Eine Diagnose ist mehr als ein Wort im Arztbrief. Sie entscheidet darüber, welche Behandlung du bekommst, wie Behörden und Gutachter deinen Fall einordnen und ob ein Impfschaden überhaupt geprüft wird. Viele Betroffene erleben, dass ein Verdacht in späteren Unterlagen plötzlich als feststehend auftaucht. Oder dass eine Diagnose gestellt wird, die nicht zu ihren Beschwerden passt.
Dieser Beitrag erklärt, was eine Diagnose medizinisch und rechtlich ist. Er zeigt, wann eine falsche Diagnose ein Behandlungsfehler sein kann und was sie im Sozialrecht bewirkt. Und er erklärt, wie du eine falsche Angabe in deiner Akte berichtigen lassen kannst.
Kurz gesagt: Nicht jede falsche Diagnose ist ein Fehler im Rechtssinn. Haftung droht vor allem, wenn eine Deutung nicht mehr vertretbar ist oder gebotene Untersuchungen unterblieben sind. Im Sozialrecht bindet eine Diagnose weder Behörde noch Gericht, sie prägt aber die Akte. Eine unrichtige Angabe in deiner Behandlungsakte kannst du berichtigen oder ergänzen lassen.
Was eine Diagnose medizinisch ist
Medizinisch ist eine Diagnose die Zuordnung von Beschwerden, Befunden und Verlauf zu einem Krankheitsbild. Sie ist das Ergebnis eines Erkenntnisprozesses. Am Anfang steht oft Unsicherheit. Ärztinnen und Ärzte arbeiten deshalb mit Zwischenstufen:
- Verdachtsdiagnose: eine vorläufige Annahme, die noch geprüft werden muss.
- Differenzialdiagnosen: mehrere ernsthaft mögliche Erklärungen, die gegeneinander abgegrenzt werden.
- Ausschlussdiagnose: eine Diagnose, die erst gestellt wird, wenn andere Ursachen geprüft und ausgeschlossen sind.
- Gesicherte Diagnose: eine Zuordnung, die nach den anerkannten medizinischen Grundsätzen feststeht.
Diese Abstufung findet sich auch in der Verschlüsselung. In der vertragsärztlichen Versorgung werden Diagnosen nach der ICD-10-GM kodiert. Zu jedem Kode gehört ein Zusatzkennzeichen für die Sicherheit der Diagnose. Nach dem Wegweiser der Kassenärztlichen Bundesvereinigung steht „V“ für Verdacht, „G“ für gesichert, „A“ für ausgeschlossen und „Z“ für einen Zustand nach einer Erkrankung. Schau bei Abrechnungsdiagnosen und Krankschreibungen deshalb genau auf diesen Buchstaben.
ME/CFS und Impffolgen in der Klassifikation
ME/CFS steht in der ICD-10-GM unter G93.3 im Kapitel der Krankheiten des Nervensystems. Das war schon in den Fassungen 2020 und 2023 so. Seit der Fassung 2026 gibt es Unterkodes: G93.30 für postinfektiöses, G93.31 für nicht postinfektiöses und G93.39 für nicht näher bezeichnetes ME/CFS. Außerdem grenzt die Fassung 2026 chronische Fatigue mit und ohne Belastungsintoleranz ausdrücklich ab. Diese gehört unter R53, nicht unter G93.3.
Für Nebenwirkungen von Covid-19-Impfstoffen gibt es den Zusatzkode U12.9. Er wird nie allein verwendet. Er ergänzt einen Kode, der die eigentliche Erkrankung beschreibt. In der ICD-11 der Weltgesundheitsorganisation steht ME/CFS unter 8E49 im Kapitel der Krankheiten des Nervensystems. In Deutschland wird für die Kodierung bisher aber die ICD-10-GM verwendet.
Was eine Diagnose rechtlich bedeutet
Das Gesetz definiert den Begriff Diagnose nicht. Es knüpft aber an vielen Stellen an sie an. Nach § 630f Abs. 2 BGB müssen Behandelnde die Diagnosen in der Behandlungsakte festhalten, zusammen mit Anamnese, Befunden und Therapien.
Im Sozialrecht ist die Diagnose ein wichtiges Beweismittel. Sie bindet aber weder die Behörde noch das Gericht. Für den Grad der Schädigungsfolgen kommt es auf die Auswirkungen der Beeinträchtigungen an, nicht auf die Bezeichnung. Nach altem Recht regelt das § 30 Abs. 1 Bundesversorgungsgesetz, nach neuem Recht § 5 SGB XIV. Beim Impfschaden muss zudem die erste Gesundheitsstörung nach der Impfung voll bewiesen sein. Wie diese Beweisregeln funktionieren, erklärt unser Beitrag zur Kausalität im Entschädigungsrecht. Eine frühe, sorgfältig dokumentierte Diagnose ist dafür oft das wichtigste Beweismittel.
Umgekehrt kann eine unzutreffende Diagnose einen Fall in die falsche Richtung lenken. Ein häufiges Beispiel ist die Einordnung körperlicher Beschwerden als psychisch. Was eine somatoforme Störung voraussetzt und warum sie einen Impfschaden nicht automatisch ausschließt, zeigt unser Beitrag zur Somatisierungsstörung im Gutachten.
Diagnoseirrtum, grober Fehler, Befunderhebungsfehler
Ob eine falsche Diagnose zu Schadensersatz führt, ist eine Frage des Arzthaftungsrechts. Der Bundesgerichtshof unterscheidet dabei genau.
Der einfache Diagnoseirrtum
Ein Diagnoseirrtum liegt vor, wenn erhobene Befunde falsch gedeutet werden. Weil Diagnosen oft unter Unsicherheit gestellt werden, ist die Rechtsprechung hier zurückhaltend. Diagnoseirrtümer „können deshalb nur mit Zurückhaltung als Behandlungsfehler gewertet werden“. So steht es im Urteil des Bundesgerichtshofs vom 8. Juli 2003. Anders ist es, wenn kennzeichnende Symptome einer Erkrankung nicht ausreichend beachtet wurden.
Der fundamentale Diagnosefehler
Ein grober Diagnosefehler setzt einen fundamentalen Irrtum voraus. Die Schwelle dafür muss nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 21. Dezember 2010 hoch angesetzt werden. Wird sie erreicht, ändert sich die Beweislast. Nach § 630h Abs. 5 BGB wird dann vermutet, dass der Fehler die Verletzung verursacht hat, wenn er dazu grundsätzlich geeignet war.
Der Befunderhebungsfehler
Ein Befunderhebungsfehler liegt vor, wenn medizinisch gebotene Befunde gar nicht erst erhoben werden. Der Bundesgerichtshof hat 2016 klargestellt: Ein Diagnoseirrtum setzt voraus, dass die notwendigen Befunde überhaupt erhoben wurden. Beruht die falsche Diagnose darauf, dass gebotene Untersuchungen unterblieben, ist ein Befunderhebungsfehler vorzuwerfen. Das ist für Betroffene oft günstiger. Nach § 630h Abs. 5 Satz 2 BGB kann auch dann die Beweislast umkehren. Voraussetzung ist, dass der Befund mit hinreichender Wahrscheinlichkeit ein Ergebnis gebracht hätte, auf das nicht zu reagieren grob fehlerhaft gewesen wäre.
| Fehlerart | Was passiert ist | Folge für den Beweis |
|---|---|---|
| Einfacher Diagnoseirrtum | Vorhandene Befunde wurden vertretbar, aber falsch gedeutet. | In der Regel kein Behandlungsfehler. |
| Nicht vertretbare Deutung | Die Deutung war fachlich nicht mehr haltbar. | Behandlungsfehler, den Zusammenhang musst du beweisen. |
| Fundamentaler Diagnosefehler | Ein grober, schlechterdings unverständlicher Irrtum. | Vermutung des Zusammenhangs möglich. |
| Befunderhebungsfehler | Gebotene Untersuchungen wurden nicht gemacht. | Beweiserleichterung unter den Voraussetzungen des § 630h Abs. 5 Satz 2 BGB. |
| Dokumentationslücke | Eine wesentliche Maßnahme fehlt in der Akte. | Es wird vermutet, dass sie nicht getroffen wurde, § 630h Abs. 3 BGB. |
Für Betroffene heißt das: Entscheidend ist oft nicht die falsche Diagnose selbst. Entscheidend ist, welche Untersuchungen nahegelegen hätten und ob sie gemacht wurden. Ob ein Fehler vorliegt, klärt im Streitfall ein medizinisches Gutachten.
Falsche Diagnosen in der Akte berichtigen
Steht in deiner Behandlungsakte etwas Falsches, hast du mehrere Wege. Zuerst solltest du die Akte einsehen. Das Recht dazu gibt dir § 630g BGB.
Ärzte dürfen ihre Einträge nicht einfach überschreiben. Nach § 630f Abs. 1 BGB sind Berichtigungen nur zulässig, wenn der ursprüngliche Inhalt erkennbar bleibt und sichtbar ist, wann geändert wurde. Eine Korrektur ist also ein Zusatz, keine Löschung.
Daneben hast du nach Art. 16 der Datenschutz-Grundverordnung ein Recht auf Berichtigung unrichtiger Daten. Unvollständige Daten kannst du vervollständigen lassen, ausdrücklich „auch mittels einer ergänzenden Erklärung“. Das ist wichtig, weil eine ärztliche Einschätzung als solche oft nicht falsch im Sinne einer Tatsache ist. Du kannst aber verlangen, dass deine abweichende Sicht oder ein neuer Befund beigefügt wird.
Wie das in der Praxis aussehen kann, zeigt ein Urteil des Landgerichts München II vom 30. Juni 2026. In der Akte einer Klinik stand, es sei eine bestimmte psychiatrische Diagnose gestellt worden. Tatsächlich hatte nur ein Verdacht bestanden. Das Gericht verurteilte die Klinik, dies richtigzustellen. Es stützte sich unter anderem auf Art. 16 der Datenschutz-Grundverordnung und auf eine Nebenpflicht aus dem Behandlungsvertrag. Die übrigen Ansprüche wies es ab.
Auch bei Behörden gibt es einen Schutz. Bestreitest du die Richtigkeit von Sozialdaten und lässt sich die Frage nicht klären, dürfen die Daten nach § 84 Abs. 2 SGB X nur mit einem Hinweis auf dein Bestreiten verarbeitet werden. Widersprich unrichtigen Diagnosen in Bescheiden oder Gutachten deshalb schriftlich.
Was du tun kannst
- Akte anfordern. Verlange Einsicht in deine Behandlungsakte nach § 630g BGB oder eine Kopie nach Art. 15 der Datenschutz-Grundverordnung. Wie das auch mit wenig Energie gelingt, zeigt unser Beitrag zur Akteneinsicht mit ME/CFS.
- Diagnosen und Kennzeichen prüfen. Achte darauf, ob ein Verdacht als gesichert geführt wird. Prüfe Kodes und Zusatzkennzeichen auf Krankschreibungen und in Arztbriefen.
- Berichtigung schriftlich verlangen. Bitte zuerst die Praxis, den Eintrag zu korrigieren oder deine Stellungnahme beizufügen. Berufe dich auf Art. 16 der Datenschutz-Grundverordnung. Die Praxis muss nach Art. 12 der Verordnung grundsätzlich innerhalb eines Monats reagieren. Hilft das nicht, kannst du dich an die Datenschutzaufsicht deines Landes wenden.
- Gegenbefunde einholen. Lass offene Fragen fachärztlich abklären. Für Diagnostikkosten helfen der Kostenantrag Diagnostik und die Hinweise zum Rechtsweg Diagnostikkosten.
- Im Verfahren widersprechen. Stützt eine Behörde ihren Bescheid auf eine falsche Diagnose, lege binnen eines Monats Widerspruch ein (§ 84 SGG). Benenne konkret, welche Befunde der Diagnose entgegenstehen.
- Arzthaftung prüfen lassen. Wenn du vermutest, dass Untersuchungen unterblieben sind, lass dich beraten. Deine gesetzliche Krankenkasse soll dich bei Behandlungsfehlern unterstützen (§ 66 SGB V). Warte nicht zu lange, denn Ansprüche können verjähren.
- Alte Bescheide überprüfen lassen. Beruht eine bestandskräftige Ablehnung auf einer falschen Diagnose, kommt ein Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X in Betracht. Er bringt rückwirkend höchstens vier Kalenderjahre, gerechnet ab dem Jahr des Antrags. Jedes Jahr Warten lässt ein Leistungsjahr endgültig verfallen. Der Überprüfungsantrag-Generator hilft beim Formulieren.
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Quellen
- BfArM: ICD-10-GM 2026, Block G90 bis G99 (G93.3 Chronisches Fatigue-Syndrom mit Unterkodes)
- BfArM: ICD-10-GM 2023, Block G90 bis G99
- BfArM: ICD-10-GM 2026, Block U00 bis U49 (U12.9 Nebenwirkungen von COVID-19-Impfstoffen)
- ICD-11 MMS (WHO), 8E49 Postviral fatigue syndrome – Wiedergabe bei Find-A-Code
- Kassenärztliche Bundesvereinigung: Wegweiser ICD-10-GM, Stand April 2024 (Zusatzkennzeichen für die Diagnosensicherheit)
- Bundesgerichtshof, Urteil vom 8. Juli 2003, Aktenzeichen VI ZR 304/02 (Zurückhaltung bei Diagnoseirrtümern)
- Bundesgerichtshof, Urteil vom 21. Dezember 2010, Aktenzeichen VI ZR 284/09 (fundamentaler Diagnosefehler, Befunderhebungsfehler)
- Bundesgerichtshof, Urteil vom 26. Januar 2016, Aktenzeichen VI ZR 146/14 (Abgrenzung Diagnoseirrtum und Befunderhebungsfehler)
- Landgericht München II, Endurteil vom 30. Juni 2026, Aktenzeichen 1 O 1457/23 Hei (Richtigstellung einer als gesichert dokumentierten Verdachtsdiagnose)
- § 630f BGB – Dokumentation der Behandlung
- § 630g BGB – Einsichtnahme in die Behandlungsakte
- § 630h BGB – Beweislast bei Haftung für Behandlungs- und Aufklärungsfehler
- Art. 16 DSGVO – Recht auf Berichtigung
- Art. 12 DSGVO – Fristen für die Reaktion auf Anträge
- § 66 SGB V – Unterstützung der Versicherten bei Behandlungsfehlern
- § 84 SGB X – Recht auf Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung und Widerspruch
- § 5 SGB XIV – Grad der Schädigungsfolgen
- § 84 SGG – Widerspruchsfrist
- § 44 SGB X – Rücknahme eines rechtswidrigen nicht begünstigenden Verwaltungsaktes