entscheidet am Ende oft ein medizinisches Gutachten. Vielleicht fragst du dich deshalb: Wer sucht die Gutachterin oder den Gutachter eigentlich aus? Und kann ich dabei mitreden?
Die kurze Antwort: Das Sozialgericht wählt aus. Du hast aber mehr Einfluss, als viele denken. Du kannst Fachrichtungen vorschlagen, Fragen stellen lassen, Mängel rügen und ein eigenes Gutachten bei einem Arzt deiner Wahl beantragen. Dieser Beitrag erklärt, wie das funktioniert und welche Fristen du kennen musst.
Kurz gesagt: Das Gericht ermittelt den Sachverhalt von Amts wegen und bestimmt, welche und wie viele Sachverständige es beauftragt. Einen Anspruch auf eine bestimmte Person hast du dabei nicht. Nach § 109 SGG muss das Gericht aber auf deinen Antrag einen Arzt deiner Wahl hören, meist gegen Kostenvorschuss. Stelle diesen Antrag früh, denn ein verspäteter Antrag kann abgelehnt werden.
Das Gericht ermittelt und wählt aus
Im sozialgerichtlichen Verfahren gilt der Amtsermittlungsgrundsatz. Das heißt: Das Gericht klärt den Sachverhalt selbst auf. Es ist dabei nicht an deine Beweisanträge gebunden (§ 103 SGG). Zu den Mitteln gehört ausdrücklich, Begutachtungen anzuordnen (§ 106 Abs. 3 Nr. 5 SGG).
Für die Beweisaufnahme gelten viele Regeln der Zivilprozessordnung entsprechend (§ 118 Abs. 1 SGG). Dazu gehört § 404 ZPO. Danach bestimmt das Gericht, welche Sachverständigen es zuzieht und wie viele. Es kann die Beteiligten vorher zur Person anhören. Es kann sie auch auffordern, geeignete Personen zu benennen. Und es kann eine zuerst ernannte Person durch eine andere ersetzen.
Das Gericht leitet die Arbeit des Sachverständigen (§ 404a ZPO). Es legt die Beweisfragen fest. Es bestimmt auch, von welchen Tatsachen das Gutachten ausgehen soll, wenn diese streitig sind.
Daraus folgt zweierlei. Erstens: Du kannst nicht verlangen, dass das Gericht deinem Vorschlag folgt. Zweitens: Ein begründeter Hinweis kann die Auswahl trotzdem verbessern. Gerade bei Impfschäden ist oft nicht klar, welches Fachgebiet die Beweisfrage überhaupt beantworten kann.
Wo du mitreden kannst
- Fachrichtung begründen: Schreibe dem Gericht, welche Beschwerden im Vordergrund stehen und welches Fachgebiet dafür zuständig ist. Belege das mit Arztbriefen. Mehr dazu im Beitrag zu interdisziplinären Gutachten bei PostVac.
- Beweisfragen anregen: Du kannst vorschlagen, welche Fragen das Gutachten beantworten soll. Zum Beispiel, ob eine Belastungsintoleranz geprüft und dokumentiert wurde.
- Fragen an den Sachverständigen: Du kannst sachdienliche Fragen an Sachverständige richten lassen (§ 116 Satz 2 SGG). Einwendungen und Ergänzungsfragen zum fertigen Gutachten bringst du innerhalb der vom Gericht gesetzten Frist vor (§ 411 Abs. 4 ZPO).
- Förmlicher Beweisantrag: Eine bloße Anregung im Schriftsatz reicht oft nicht. Ein Beweisantrag nennt das Beweismittel und das Beweisthema. Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts muss ein anwaltlich vertretener Beteiligter ihn bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung aufrechterhalten und protokollieren lassen. Sonst gilt er als fallengelassen (Bundessozialgericht, Beschluss vom 27.08.2015, Aktenzeichen B 5 R 178/15 B).
Ehrlich gesagt gibt es auch Grenzen. Kommen zwei Gutachten zu verschiedenen Ergebnissen, muss das Gericht nicht automatisch ein drittes einholen. Es darf sich einem Gutachten anschließen, das es für überzeugend hält. Das hat das Bundessozialgericht im Beschluss vom 03.04.2025 noch einmal bestätigt. Verlangst du eine Erläuterung, musst du genau benennen, welche Punkte unklar oder widersprüchlich sind.
Pflichten des Sachverständigen
Wer vom Gericht beauftragt wird, muss den Auftrag selbst erledigen. § 407a ZPO verlangt unter anderem:
- Der Sachverständige prüft sofort, ob der Auftrag in sein Fachgebiet fällt und ob er ihn ohne weitere Sachverständige erledigen kann. Wenn nicht, muss er das Gericht informieren.
- Er darf den Auftrag nicht an andere übertragen. Zieht er Mitarbeitende hinzu, muss er sie benennen und ihren Anteil angeben. Ausgenommen sind nur Hilfsdienste von untergeordneter Bedeutung.
- Er muss unverzüglich mitteilen, wenn Gründe bestehen könnten, die Misstrauen gegen seine Unparteilichkeit rechtfertigen.
Bei psychiatrischen und psychologischen Gutachten ist die Grenze besonders eng. Hier muss der Sachverständige die persönliche Begegnung und das Untersuchungsgespräch im Kern selbst führen (Bundessozialgericht, Beschluss vom 17.04.2013, Aktenzeichen B 9 V 36/12 B). Ein bloßes Mitunterschreiben genügt dann nicht. Bei organmedizinischen Befunden darf die Mitarbeit weiter reichen.
Ein Zusatzgutachten aus einem anderen Fachgebiet darf der Sachverständige nicht einfach selbst in Auftrag geben. Die Leitlinie der medizinischen Fachgesellschaften zur Begutachtung sagt dazu: Fehlt die Kompetenz für eine Frage, muss der Gutachter den Auftrag zurückgeben oder die Erlaubnis für ein Zusatzgutachten einholen.
Wichtig ist die Rüge. Verstöße gegen Verfahrensregeln musst du rechtzeitig beanstanden. Das Bundessozialgericht verlangt, dass die Verwertbarkeit eines Gerichtsgutachtens spätestens in der nächsten mündlichen Verhandlung gerügt wird (Urteil vom 07.05.2019, Aktenzeichen B 2 U 25/17 R). Schweigst du, kannst du das Recht zur Rüge verlieren.
Gutachten deiner Wahl nach § 109 SGG
§ 109 SGG ist dein wichtigstes eigenes Werkzeug. Auf Antrag muss das Gericht einen bestimmten Arzt gutachtlich hören. Das Recht steht ausdrücklich auch Berechtigten nach dem SGB XIV zu, also Menschen, die eine Entschädigung wegen eines Impfschadens geltend machen. Bis Ende 2023 nannte das Gesetz an dieser Stelle die Versorgungsberechtigten. Impfgeschädigte nach altem Recht haben das Antragsrecht also ebenso.
| Frage | Gutachten von Amts wegen | Gutachten nach § 109 SGG |
|---|---|---|
| Wer wählt aus? | Das Gericht | Du benennst einen bestimmten Arzt |
| Wer zahlt zunächst? | Die Staatskasse | Du, wenn das Gericht einen Vorschuss verlangt |
| Kann das Gericht ablehnen? | Es entscheidet selbst über die Ermittlungen | Nur bei Verzögerung und Absicht oder grober Nachlässigkeit |
| Bekommst du Kosten zurück? | Keine Kosten für dich | Möglich, wenn das Gutachten die Aufklärung wesentlich gefördert hat |
Kosten
Das Gericht kann verlangen, dass du die Kosten vorschießt. Du trägst sie dann endgültig, wenn das Gericht nichts anderes entscheidet. Du kannst aber beantragen, dass die Staatskasse die Kosten übernimmt. Maßgeblich ist nach dem Bayerischen Landessozialgericht, ob das Gutachten die Sachaufklärung wesentlich gefördert hat (Beschluss vom 05.05.2025, Aktenzeichen L 17 U 79/21). Ob du am Ende gewinnst, ist dafür nicht entscheidend. Ein Gutachten, das nur ein früheres bestätigt, reicht dagegen in der Regel nicht.
Rechtzeitig stellen
Das Gericht kann den Antrag ablehnen, wenn er das Verfahren verzögern würde. Zusätzlich muss er absichtlich zur Verschleppung oder aus grober Nachlässigkeit nicht früher gestellt worden sein (§ 109 Abs. 2 SGG). Manche Gerichte erwarten den Antrag spätestens einen Monat nach der Ladung zur mündlichen Verhandlung. Ein erst in der Verhandlung gestellter Antrag war danach zu spät (Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom 30.01.2024, Aktenzeichen L 5 KR 430/22). Setzt das Gericht dir eine Frist für einen solchen Antrag, halte sie unbedingt ein.
Ein Fehler beim § 109-Antrag lässt sich später kaum noch angreifen. Die Revision kann nicht allein darauf gestützt werden, dass § 109 SGG verletzt wurde (§ 160 Abs. 2 Nr. 3 SGG). Umso wichtiger ist es, den Antrag sauber und früh zu stellen.
Gut zu wissen: Ein Antrag nach § 109 SGG darf nicht allein deshalb als rechtsmissbräuchlich abgelehnt werden, weil eine Begutachtung von Amts wegen gescheitert ist (Bundessozialgericht, Urteil vom 27.10.2022, Aktenzeichen B 9 SB 1/20 R).
Einwände gegen die Auswahl
Es gibt zwei verschiedene Arten von Einwänden. Halte sie auseinander.
- Einwände gegen die Person: Hast du einen konkreten Grund, an der Unparteilichkeit zu zweifeln, kommt ein Befangenheitsantrag in Betracht. Er ist in der Regel binnen zwei Wochen nach Zustellung der Beweisanordnung zu stellen. Einzelheiten, Beispiele und eine Checkliste findest du im Beitrag zur Befangenheit gerichtlicher Sachverständiger.
- Einwände gegen die Eignung: Passt das Fachgebiet nicht zur Beweisfrage, ist das kein Befangenheitsgrund. Schreibe dem Gericht sachlich, warum ein anderes oder ein zusätzliches Fachgebiet nötig ist. Das Gericht kann eine neue Begutachtung anordnen, wenn es ein Gutachten für ungenügend hält (§ 412 Abs. 1 ZPO).
Wie du ein fertiges Gutachten Schritt für Schritt prüfst, zeigt unsere Checkliste zur Gutachtenprüfung.
Und vor der Behörde?
Im Verwaltungsverfahren wählt die Behörde ihre Beweismittel selbst aus (§ 21 Abs. 1 SGB X). In der gesetzlichen Unfallversicherung soll der Träger dir vor einem Gutachtenauftrag mehrere Gutachter zur Auswahl nennen (§ 200 Abs. 2 SGB VII). Das betrifft zum Beispiel Fälle, in denen eine Impfung als Arbeitsunfall geprüft wird. Bei Leistungen zur Teilhabe nennt der Rehabilitationsträger in der Regel drei Sachverständige (§ 17 Abs. 1 SGB IX).
Was du tun kannst
- Beweisanordnung sofort lesen: Prüfe Name, Fachgebiet und Beweisfragen. Bedenken gegen die Person musst du in der Regel binnen zwei Wochen nach Zustellung geltend machen.
- Fachrichtung begründen: Teile dem Gericht mit, welche Fachgebiete deine Beschwerden betreffen. Lege Befunde bei.
- Beweisfragen vorschlagen: Formuliere wenige, klare Fragen. Bitte darum, dass sie in den Beweisbeschluss aufgenommen werden.
- Gutachten zeitnah prüfen: Erhebe Einwendungen und Ergänzungsfragen innerhalb der Frist, die das Gericht setzt. Achte darauf, ob Mitarbeitende benannt sind und wer dich tatsächlich untersucht hat.
- § 109-Antrag früh stellen: Kläre vorher mit dem Arzt deiner Wahl, ob er das Gutachten übernimmt. Stelle den Antrag spätestens in der Frist, die das Gericht setzt. Beantrage später die Übernahme der Kosten auf die Staatskasse, wenn das Gutachten Neues gebracht hat.
- Rügen nicht aufschieben: Verfahrensfehler rügst du spätestens in der nächsten mündlichen Verhandlung. Lass Beweisanträge dort ins Protokoll aufnehmen.
- Alte Bescheide prüfen: Stützte sich eine frühere Ablehnung auf ein mangelhaftes Gutachten, kommt ein Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X in Betracht. Er bringt rückwirkend höchstens vier Kalenderjahre, gerechnet ab dem Jahr des Antrags. Jedes Jahr Warten lässt ein Leistungsjahr endgültig verfallen. Hilfe bietet der Überprüfungsantrag-Generator.
Weitere Entscheidungen findest du auf unserer Seite Rechtsprechung zu Impfschäden. Grundlagen zur Begutachtung stehen auf der Wissensseite. Als Mitglied erhältst du Unterstützung bei der Vorbereitung.
Dieser Beitrag ersetzt keine Rechtsberatung im Einzelfall. Mitglieder erhalten Unterstützung im Rahmen der Satzung.
Quellen
- § 103 SGG – Amtsermittlung
- § 106 SGG – Vorbereitung der mündlichen Verhandlung, Begutachtung
- § 109 SGG – Anhörung eines bestimmten Arztes
- § 116 SGG – Rechte der Beteiligten bei der Beweisaufnahme
- § 118 SGG – Anwendung der ZPO auf die Beweisaufnahme
- § 160 SGG – Zulassung der Revision
- § 404 ZPO – Sachverständigenauswahl
- § 404a ZPO – Leitung der Tätigkeit des Sachverständigen
- § 407a ZPO – Weitere Pflichten des Sachverständigen
- § 412 ZPO – Neues Gutachten
- § 21 SGB X – Beweismittel
- § 200 SGB VII – Gutachterauswahl
- § 17 SGB IX – Begutachtung
- Bundessozialgericht, Beschluss vom 27.08.2015, B 5 R 178/15 B (Beweisantrag)
- Bundessozialgericht, Beschluss vom 03.04.2025, B 5 R 122/24 B (Erläuterung des Gutachtens, abweichende Gutachten)
- Bundessozialgericht, Beschluss vom 17.04.2013, B 9 V 36/12 B (persönliche Begutachtung)
- Bundessozialgericht, Urteil vom 07.05.2019, B 2 U 25/17 R (Übersicht bei dejure.org)
- Bundessozialgericht, Urteil vom 07.05.2019, B 2 U 25/17 R (Abdruck in UV-Recht Aktuell 11/2019)
- Bundessozialgericht, Urteil vom 27.10.2022, B 9 SB 1/20 R
- Bayerisches LSG, Beschluss vom 05.05.2025, L 17 U 79/21 (Kosten nach § 109 SGG)
- Bayerisches LSG, Urteil vom 30.01.2024, L 5 KR 430/22 (verspäteter Antrag nach § 109 SGG)
- S2k-Leitlinie „Allgemeine Grundlagen der medizinischen Begutachtung“, AWMF-Registernummer 094/001
- Hansmann: Qualitätsmerkmale sozialmedizinischer Gutachten, Sachverständigensymposium SG Münster 2024