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LG Aurich: BioNTech muss Auskunft geben – was das Teilurteil bedeutet

Erschienen am 16. März 2026 · überarbeitet am 31.10.2026 · Lesezeit etwa 8 Minuten

Im März 2026 hat das Landgericht Aurich die Herstellerin des Impfstoffs Comirnaty verurteilt, einer Klägerin umfangreich Auskunft zu geben. In sozialen Medien war danach oft zu lesen, BioNTech sei „verurteilt“ worden. Das stimmt so nicht. Das Gericht hat bisher nur über den Anspruch auf Auskunft entschieden. Über Schmerzensgeld und Schadensersatz ist noch nichts entschieden.

Trotzdem ist die Entscheidung wichtig. Sie zeigt, wie Betroffene an Wissen kommen können, das nur beim Hersteller liegt. Und sie zeigt, wo die eigentlichen Hürden einer Klage gegen einen Impfstoffhersteller liegen. Dieser Beitrag erklärt, was entschieden wurde, was nicht, und was das für andere Verfahren bedeutet.

Kurz gesagt: Das Landgericht Aurich hat am 16. März 2026 ein Teilurteil erlassen. BioNTech muss danach Auskunft über bekannte Wirkungen und Nebenwirkungen bestimmter Impfstoff-Chargen geben. Ob die Impfung die Erkrankungen der Klägerin verursacht hat und ob BioNTech haftet, ist offen. Grundlage ist der Auskunftsanspruch nach § 84a Arzneimittelgesetz, dessen Hürden der Bundesgerichtshof im März 2026 deutlich gesenkt hat.

Was das Landgericht entschieden hat

Die Klägerin wurde im Sommer 2021 zweimal mit Comirnaty geimpft. Sie führt zahlreiche Erkrankungen auf die Impfung zurück, darunter ME/CFS, also die Myalgische Enzephalomyelitis mit chronischem Erschöpfungssyndrom, und POTS, ein Herz-Kreislauf-Syndrom mit Herzrasen beim Aufrichten. Sie verlangt Schmerzensgeld, Schadensersatz und Auskunft.

Die 5. Zivilkammer hat zunächst nur über die Auskunft entschieden. Das nennt man Teilurteil. Das Aktenzeichen lautet 5 O 1106/24. Nach den Berichten über das Urteil muss BioNTech Auskunft geben über:

  • die ihr bekannten Wirkungen und Nebenwirkungen der beiden Chargen, mit denen die Klägerin geimpft wurde,
  • weitere Erkenntnisse, die für die Bewertung schädlicher Wirkungen von Comirnaty wichtig sein können, soweit sie die geltend gemachten Beschwerden betreffen.

Die Klägerin hatte rund 30 einzelne Auskunftspunkte verlangt. Sie betrafen etwa die Lipid-Nanopartikel, den Herstellungsprozess und mögliche Verunreinigungen. Welche Punkte das Gericht im Einzelnen zugesprochen hat, lässt sich aus den öffentlichen Berichten nicht sicher ablesen.

Was ausdrücklich offen ist

Das Teilurteil sagt nicht, dass die Impfung die Beschwerden verursacht hat. Es sagt auch nicht, dass der Impfstoff ein ungünstiges Verhältnis von Nutzen und Risiko hat. Nach den Presseberichten sieht das Gericht in der Zulassung ein Indiz für ein positives Nutzen-Risiko-Verhältnis. Den Beweis könne aber nur ein Sachverständigengutachten erbringen. Diese Fragen kommen erst im weiteren Verfahren.

Ein Gericht, zwei Verfahren

Im Umlauf ist auch ein Urteil derselben Kammer vom Februar 2026. Dort soll eine andere Klage gegen BioNTech vollständig abgewiesen worden sein. Das ist ein anderes Verfahren mit einem anderen Kläger, einem anderen Aktenzeichen und einem anderen Ergebnis. Beide Entscheidungen werden im Netz leicht verwechselt. Das Urteil vom Februar konnten wir nicht in einer öffentlichen Quelle prüfen. Wir stellen es deshalb hier nicht näher dar.

Der Auskunftsanspruch nach § 84a AMG

Machst du einen Arzneimittelschaden geltend, stehst du vor einem Problem. Das Wissen über Nebenwirkungen, Verdachtsfälle und Herstellung liegt beim Hersteller. Deshalb gibt § 84a des Arzneimittelgesetzes (AMG) einen eigenen Anspruch auf Auskunft. Er setzt voraus, dass Tatsachen vorliegen, die die Annahme begründen, dass das Arzneimittel den Schaden verursacht hat.

Die Auskunft umfasst bekannte Wirkungen, Nebenwirkungen und Wechselwirkungen. Sie umfasst auch bekannt gewordene Verdachtsfälle und alle weiteren Erkenntnisse, die für die Bewertung schädlicher Wirkungen wichtig sein können. Grenzen sind gesetzliche Geheimhaltungspflichten und überwiegende Geheimhaltungsinteressen. Einen ähnlichen Anspruch gibt es gegenüber den Zulassungsbehörden.

Viele Gerichte haben diesen Anspruch lange eng ausgelegt. Das Landgericht München II verlangte zum Beispiel noch im Januar 2025, dass die Verursachung überwiegend wahrscheinlich sein müsse. Das Oberlandesgericht Bamberg beschränkte die Auskunft 2024 auf das konkrete Krankheitsbild der Klägerin.

Der Bundesgerichtshof hat das mit Urteil vom 9. März 2026 korrigiert. In dem Fall ging es um den Impfstoff Vaxzevria von AstraZeneca und einen Hörverlust. Der BGH sagt:

  • Die Tatsachen müssen die Verursachung nur plausibel erscheinen lassen. Überwiegende Wahrscheinlichkeit ist nicht nötig.
  • Plausibel kann eine Verursachung sogar dann sein, wenn mehr dagegen als dafür spricht.
  • Die Auskunft ist nicht auf das eigene Krankheitsbild beschränkt. Denn ob ein Arzneimittel unvertretbar ist, hängt von allen bekannten Risiken ab.

Das Landgericht Aurich hat sich nach den Berichten auf dieses Urteil gestützt. Auch andere Gerichte haben seitdem neu entschieden. So hat das Oberlandesgericht Hamm im Mai 2026 nach Presseberichten ein klageabweisendes Urteil aufgehoben und den Fall zurückverwiesen.

Gefährdungshaftung und Kausalitätsvermutung

Die Auskunft ist kein Selbstzweck. Sie soll helfen, einen Anspruch auf Schadensersatz nach § 84 AMG zu prüfen. Diese Haftung ist eine Gefährdungshaftung. Der Hersteller haftet also ohne Verschulden. Es gibt aber zwei enge Voraussetzungen. Eine davon muss vorliegen:

  1. Das Arzneimittel hat bei bestimmungsgemäßem Gebrauch schädliche Wirkungen, die über das nach dem Stand der Medizin vertretbare Maß hinausgehen. Gemeint ist ein insgesamt ungünstiges Verhältnis von Nutzen und Risiko.
  2. Der Schaden ist eingetreten, weil Kennzeichnung, Fachinformation oder Gebrauchsinformation nicht dem Stand der Wissenschaft entsprachen.

Für die Ursächlichkeit hilft § 84 Abs. 2 AMG. Ist das Arzneimittel nach den Umständen des Einzelfalls geeignet, den Schaden zu verursachen, wird vermutet, dass es ihn verursacht hat. Dabei zählen zum Beispiel der zeitliche Zusammenhang, das Schadensbild und der Gesundheitszustand. Die Vermutung entfällt, wenn ein anderer Umstand den Schaden ebenfalls verursachen kann. Der BGH hat klargestellt: Es braucht dafür eine konkrete andere Ursache. Die bloß abstrakte Möglichkeit unbekannter Ursachen genügt nicht.

Beim Nutzen-Risiko-Verhältnis kommt es nach dem BGH auf den Wissensstand am Schluss der letzten mündlichen Verhandlung an. Ob die Zulassung die Zivilgerichte bindet, hat der BGH ausdrücklich offengelassen. Viele Landgerichte hatten das angenommen. Mehr dazu steht in unserem Beitrag zum Nutzen-Risiko-Verhältnis von Impfstoffen.

Die Darlegungslast für den Gesundheitsschaden

Im Zivilprozess muss die klagende Seite die Tatsachen selbst vortragen und belegen. Das Gericht ermittelt nicht von sich aus. An dieser Stelle scheitern viele Klagen, lange bevor es um den Impfstoff geht. Zwei veröffentlichte Urteile zeigen das deutlich.

Das Landgericht München II wies im Januar 2025 eine Klage wegen eines PostVac-Syndroms nach Comirnaty ab. Die Klägerin hatte die Verlaufsdokumentation ihrer Hausärzte nur unvollständig vorgelegt. Einträge aus der Zeit vor der Impfung fehlten, obwohl das Gericht zweimal eine Frist gesetzt hatte. Aus den Unterlagen ergaben sich zudem andere Diagnosen, die die Beschwerden erklären konnten.

Das Landgericht Amberg wies im September 2024 eine Klage ab, weil viele der geltend gemachten Beschwerden schon über Jahre vor der Impfung dokumentiert waren. Das Gericht hielt den Vortrag zur Ursächlichkeit deshalb für „ins Blaue hinein“ erhoben.

Daraus folgt: Der BGH hat die Schwelle für die Auskunft gesenkt. Die Pflicht, den eigenen Gesundheitsschaden sorgfältig darzulegen, bleibt. Dazu gehören:

  • vollständige Behandlungsunterlagen aus der Zeit vor und nach der Impfung,
  • eine nachvollziehbare Zeitleiste vom Impfdatum bis zu den ersten Beschwerden,
  • Diagnosen mit Befunden, nicht nur übernommene Eigenangaben,
  • eine offene Auseinandersetzung mit anderen möglichen Ursachen,
  • die Chargennummer aus dem Impfausweis.

Weist das Gericht auf Lücken hin, ist das oft die letzte Gelegenheit, nachzubessern.

Was das für andere Klagen bedeutet

Das Teilurteil aus Aurich ist ein Zwischenschritt. Erhält die Klägerin die Auskunft, kann sie ihren Vortrag ergänzen. Danach muss sie weiterhin die Voraussetzungen des § 84 AMG darlegen und beweisen. Wie das ausgeht, kann heute niemand sagen.

Die Rechtsprechung ist nach dem BGH-Urteil nicht einheitlich. Neben Zurückverweisungen gibt es weiter Abweisungen. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat zum Beispiel im April 2026 eine Klage wegen Comirnaty erneut abgewiesen. Jede Klage gegen einen Hersteller ist ein Zivilprozess mit Anwaltszwang und Kostenrisiko. Was das im Vergleich zum Sozialgericht bedeutet, erklären wir im Beitrag Zivilgericht oder Sozialgericht.

Wichtig ist auch: Ein Verfahren gegen den Hersteller ersetzt nicht den Antrag auf soziale Entschädigung beim Versorgungsamt. Dort gilt ein anderer Maßstab. Es genügt, dass mehr für als gegen einen Zusammenhang spricht. Bei Impfungen bis Ende 2023 folgt das aus § 61 Infektionsschutzgesetz in der alten Fassung. Bei Impfungen ab 2024 folgt es aus § 4 Abs. 4 des Vierzehnten Buches Sozialgesetzbuch (SGB XIV). Beide Wege laufen unabhängig voneinander.

Was du tun kannst

  1. Unterlagen sichern. Hebe Impfausweis mit Chargennummer, Aufklärungsbogen und alle Befunde auf. Fordere eine Kopie deiner Patientenakte an, auch aus der Zeit vor der Impfung. Die erste Abschrift ist kostenlos (§ 630g BGB).
  2. Entschädigungsantrag stellen. Der Antrag auf soziale Entschädigung beim Versorgungsamt ist für die meisten Betroffenen der wichtigste Weg. Neue Anträge laufen nach dem SGB XIV. Bei Impfungen bis Ende 2023 gilt für die Voraussetzungen das alte Recht. Leistungen gibt es grundsätzlich erst ab dem Antragsmonat. Nur bei einem Antrag innerhalb eines Jahres nach der Schädigung auch rückwirkend (§ 11 SGB XIV). Unser Antragshelfer unterstützt dich.
  3. Abgelehnte Bescheide prüfen. Gegen eine Ablehnung hast du einen Monat Zeit für den Widerspruch. Ist der Bescheid bestandskräftig, hilft ein Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X. Er bringt rückwirkend höchstens vier Kalenderjahre, gerechnet ab dem Jahr des Antrags. Jedes Jahr Warten lässt ein Leistungsjahr endgültig verfallen. Nutze den Überprüfungsantrag-Generator.
  4. Verjährung im Blick behalten. Ansprüche nach § 84 AMG verjähren nach den allgemeinen Regeln in drei Jahren. Die Frist beginnt am Ende des Jahres, in dem du von Schaden und Schuldner wusstest oder hättest wissen müssen. Lass das bei Impfungen aus 2021 und 2022 sofort prüfen.
  5. Kosten klären. Frage vor einer Klage bei deiner Rechtsschutzversicherung eine Deckungszusage an. Ohne Versicherung kann Prozesskostenhilfe in Betracht kommen.
  6. Fachkundig beraten lassen. Eine Klage gegen einen Hersteller gehört in die Hände einer Fachanwältin oder eines Fachanwalts für Medizinrecht. Als Mitglied unterstützen wir dich bei der Aufbereitung deiner Unterlagen.

Dieser Beitrag ersetzt keine Rechtsberatung im Einzelfall. Mitglieder erhalten Unterstützung im Rahmen der Satzung.

Quellen