Viele Menschen mit gesundheitlichen Schäden nach einer Covid-19-Impfung haben nicht eine Beschwerde, sondern viele. Erschöpfung, Herzrasen im Stehen, Brennen in Händen und Füßen, Konzentrationsprobleme. Im Verfahren um die Anerkennung wird dann oft nur ein einziges Fachgebiet gefragt. Das Ergebnis passt dann nicht zum Krankheitsbild.
Dieser Beitrag erklärt, was Behörden und Gerichte bei der medizinischen Aufklärung leisten müssen. Er zeigt, warum PostVac häufig mehrere Fachgebiete berührt, wie Haupt- und Zusatzgutachten zusammenspielen und was du beantragen kannst. Wo wir eine Position des Verbands vertreten, kennzeichnen wir das.
Kurz gesagt: Behörde und Gericht müssen den Sachverhalt von Amts wegen vollständig aufklären, auch zu deinen Gunsten. Das Gericht kann dazu mehrere Sachverständige beauftragen, und ein Gutachter darf fachfremde Fragen nicht einfach selbst beantworten. Einen Anspruch auf ein bestimmtes Fachgebiet hast du nicht. Du kannst aber mit Befunden, Beweisanträgen und einem Gutachten nach § 109 SGG darauf hinwirken, dass alle betroffenen Organsysteme geprüft werden.
Was das Recht von der Sachaufklärung verlangt
Im Verwaltungsverfahren ermittelt die Behörde den Sachverhalt von Amts wegen (§ 20 Abs. 1 SGB X). Sie muss alle wichtigen Umstände berücksichtigen, auch die für dich günstigen (§ 20 Abs. 2 SGB X). Dazu kann sie Sachverständige befragen oder Gutachten einholen (§ 21 Abs. 1 SGB X). Im Gerichtsverfahren gilt dasselbe Prinzip für das Gericht (§ 103 SGG).
Für die Anerkennung genügt die Wahrscheinlichkeit des Ursachenzusammenhangs. Sie liegt vor, wenn mehr dafür als dagegen spricht. Ist die Ursache in der Wissenschaft ungewiss, kommt eine sogenannte Kann-Versorgung in Betracht. Für Impfungen bis Ende 2023 steht das in § 61 Infektionsschutzgesetz in der alten Fassung. Für Impfungen ab 2024 steht es in § 4 Abs. 4 und Abs. 6 SGB XIV. Inhaltlich gelten dieselben Maßstäbe. Beides lässt sich nur beurteilen, wenn die Gesundheitsstörung selbst sauber festgestellt ist. Dafür braucht es die passenden Fachgebiete.
Was passieren kann, wenn eine Behörde zu wenig ermittelt, zeigt ein Fall aus der Unfallversicherung. Der Träger hatte einen Arbeitsunfall ohne medizinisches Gutachten abgelehnt. Er stützte sich nur auf eine beratungsärztliche Stellungnahme. Das Sozialgericht Hamburg hob die Bescheide auf und verwies die Sache an den Träger zurück, damit dieser ein Gutachten einholt (Gerichtsbescheid vom 07.05.2021, Aktenzeichen S 40 U 292/20). Möglich ist das nach § 131 Abs. 5 SGG. Voraussetzung ist, dass noch erhebliche Ermittlungen nötig sind. Das Gericht muss diese Entscheidung binnen sechs Monaten nach Eingang der Behördenakten treffen.
Ehrlich ist aber auch: Gerichte würdigen Gutachten frei. Kommen Sachverständige zu verschiedenen Ergebnissen, muss das Gericht nicht automatisch ein weiteres Gutachten einholen. Es darf einem Gutachten folgen, das es überzeugt (Bundessozialgericht, Beschluss vom 03.04.2025, Aktenzeichen B 5 R 122/24 B). Umso wichtiger ist, dass die richtigen Fachgebiete von Anfang an beteiligt sind.
Warum PostVac oft mehrere Fachgebiete betrifft
„PostVac“ ist kein fest definierter medizinischer Krankheitsbegriff. Das sagt auch das Paul-Ehrlich-Institut. Es beschreibt eine Vielzahl langanhaltender Beschwerden, die denen bei Long COVID ähneln. Genannt werden unter anderem ME/CFS, das posturale Tachykardiesyndrom POTS und die Belastungsintoleranz PEM. Einen direkten ursächlichen Zusammenhang mit der Impfung sieht das Institut nicht als belegt an. Diese Frage muss im Einzelfall geklärt werden.
Gerade weil es keinen einheitlichen Begriff gibt, kommt es auf die einzelnen Gesundheitsstörungen an. Sie gehören oft zu verschiedenen Fachgebieten. Die folgende Übersicht ist eine Orientierung des Verbands, keine abschließende Liste.
| Beschwerdebild | Typisch zuständige Fachgebiete | Beispiele für Befunde |
|---|---|---|
| Schwere Erschöpfung mit Verschlechterung nach Belastung | Neurologie, Innere Medizin | Dokumentierte Belastungsintoleranz, Diagnose nach anerkannten Kriterien |
| Herzrasen oder Schwindel im Stehen | Kardiologie, Neurologie | Stehtest oder Kipptischuntersuchung |
| Brennen, Kribbeln, Nervenschmerzen | Neurologie | Hautbiopsie zur Nervenfaserdichte |
| Hinweise auf Entzündung oder Autoimmunprozesse | Immunologie, Rheumatologie, Innere Medizin | Laborbefunde mit Verlauf |
| Depression oder Angst als Folge der Erkrankung | Psychiatrie, Psychosomatik | Befund mit Bezug zum Krankheitsverlauf |
Psychische Folgen können ebenfalls Schädigungsfolgen sein. Eine psychiatrische Begutachtung ist deshalb nicht von vornherein falsch. Problematisch wird es, wenn sie körperliche Befunde ersetzt, statt sie zu ergänzen. Mehr dazu und zu den Messmethoden steht im Beitrag zur Falschdiagnose Somatisierungsstörung.
Hauptgutachten, Zusatzgutachten und Gesamtschau
Das Gericht bestimmt, wie viele Sachverständige es beauftragt (§ 404 Abs. 1 ZPO in Verbindung mit § 118 Abs. 1 SGG). Es kann also von vornherein mehrere Fachgebiete beauftragen. In der Praxis gibt es oft ein Hauptgutachten und ein oder mehrere Zusatzgutachten. Manchmal spricht man auch von einem Kombinationsgutachten. Das ist kein Gesetzesbegriff. Gemeint ist, dass mehrere Fachgebiete gemeinsam einen Fall bewerten.
Wichtig sind drei Regeln:
- Fachgrenzen prüfen: Der Sachverständige muss sofort prüfen, ob der Auftrag in sein Fachgebiet fällt. Wenn nicht, muss er das Gericht informieren (§ 407a Abs. 1 ZPO).
- Zusatzgutachten nur mit Erlaubnis: Nach der Begutachtungsleitlinie der medizinischen Fachgesellschaften muss ein Gutachter ohne ausreichende Kompetenz den Auftrag zurückgeben oder die Erlaubnis für ein Zusatzgutachten einholen. Aussagen außerhalb des eigenen Fachgebiets machen ein Gutachten angreifbar.
- Gesamtbeurteilung: Der Hauptgutachter muss die Zusatzgutachten in eine Gesamtbeurteilung einbeziehen. Er darf sie nicht einfach nebeneinanderstellen.
Die Leitlinie stellt außerdem klar: Die Frage der Kausalität im rechtlichen Sinn ist eine juristische Aufgabe. Der Gutachter liefert die medizinischen Grundlagen. Die rechtliche Bewertung treffen Behörde und Gericht.
Position des Verbands: Wir meinen, dass komplexe PostVac-Verläufe in der Regel nicht durch ein einziges Fachgebiet beurteilt werden können. Wir halten es für sachgerecht, die zuständigen Fachgebiete von Anfang an einzubeziehen und die Ergebnisse in einer nachvollziehbaren Gesamtschau zusammenzuführen. Gutachten sollten offenlegen, welche Untersuchungen gemacht wurden und wo die Grenzen des eigenen Fachs liegen. Wissenschaftliche Unsicherheit darf aus unserer Sicht nicht stillschweigend als fehlender Zusammenhang gewertet werden. Für diesen Fall sieht das Gesetz die Kann-Versorgung ausdrücklich vor. Das ist unsere fachpolitische Einschätzung, keine geltende Rechtspflicht.
Was du beantragen kannst
Im Verwaltungsverfahren
Reiche Befunde aus allen betroffenen Fachgebieten ein. Weise ausdrücklich darauf hin, welche Fachgebiete aus deiner Sicht begutachten sollten, und begründe das. Die Behörde ist an deine Anträge nicht gebunden. Sie muss aber auch günstige Umstände berücksichtigen. Lehnt sie ohne eigenes Gutachten ab, kann das ein Ermittlungsdefizit sein, das du im Widerspruch rügen solltest.
Im Gerichtsverfahren
- Beweisantrag: Beantrage ein Gutachten auf einem bestimmten Fachgebiet zu einem bestimmten Beweisthema. Lass den Antrag in der mündlichen Verhandlung wiederholen und protokollieren. Sonst gilt er nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts als fallengelassen.
- Ergänzungsfragen: Frage nach, ob Befunde anderer Fachgebiete ausgewertet wurden. Einwendungen und Ergänzungsfragen bringst du innerhalb der Frist vor, die das Gericht setzt (§ 411 Abs. 4 ZPO).
- Fachgebietsrüge: Hat der Sachverständige Fragen außerhalb seines Fachs beantwortet, sag das konkret. Das Gericht kann eine neue Begutachtung anordnen, wenn es ein Gutachten für ungenügend hält (§ 412 Abs. 1 ZPO).
- Gutachten nach § 109 SGG: Fehlt ein Fachgebiet, kannst du einen Arzt deiner Wahl aus diesem Fach benennen. Das Gericht kann einen Kostenvorschuss verlangen. Einzelheiten stehen im Beitrag zur Auswahl des Sachverständigen.
Was du tun kannst
- Beschwerden ordnen: Erstelle eine kurze Liste deiner Beschwerden. Ordne jeder Beschwerde die vorhandenen Befunde und das Fachgebiet zu.
- Lücken schließen: Kläre mit deinen Ärztinnen und Ärzten, welche Untersuchungen fehlen. Für Kostenfragen helfen der Kostenantrag Diagnostik und Rechtsweg Diagnostikkosten.
- Fristen sichern: Gegen einen Ablehnungsbescheid legst du binnen eines Monats Widerspruch ein. Gegen den Widerspruchsbescheid klagst du binnen eines Monats. Die Begründung kannst du nachreichen.
- Beweisanordnung prüfen: Steht dort nur ein Fachgebiet, obwohl mehrere betroffen sind, schreibe dem Gericht sofort. Begründe, welches Fachgebiet fehlt und warum.
- Gutachten prüfen: Achte darauf, ob Zusatzgutachten genehmigt wurden, ob die Gesamtschau nachvollziehbar ist und ob Fachgrenzen eingehalten sind. Nutze die Checkliste zur Gutachtenprüfung.
- Alte Bescheide überprüfen lassen: Beruhte eine bestandskräftige Ablehnung auf einem zu engen Gutachten, kommt ein Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X in Betracht. Er bringt rückwirkend höchstens vier Kalenderjahre, gerechnet ab dem Jahr des Antrags. Jedes Jahr Warten lässt ein Leistungsjahr endgültig verfallen. Der Überprüfungsantrag-Generator hilft dabei.
Weitere Entscheidungen findest du unter Rechtsprechung zu Impfschäden, Grundlagen auf der Wissensseite. Als Mitglied erhältst du Unterstützung bei der Vorbereitung.
Dieser Beitrag ersetzt keine Rechtsberatung im Einzelfall. Mitglieder erhalten Unterstützung im Rahmen der Satzung.
Quellen
- § 20 SGB X – Untersuchungsgrundsatz
- § 21 SGB X – Beweismittel
- § 4 SGB XIV – Leistungsberechtigung, Ursachenzusammenhang
- § 61 Infektionsschutzgesetz in der bis 31. Dezember 2023 geltenden Fassung
- § 103 SGG – Amtsermittlung
- § 109 SGG – Anhörung eines bestimmten Arztes
- § 118 SGG – Anwendung der ZPO auf die Beweisaufnahme
- § 131 SGG – Urteilsinhalt, Zurückverweisung an die Behörde
- § 404 ZPO – Sachverständigenauswahl
- § 407a ZPO – Weitere Pflichten des Sachverständigen
- § 412 ZPO – Neues Gutachten
- Besprechung zu SG Hamburg, Gerichtsbescheid vom 07.05.2021, S 40 U 292/20 (DGUV Forum 9/2021)
- Bundessozialgericht, Beschluss vom 03.04.2025, B 5 R 122/24 B (abweichende Gutachten, freie Beweiswürdigung)
- Bundessozialgericht, Beschluss vom 27.08.2015, B 5 R 178/15 B (Beweisantrag)
- Paul-Ehrlich-Institut: Statement on „Post-Vac Syndrome“ after COVID-19 Vaccination (Stand 2023)
- S2k-Leitlinie „Allgemeine Grundlagen der medizinischen Begutachtung“, AWMF-Registernummer 094/001