Ein Gutachtentermin ist für viele Betroffene eine Ausnahmesituation. Mit ME/CFS, Brain Fog oder starker Erschöpfung ist schon die Anreise eine Belastung. Dann sollen Fragen präzise beantwortet und Beschwerden vollständig geschildert werden. Viele möchten deshalb eine vertraute Person mitnehmen.
Das Bundessozialgericht hat 2022 klargestellt: Bei gerichtlichen Gutachten darfst du grundsätzlich eine Vertrauensperson mitbringen. Das Recht hat aber Grenzen, besonders bei psychiatrischen Untersuchungen. Dieser Beitrag erklärt, was gilt, was eine Begleitperson darf und wie du einen Streit am Termin vermeidest.
Kurz gesagt: Bei einer gerichtlich angeordneten Begutachtung darfst du grundsätzlich eine Vertrauensperson mitnehmen. Sie darf ausgeschlossen werden, wenn ihre Anwesenheit die Begutachtung objektiv erschwert oder das Ergebnis verfälschen kann, und dann möglichst nur für einzelne Teile. Im Streitfall entscheidet das Gericht, nicht der Gutachter. Kündige die Begleitung deshalb vorher schriftlich an.
Was das Bundessozialgericht entschieden hat
Im entschiedenen Fall ging es um die Herabsetzung eines Grades der Behinderung. Das Gericht hatte orthopädische Gutachten angeordnet. Der Kläger wollte bei Anamnese und Untersuchung seine Tochter oder seinen Sohn dabeihaben. Die Gutachter lehnten die Untersuchung deshalb ab. Die Vorinstanz warf ihm daraufhin vor, er habe die Beweiserhebung vereitelt.
Das Bundessozialgericht sah das anders (Urteil vom 27.10.2022, Aktenzeichen B 9 SB 1/20 R). Es hält fest, dass es dem Beteiligten „im Grundsatz frei“ steht, eine Vertrauensperson zu einer gutachterlichen Untersuchung mitzunehmen. Das Recht folgt aus dem Anspruch auf ein faires Verfahren. Das Gericht stützt sich außerdem auf § 73 SGG, der Beistände im Gerichtsverfahren zulässt.
Die wichtigsten Aussagen des Urteils:
- Grenze: Eine Vertrauensperson darf ausgeschlossen werden, wenn ihre Anwesenheit eine geordnete und wirksame Beweiserhebung objektiv erschwert oder verhindert. Das kann etwa der Fall sein, wenn das Ergebnis verfälscht werden könnte.
- Differenzieren statt pauschal ausschließen: Es kommt auf die Beziehung zur Begleitperson an, auf das Fachgebiet und auf die Phase der Untersuchung. Ein Ausschluss ist grundsätzlich auf die Teile zu beschränken, bei denen er sachlich begründbar ist.
- Das Gericht entscheidet: Im Streitfall entscheidet allein das Gericht über die Anwesenheit eines Dritten. Grundlage ist § 404a ZPO, wonach das Gericht die Tätigkeit des Sachverständigen leitet.
- Begründungspflicht: Hält der Sachverständige die Begleitung für störend, muss er seine fachlichen Gründe nennen. Meint er nach der Untersuchung, die Anwesenheit habe das Ergebnis beeinflusst, muss er das im Gutachten darlegen. Die Würdigung trifft dann das Gericht.
Das Urteil ist eine Entscheidung zum Verfahrensrecht des Sozialgerichtsgesetzes. Es gilt deshalb unabhängig vom Rechtsgebiet, also auch in Klagen um einen Impfschaden. Das gilt nach altem Recht wie nach dem SGB XIV.
Die Grenze bei psychiatrischer Exploration
Exploration ist das ausführliche Untersuchungsgespräch in Psychiatrie und Psychologie. Hier ist die Lage strenger. Manche Gerichte haben die Anwesenheit Dritter bei psychiatrischen und psychosomatischen Begutachtungen generell abgelehnt. Das Bundessozialgericht hat diese Linie im Urteil von 2022 zitiert, aber keinen generellen Ausschluss festgelegt.
Die Leitlinie der medizinischen Fachgesellschaften zur Begutachtung beschreibt die Rechtslage als uneinheitlich. Nach ihr darf ein Dritter, wenn er zugelassen ist, nur anwesend sein. Auf den Gang der Begutachtung soll er keinen Einfluss nehmen. Als Dolmetscher sollen Freunde oder Verwandte nach Möglichkeit nicht eingesetzt werden. Und Angaben einer anderen Person, die sogenannte Fremdanamnese, setzen deine Einwilligung voraus.
Auch aus der Richterschaft wird betont: Die Begleitung darf das Ergebnis nicht verfälschen. Bei psychiatrischen Gutachten wird dieses Risiko besonders hoch eingeschätzt. Bei Meinungsverschiedenheiten soll das Gericht angerufen werden.
Wie wichtig die Dokumentation ist, zeigt eine Entscheidung zu einem Fall mit chronischem Fatigue-Syndrom. Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat entschieden: War eine Begleitperson bei einer neurologisch-psychiatrischen Begutachtung dabei, muss der Gutachter ihren Einfluss reflektieren. Tut er das nicht, ist das ein methodischer Mangel des Gutachtens (Urteil vom 08.11.2024, Aktenzeichen L 8 R 3110/22). Der Gutachter muss darstellen, welche Teile mit und welche ohne Begleitperson stattfanden. Er muss auch festhalten, was die Begleitperson selbst angegeben hat.
Für dich heißt das: Eine Begleitung schadet nicht, wenn sie offen und geordnet abläuft. Gefährlich wird es, wenn unklar bleibt, wer was gesagt hat.
Warum Begleitung bei ME/CFS und kognitiven Einschränkungen hilft
Aus Sicht des Verbands ist eine Begleitperson bei vielen PostVac-Betroffenen keine Bequemlichkeit, sondern oft eine Voraussetzung für verwertbare Angaben. Typische Gründe sind:
- Belastungsintoleranz: Bei ME/CFS kann sich der Zustand nach Anstrengung für Tage verschlechtern. Das nennt man post-exertionelle Malaise, kurz PEM. Eine Begleitperson kann auf nötige Pausen achten.
- Konzentration und Gedächtnis: Leidest du unter Brain Fog, vergisst du im Gespräch leicht wichtige Punkte. Die Begleitperson kann an eine vorbereitete Liste erinnern.
- Beobachtung: Sie kann später als Zeugin oder Zeuge zu Dauer, Ablauf und Umgangston aussagen.
- Praktische Hilfe: Anreise, Orientierung im Gebäude und Wartezeiten sind für schwer Betroffene allein oft kaum zu schaffen.
Mehr zur Einordnung von ME/CFS und zu objektivierbaren Befunden findest du im Beitrag zur Falschdiagnose Somatisierungsstörung.
Was eine Begleitperson darf und was nicht
Die folgende Übersicht ist unsere Empfehlung auf Grundlage der genannten Rechtsprechung und der Begutachtungsleitlinie.
| In der Regel in Ordnung | Besser vermeiden |
|---|---|
| Anwesend sein und dich beruhigen | Für dich antworten oder Antworten vorsagen |
| Auf eine nötige Pause hinweisen | Den Gutachter unterbrechen oder mit ihm diskutieren |
| Sich nach dem Termin Notizen machen | Heimlich Ton oder Video aufnehmen |
| Auf Nachfrage eigene Beobachtungen schildern | Bei Tests helfen oder Ergebnisse beeinflussen |
| Für einzelne Teile kurz den Raum verlassen, wenn das sachlich begründet ist | Darauf bestehen, ausnahmslos bei allem dabei zu sein |
Wähle eine ruhige Person, die sachlich bleibt. Besprecht vorher, dass sie begleitet und nicht steuert.
Und bei Gutachten der Behörde?
Das Urteil des Bundessozialgerichts betrifft gerichtliche Gutachten. Für das Verwaltungsverfahren gibt es eine eigene Regel. Nach § 13 Abs. 4 SGB X darfst du zu Verhandlungen und Besprechungen mit einem Beistand erscheinen. Ob das auch für ärztliche Untersuchungen im Auftrag der Behörde gilt, ist nicht abschließend geklärt. Der Gedanke des fairen Verfahrens spricht aus Sicht des Verbands dafür, eine Begleitung zuzulassen, wenn keine konkreten Gründe dagegen sprechen.
Was du tun kannst
- Vorher ankündigen: Teile dem Gericht und dem Gutachter schriftlich mit, dass du begleitet wirst. Tu das, sobald die Einladung kommt. Dann kann das Gericht einen Streit vorab klären.
- Kurz begründen: Nenne in zwei bis drei Sätzen den Grund, etwa Belastungsintoleranz, Konzentrationsstörungen oder Angst. Lege bei Bedarf einen Arztbrief bei.
- Lösungen anbieten: Erkläre dich bereit, dass die Begleitperson bei einzelnen Testungen den Raum verlässt, wenn der Gutachter das fachlich begründet.
- Am Termin ruhig bleiben: Lehnt der Gutachter die Begleitung ab, bitte um die Begründung. Weise darauf hin, dass im Streitfall das Gericht entscheidet. Bitte darum, den Termin zu verschieben, bis das Gericht entschieden hat.
- Sofort dokumentieren: Schreibt noch am selben Tag ein Gedächtnisprotokoll. Notiert Uhrzeiten, Dauer, Teile mit und ohne Begleitung und wörtliche Äußerungen.
- Gericht informieren: Melde jeden Konflikt unverzüglich dem Gericht. Prüfe im fertigen Gutachten, ob die Anwesenheit der Begleitperson dokumentiert ist. Fehlt das, rüge es innerhalb der Frist zur Stellungnahme.
Formulierungsbeispiel
Zum Begutachtungstermin am [Datum] werde ich von [Name, Beziehung] als Vertrauensperson begleitet. Wegen meiner Belastungsintoleranz und meiner Konzentrationsstörungen bin ich auf diese Unterstützung angewiesen. Die Begleitperson wird sich nicht in die Untersuchung einmischen. Sollte der Sachverständige ihre Anwesenheit ganz oder teilweise für unvereinbar mit der Begutachtung halten, bitte ich um eine Entscheidung des Gerichts vor dem Termin.
Wie du das Gutachten danach prüfst, zeigt unsere Checkliste zur Gutachtenprüfung. Wer das Gericht auswählt und wie du ein eigenes Gutachten beantragst, erklärt der Beitrag zur Auswahl des Sachverständigen. Weitere Urteile findest du unter Rechtsprechung. Als Mitglied erhältst du Unterstützung bei der Vorbereitung.
Dieser Beitrag ersetzt keine Rechtsberatung im Einzelfall. Mitglieder erhalten Unterstützung im Rahmen der Satzung.
Quellen
- Bundessozialgericht, Urteil vom 27.10.2022, B 9 SB 1/20 R
- Bundessozialgericht, Urteil vom 27.10.2022, B 9 SB 1/20 R (weitere Wiedergabe mit Randnummern)
- LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 08.11.2024, L 8 R 3110/22 (Leitsätze)
- Bericht zu LSG Baden-Württemberg, L 8 R 3110/22 (gegen-hartz.de)
- S2k-Leitlinie „Allgemeine Grundlagen der medizinischen Begutachtung“, AWMF-Registernummer 094/001
- § 404a ZPO – Leitung der Tätigkeit des Sachverständigen
- § 118 SGG – Anwendung der ZPO auf die Beweisaufnahme
- § 13 SGB X – Bevollmächtigte und Beistände
- Hansmann: Qualitätsmerkmale sozialmedizinischer Gutachten, Sachverständigensymposium SG Münster 2024