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Beweislast beim Impfschaden: Kritik aus dem Verfassungsrecht

Erschienen am 1. November 2026 · Lesezeit etwa 7 Minuten

Wer einen Impfschaden geltend macht, trägt die Beweislast. Lässt sich ein Zusammenhang mit der Impfung nicht feststellen, verliert der Antrag. Der Verfassungs- und Medizinrechtler Professor Rüdiger Zuck hält das in bestimmten Fällen für verfassungswidrig. Sein Gutachten ist in einer juristischen Festschrift erschienen. Wir stellen seine wichtigsten Thesen vor und ordnen ein, was sie heute für dein Verfahren bedeuten und was nicht.

Kurz gesagt: Nach ständiger Rechtsprechung des Bundessozialgerichts geht ein Zusammenhang, der sich nicht aufklären lässt, zu deinen Lasten. Eine Umkehr der Beweislast lehnt das Gericht ab. Zuck kritisiert das, vor allem wenn ein Antrag an einer angeblichen Veranlagung scheitert, für die der Betroffene nichts kann. Geltendes Recht ist seine Auffassung nicht. Sie liefert aber gute Argumente, die du kennen solltest.

Was das Bundessozialgericht sagt

Für einen Impfschaden müssen drei Dinge voll bewiesen sein: die Impfung, die Impfkomplikation und die dauerhafte Gesundheitsstörung. Für den Zusammenhang zwischen ihnen genügt die Wahrscheinlichkeit. Es muss also mehr für als gegen die Impfung als Ursache sprechen. Die bloße Möglichkeit reicht nicht. Das gilt nach altem Recht und heute nach § 4 Abs. 4 SGB XIV.

Was passiert, wenn sich die Wahrscheinlichkeit nicht feststellen lässt, hat das Bundessozialgericht 1998 entschieden. Ein kleiner Junge hatte nach Mehrfachimpfungen eine schwere Epilepsie entwickelt. Die Behörde führte sie auf eine angeborene Anlage zurück. Das Gericht urteilte: Bleibt der Zusammenhang unaufklärbar, geht das zu Lasten des Antragstellers. Eine Umkehr der Beweislast komme nicht in Betracht. Das Gesetz habe die Betroffenen schon dadurch entlastet, dass die Wahrscheinlichkeit genügt. Ausnahmen seien allenfalls bei besonders gelagerten Sachverhalten denkbar.

Bundessozialgericht, Urteil vom 27.08.1998, Aktenzeichen B 9 VJ 2/97 R · frei abrufbar

2011 hat das Bundessozialgericht ergänzt: Medizinische Fragen sind nach dem neuesten wissenschaftlichen Stand zur Zeit der Entscheidung zu beantworten. Dabei muss geprüft werden, ob die Erkenntnisse gerade die Impfstoffe betreffen, die im konkreten Fall verwendet wurden.

Bundessozialgericht, Urteil vom 07.04.2011, Aktenzeichen B 9 VJ 1/10 R · frei abrufbar

Die Kritik: Geschützt ist der Mensch, wie er ist

Zuck setzt beim Grundgesetz an. Das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit nach Art. 2 Abs. 2 schützt nach seiner Auffassung den konkreten Menschen in seiner individuellen Eigenart. Dazu gehört auch seine genetische Ausstattung, mit allen Abweichungen von einem gedachten Idealbild.

Daraus folgt seine Kritik an der Reihenfolge der Prüfung. Geht man von einem „Vorschaden“ oder einer Anlage aus, trägt der Betroffene diese Last von Anfang an. Er muss dann zeigen, dass die Impfung zusätzlich etwas bewirkt hat. Für Zuck steht aber die Schädigung durch die Impfung im Vordergrund. Ist eine Erkrankung vor der Impfung nicht aufgetreten, müsse derjenige eine andere Ursache nachweisen, der sie behauptet.

Dazu kommt ein zweiter Gedanke. Eine genetische „Abweichung“ setzt voraus, dass man weiß, was genetisch normal ist. Das lasse sich nur durch Wertungen bestimmen, nicht mit naturwissenschaftlicher Gewissheit. Sein Ergebnis: Eine Umkehr der Beweislast sei geboten, vor allem dann, wenn ein Antrag an einer angeblichen genetischen Veranlagung scheitert.

Weitere Thesen des Gutachtens

  • Zulassung. Weder der deutsche noch der europäische Gesetzgeber schreibe dem Hersteller verbindlich vor, wie er Nutzen und Risiken eines Impfstoffs nachprüfbar abwägen und dokumentieren muss. Das lasse eine Lücke in der staatlichen Pflicht, Leben und Gesundheit zu schützen. Mehr zur Bewertung von Nutzen und Risiko steht im Beitrag Nutzen-Risiko-Verhältnis.
  • Öffentliche Empfehlungen. Ohne nachvollziehbare Angaben zu Nutzen und Risiken könnten weder der Impfling noch die Ärztin wirklich abwägen.
  • Überwachung nach der Zulassung. Die Kontrolle der Nebenwirkungen sei systematisch lückenhaft. Übliche Impfreaktionen, Nebenwirkungen und Impfkomplikationen würden nicht klar genug voneinander getrennt. Wichtig für Betroffene: Mängel einer Zulassung dürften nicht zu Lasten des Impfgeschädigten gehen.
  • Aufklärung. Sie dürfe die Risikokategorien nicht verwischen. Sehr seltene, aber schwere Risiken müssten das Gewicht bekommen, das ihnen für die Betroffenen zukommt. Sie dürften nicht in den Bereich verschoben werden, in dem der Patient selbst nachfragen muss. Was die Gerichte zur Aufklärung verlangen, erklärt der Beitrag Aufklärung und Einwilligung.

Einordnung: Was davon heute gilt

Die Beweislast ist unverändert. Die Gerichte sind Zucks Forderung nach einer Umkehr der Beweislast bei Impfschäden bisher nicht gefolgt. Eine Entscheidung, die das getan hätte, ist uns nicht bekannt. Auch das SGB XIV hat seit 2024 keine Beweislastumkehr eingeführt. Es bleibt beim Maßstab der Wahrscheinlichkeit in § 4 Abs. 4 SGB XIV.

Eine Erleichterung gibt es inzwischen, aber nur für die Psyche. Seit 2024 wird bei psychischen Gesundheitsstörungen der Zusammenhang im Einzelfall vermutet, wenn bestimmte medizinische Tatsachen vorliegen. Die Vermutung kann durch einen anderen Kausalverlauf widerlegt werden. So steht es in § 4 Abs. 5 SGB XIV. Schon 1998 hatte das Bundessozialgericht auf eine frühere Entscheidung zu seelischen Erkrankungen nach Gewalttaten verwiesen, in der es eine Beweislastumkehr zugelassen hatte. Für die Impfung hielt es diese Überlegungen damals nicht für übertragbar.

Die Kritik an den Empfehlungen trifft Corona-Impfungen weniger. Für Corona-Impfungen bis Ende 2023 kam es auf eine Landesempfehlung nicht an. Sie waren nach § 60 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1a Infektionsschutzgesetz alte Fassung ohnehin geschützt.

Das Gutachten stammt aus der Zeit vor dem SGB XIV und vor Corona. Seine Grundgedanken gelten weiter, die Paragrafen haben sich teilweise geändert.

Was du daraus mitnehmen kannst

  1. Lass dir eine angebliche Anlage nicht einfach unterstellen. Führt die Behörde deine Erkrankung auf eine Veranlagung oder Vorerkrankung zurück, verlange, dass sie konkret benannt und belegt wird. Aus unserer Sicht kann eine andere Ursache die Impfung nur verdrängen, wenn sie bei dir tatsächlich festgestellt ist. Mehr dazu im Beitrag Kausalität beim Impfschaden.
  2. Achte auf den richtigen Impfstoff. Stützt sich ein Gutachten auf Erkenntnisse zu anderen Impfstoffen, ist das nach dem Bundessozialgericht ein Fehler.
  3. Beantrage die Kann-Versorgung hilfsweise mit. Sie greift gerade dort, wo die Wissenschaft noch uneins ist. Einzelheiten stehen auf unserer Wissensseite.
  4. Nutze das Grundrechtsargument mit Augenmaß. Vor dem Sozialgericht wirst du damit allein keine Beweislastumkehr erreichen. In einer Berufung, einer Revision oder einer Verfassungsbeschwerde kann es aber eine Rolle spielen. Dafür brauchst du anwaltliche Hilfe.

Dieser Beitrag stellt eine Rechtsauffassung aus der Fachliteratur vor und ersetzt keine Beratung im Einzelfall. Mitglieder erhalten Unterstützung im Rahmen der Satzung.

Quellen