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Aufklärung und Einwilligung bei der Impfung: Was rechtlich gilt

Erschienen am 31. Oktober 2026 · Lesezeit etwa 8 Minuten

Jede Impfung ist ein Eingriff in den Körper. Erlaubt ist er nur, wenn du vorher wirksam eingewilligt hast. Und wirksam einwilligen kannst du nur, wenn du vorher richtig aufgeklärt wurdest. Nach einem Impfschaden stellt sich deshalb oft die Frage: Wurde ich damals ausreichend informiert?

Dieser Beitrag erklärt die Regeln, auch für Kinder und Menschen mit Betreuung. Und er erklärt, warum Klagen wegen Aufklärungsfehlern bei der Corona-Impfung so oft scheitern und gegen wen sie sich überhaupt richten müssen.

Kurz gesagt: Vor einer Impfung muss mündlich und verständlich aufgeklärt werden, auch über seltene Risiken. Ein Merkblatt darf das Gespräch nur ergänzen. Ein Aufklärungsfehler allein führt aber nicht zu Schadensersatz: Die Impfung muss den Schaden verursacht haben, und du musst glaubhaft machen, dass du dich bei richtiger Aufklärung anders entschieden hättest. Für Corona-Impfungen bis zum 7. April 2023 haftet nicht die Ärztin, sondern der Staat.

Die Grundregeln: Einwilligung nur nach Aufklärung

Das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) regelt die Pflichten im Behandlungsverhältnis. Vor jeder medizinischen Maßnahme muss die Einwilligung eingeholt werden (§ 630d BGB). Sie ist nur wirksam, wenn vorher aufgeklärt wurde. Du kannst sie jederzeit ohne Begründung und ohne Form widerrufen.

Was zur Aufklärung gehört, steht in § 630e BGB. Dazu zählen Art und Ablauf der Maßnahme, ihre Folgen und Risiken, ihre Notwendigkeit und ihre Eignung. Gibt es gleichwertige Alternativen mit anderen Risiken, gehören auch sie dazu. Für die Form gilt:

  • Die Aufklärung erfolgt mündlich. Unterlagen in Textform dürfen nur ergänzen.
  • Aufklären muss die behandelnde Person oder jemand mit der dafür nötigen Ausbildung.
  • Die Aufklärung muss so rechtzeitig sein, dass du wohlüberlegt entscheiden kannst.
  • Sie muss für dich verständlich sein.
  • Von allem, was du unterschreibst, steht dir eine Abschrift zu.

Bei Impfungen gehören nach der Schutzimpfungs-Richtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses vor allem diese Punkte dazu: der Nutzen und die Krankheit, vor der geschützt werden soll, mögliche Nebenwirkungen, Komplikationen und Gegenanzeigen, das Verhalten nach der Impfung sowie Beginn und Dauer des Schutzes.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat schon im Jahr 2000 entschieden: Auch über sehr seltene schwere Risiken ist aufzuklären. Das gilt auch bei öffentlich empfohlenen Impfungen. Denn die Entscheidung bleibt freiwillig. In der Fachliteratur wird betont, dass eine Empfehlung der Ständigen Impfkommission die Pflicht zur Aufklärung nicht ersetzt. Sie gibt aber den medizinischen Standard wieder, an dem sich die Ärztin orientieren muss. Zu Beginn der Corona-Impfkampagne wurde zudem betont, dass der Staat die Freiwilligkeit der Entscheidung sichern muss.

Wenn es in der Wissenschaft gewichtige Bedenken gibt. Der BGH hat im selben Urteil noch etwas klargestellt. Äußern ernsthafte Stimmen in der medizinischen Wissenschaft gewichtige Bedenken gegen eine Standardbehandlung, muss die Ärztin auf die Möglichkeit einer anderen Behandlung hinweisen. Im damaligen Fall verneinte das Gericht diese Pflicht, weil die fachliche Diskussion erst später einsetzte. Der Maßstab gilt aber allgemein. In der Fachliteratur wird daraus abgeleitet: Die Aufklärung soll dich in die Lage versetzen, selbst zu urteilen. Sie soll dich weder zur Impfung hin noch von ihr weg überreden.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 15.02.2000, Aktenzeichen VI ZR 48/99, Randnummern 15 und 27 · frei abrufbar

Aufklärung bei Massenimpfungen: Merkblatt und Gespräch

Bei Reihenimpfungen ist ein langes Einzelgespräch kaum machbar. Der BGH ließ es im Jahr 2000 genügen, dass ein Merkblatt ausgegeben wurde und Gelegenheit zu Rückfragen bestand. Seit dem Patientenrechtegesetz von 2013 verlangt das Gesetz aber ausdrücklich die mündliche Aufklärung. Das Merkblatt bleibt erlaubt, als Ergänzung. Die Fachliteratur empfiehlt, zumindest gezielt nachzufragen, ob alles verstanden wurde und ob es noch Fragen gibt.

Bei den Corona-Impfungen wurden meist die Merkblätter und Einwilligungsbögen des Robert Koch-Instituts verwendet. Für einen späteren Streit ist wichtig: Die Ärztin muss beweisen, dass sie ordnungsgemäß aufgeklärt hat (§ 630h Abs. 2 Satz 1 BGB). Nach der Rechtsprechung, wie sie in der Fachliteratur beschrieben wird, genügt dafür aber oft schon ein knapper Vermerk in der Akte.

Verstehst du die Sprache nicht gut genug, ist die Aufklärung nicht verständlich. Auf eine Aufklärung kannst du nur ausdrücklich verzichten (§ 630e Abs. 3 BGB). Ein Verzicht unter Druck ist unwirksam.

Wer einwilligen darf

Für die Einwilligung kommt es nicht auf die Geschäftsfähigkeit an. Entscheidend ist die Einwilligungsfähigkeit. Gemeint ist die Fähigkeit, Bedeutung und Tragweite der Impfung zu verstehen und danach zu entscheiden. Das prüft die Ärztin im Einzelfall.

Kinder und Jugendliche

Eine feste Altersgrenze gibt es im Gesetz nicht. Es kommt darauf an, ob das Kind Bedeutung und Risiken der Impfung verstehen kann. Bei jüngeren Kindern entscheiden die sorgeberechtigten Eltern. Einsichtsfähige Jugendliche willigen selbst ein, oft gemeinsam mit den Eltern.

Das Kind selbst soll seinem Entwicklungsstand entsprechend informiert werden (§ 630e Abs. 5 BGB).

Kommt nur ein Elternteil zur Routineimpfung, darf die Ärztin nach dem BGH grundsätzlich annehmen, dass der andere einverstanden ist. Weiß sie aber, dass der andere Elternteil widerspricht, darf sie außer im Notfall nicht impfen.

Streiten getrennt lebende Eltern, gilt: Eine Impfung ist nach dem BGH keine Alltagsangelegenheit, sondern eine Angelegenheit von erheblicher Bedeutung. Das hat er mit Beschluss vom 3. Mai 2017 entschieden. Einigen sich die Eltern nicht, überträgt das Familiengericht die Entscheidung einem Elternteil (§ 1628 BGB). Die Empfehlungen der Ständigen Impfkommission sind dabei ein wichtiger Maßstab.

Erwachsene mit Betreuung, Vollmacht oder Ehegatten

Eine Betreuung bedeutet nicht automatisch, dass jemand nicht einwilligen kann. Wer einwilligungsfähig ist, entscheidet selbst. Die Betreuerin unterstützt dabei.

Ist jemand nicht einwilligungsfähig, gilt zuerst eine passende Patientenverfügung. Fehlt sie, entscheidet die Betreuerin oder die bevollmächtigte Person. Sie muss vorher selbst aufgeklärt werden (§ 630e Abs. 4 BGB). Sie ist an die Wünsche und den mutmaßlichen Willen des Betroffenen gebunden. Seit 2023 können Ehegatten in Gesundheitsfragen für höchstens sechs Monate vertreten, wenn keine Vollmacht und keine Betreuung besteht (§ 1358 BGB).

Eine Genehmigung des Betreuungsgerichts ist nur nötig, wenn die begründete Gefahr eines schweren und länger dauernden Schadens besteht (§ 1829 BGB). Sie entfällt, wenn Betreuerin und Ärztin sich über den Willen des Betroffenen einig sind. Wehrt sich ein nicht einwilligungsfähiger Mensch gegen die Impfung, gelten die strengen Regeln für ärztliche Zwangsmaßnahmen (§ 1832 BGB).

Hypothetische Einwilligung: der häufigste Stolperstein

Auch wenn die Aufklärung fehlerhaft war, folgt daraus nicht automatisch Schadensersatz. Zwei Hürden bleiben.

Erstens muss die Impfung den Gesundheitsschaden tatsächlich verursacht haben. Ein bloßer zeitlicher Zusammenhang reicht im Zivilrecht nicht.

Zweitens kann sich die Ärztin auf die hypothetische Einwilligung berufen (§ 630h Abs. 2 Satz 2 BGB). Sie macht dann geltend, du hättest auch bei richtiger Aufklärung eingewilligt. Du musst dann nachvollziehbar darlegen, dass du in einen echten Entscheidungskonflikt geraten wärst. Also dass du ernsthaft überlegt hättest, die Impfung abzulehnen oder zu verschieben. Ein pauschaler Satz wie „Dann hätte ich mich nicht impfen lassen“ genügt dafür oft nicht.

Corona-Impfung: Amtshaftung statt Arzthaftung

Für die Corona-Impfungen gilt eine Besonderheit. Der BGH hat am 9. Oktober 2025 entschieden: Bis zum 7. April 2023 handelten impfende Ärztinnen und Ärzte als Verwaltungshelfer des Staates. Für Aufklärungs- und Behandlungsfehler trifft die Verantwortung deshalb grundsätzlich den Staat. Die Ärztin haftet nicht persönlich. Eine Klage gegen sie hat für diesen Zeitraum keine Aussicht. Der BGH hat das im Januar 2026 in einem weiteren Fall bestätigt. Einzelheiten stehen im Beitrag BGH: Für Corona-Impfschäden haftet der Staat.

Offen ist, welcher Teil des Staates haftet. Das Oberlandesgericht Stuttgart hat am 14. Juli 2026 eine Klage gegen den Bund abgewiesen. Es meint, bei Impfungen in Arztpraxen hafte das Land, weil die Länder das Infektionsschutzgesetz ausführen. In unserem Beitrag zum BGH-Urteil stellen wir eine Entscheidung vor, die den Bund für zuständig hielt. Der BGH verhandelt darüber am 19. November 2026. Auch in diesem Fall geht es um eine gerügte Aufklärung vor einer Auffrischungsimpfung.

Bei bloßer Fahrlässigkeit haftet der Staat nur, wenn du nicht auf andere Weise Ersatz erhalten kannst (§ 839 Abs. 1 Satz 2 BGB). Und seit 2024 kann § 8 SGB XIV Amtshaftungsansprüche begrenzen. Nach altem Recht stellte § 63 Abs. 2 Infektionsschutzgesetz klar, dass die Impfschadensversorgung die Amtshaftung bei Fahrlässigkeit nicht ausschließt. Ob § 8 SGB XIV auch für Impfungen vor 2024 gilt, ist gerichtlich nicht geklärt. Das erklären wir im Beitrag SGB XIV und Amtshaftung.

Zwei Urteile: Warum die Klagen in Amberg und München scheiterten

Zwei veröffentlichte Urteile zeigen, woran Klagen in der Praxis scheitern. Beide richteten sich gegen die Herstellerin von Comirnaty, nicht gegen eine Ärztin. Gegen Hersteller gibt es eine eigene Haftung, wenn die Fach- oder Gebrauchsinformation nicht dem Stand der Wissenschaft entsprach (§ 84 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 Arzneimittelgesetz). Das ist die Herstellerseite der Aufklärung.

Das Landgericht Amberg wies am 30. September 2024 eine Klage ab. Die geltend gemachten Beschwerden, etwa ein PostVac-Syndrom, waren nach Auffassung des Gerichts weder bei der Impfung noch später als Nebenwirkungen von Comirnaty bekannt. Über sie habe deshalb nicht informiert werden müssen. Vor allem aber standen viele der Beschwerden schon jahrelang vor der Impfung in der Krankenakte. Den Vortrag zur Ursache hielt das Gericht für „ins Blaue hinein“ erhoben.

Das Landgericht München II wies am 28. Januar 2025 eine Klage wegen eines PostVac-Syndroms ab. Zur Aufklärung hielt es fest: Ein Fehler in der Arzneimittelinformation wirkt sich nur aus, wenn man sie zur Kenntnis genommen hat. Die Klägerin hatte nicht dargelegt, dass sie das Aufklärungsblatt gelesen hatte. Das Gericht schrieb: „Damit ist ein Entscheidungskonflikt nicht plausibel dargelegt“. Hinzu kamen unvollständige Krankenunterlagen und andere mögliche Ursachen.

Die Lehre aus beiden Urteilen: Gefehlt haben vor allem eine lückenlose Krankengeschichte und ein konkreter, glaubhafter Vortrag zur eigenen Entscheidung damals. Rechtsfragen kamen erst danach.

Was du tun kannst

  1. Unterlagen sichern. Fordere eine Kopie des unterschriebenen Aufklärungs- und Einwilligungsbogens an. Notiere, welche Fassung des Merkblatts du erhalten hast und wo du geimpft wurdest.
  2. Gedächtnisprotokoll schreiben. Halte fest, ob ein Gespräch stattfand, wer es führte und ob du Fragen stellen konntest. Schreib auch auf, welche Bedenken du damals hattest.
  3. Verjährung prüfen. Schadensersatzansprüche verjähren in der Regel in drei Jahren (§§ 195, 199 BGB). Die Frist beginnt am Ende des Jahres, in dem du von Schaden und Schuldner wusstest oder hättest wissen müssen. Lass das bei Impfungen aus 2021 und 2022 sofort anwaltlich prüfen.
  4. Anspruchsgegner nicht selbst festlegen. Ob Bund oder Land haftet, ist bis zur Entscheidung des BGH offen. Verklagst du den Falschen, verlierst du und trägst die Kosten.
  5. Entschädigung unabhängig beantragen. Für die soziale Entschädigung kommt es auf Aufklärungsfehler nicht an. Das gilt nach altem Recht wie nach dem SGB XIV. Leistungen gibt es grundsätzlich erst ab dem Antragsmonat. Unser Antragshelfer unterstützt dich. Gegen einen bestandskräftigen Bescheid hilft ein Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X. Er bringt rückwirkend höchstens vier Kalenderjahre, gerechnet ab dem Jahr des Antrags. Jedes Jahr Warten lässt ein Leistungsjahr endgültig verfallen. Nutze den Überprüfungsantrag-Generator.
  6. Kosten klären. Frage vor einer Klage deine Rechtsschutzversicherung nach einer Deckungszusage. Als Mitglied unterstützen wir dich bei der Aufbereitung deiner Unterlagen.

Dieser Beitrag ersetzt keine Rechtsberatung im Einzelfall. Mitglieder erhalten Unterstützung im Rahmen der Satzung.

Quellen