Das österreichische Bundesverwaltungsgericht hat ME/CFS als Folge einer einzigen Covid-19-Impfung anerkannt. Die Entscheidung stammt vom 29. Oktober 2025 und trägt die Geschäftszahl W604 2287227-1. Sie ist anonymisiert veröffentlicht. Nach unserer Information ist sie seit dem 11. Dezember 2025 endgültig.
Das Gericht hat nicht festgestellt, dass Impfungen allgemein ME/CFS auslösen. Es hat einen Einzelfall geprüft. Gerade deshalb ist die Begründung lehrreich. Sie zeigt, wie ein Gericht mit dem Maßstab der Wahrscheinlichkeit arbeitet, mit einer vorsichtigen Sachverständigen und mit psychiatrischen Vorerkrankungen. Dieser Beitrag erklärt die tragenden Gründe und was sie für Verfahren in Deutschland bedeuten.
Kurz gesagt: Nach österreichischem Recht genügt für einen Impfschaden die Wahrscheinlichkeit des Zusammenhangs. Das Gericht hat sie bejaht, weil die Beschwerden zeitlich passend begannen, zum Bild einer Impfreaktion passten und keine wahrscheinlichere Ursache vorlag. Für deutsche Behörden und Gerichte ist die Entscheidung nicht verbindlich. Als Beispiel für eine sorgfältige Kausalitätsprüfung kann sie aber helfen.
Der Fall in Kürze
Die Angaben stammen aus der veröffentlichten Entscheidung.
- Im Oktober 2021 erhielt die betroffene Person eine Covid-19-Impfung mit dem Vektorimpfstoff von Janssen.
- In der Nacht danach traten Fieber, Gelenkschmerzen und Erkältungszeichen auf. Diese Impfreaktion klang ab. Für sich allein war sie nach dem Gericht kein Impfschaden.
- Schon am Abend nach der Impfung setzte starke Erschöpfung ein. Bereits geringe Belastung führte zu einem Ruhebedarf von bis zu einer Woche.
- Diagnostiziert wurde ME/CFS (ICD-10 G93.3). Die Diagnose wurde erst 2024 gestellt.
- Im Februar 2023 wurde der Antrag nach dem Impfschadengesetz gestellt. Das Sozialministeriumservice wies ihn im Januar 2024 ab.
- Im Beschwerdeverfahren holte das Gericht ein Gutachten einer Fachärztin für Innere Medizin und Rheumatologie ein. Nach einer mündlichen Verhandlung im Oktober 2025 gab es der Beschwerde im Kern statt.
Die tragenden Gründe
Wahrscheinlichkeit genügt
Das Impfschadengesetz verweist für die Frage der Ursache auf das Heeresversorgungsgesetz. Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs (VwGH) besteht ein Anspruch nicht erst bei einem Nachweis. Es genügt die „Kausalitätswahrscheinlichkeit“ (etwa VwGH 06.07.2022, Ra 2020/11/0003). Eine bloße Möglichkeit reicht dagegen nicht.
Drei Prüfkriterien
Ob die Wahrscheinlichkeit vorliegt, prüft das Gericht nach drei Kriterien aus der VwGH-Rechtsprechung:
- ein zeitlicher Zusammenhang, also eine passende Inkubationszeit,
- eine Symptomatik, die dem Bild einer Virusinfektion entspricht oder als Impfnebenwirkung beschrieben ist,
- das Fehlen wahrscheinlicherer Ursachen.
Alle drei Punkte sah das Gericht beim ME/CFS als erfüllt. Die Beschwerden begannen am Abend nach der Impfung. Sie passten zu einem Zustand, wie er nach Virusinfektionen vorkommt. Eine wahrscheinlichere Ursache fand die Sachverständige nicht.
Die Kausalität ist eine Rechtsfrage
Die Sachverständige formulierte vorsichtig. Ein Zusammenhang mit der Impfung sei „durchaus möglich“. Sie stützte sich auf den raschen Beginn und auf Fachliteratur. Zugleich fand sie keine Ursache, die den Zustand mit größerer Wahrscheinlichkeit erklärt als die Impfung.
Den Schritt zur rechtlich maßgeblichen Wahrscheinlichkeit hat das Gericht selbst gemacht. Es verweist auf den VwGH: Die Kausalitätsfrage sei „auf rechtlicher Ebene zu lösen“. Sie ist also nicht allein Sache des Gutachtens. Die Sachverständige liefert die medizinischen Tatsachen. Ob sie für einen Anspruch reichen, entscheidet das Gericht.
Der Wirkmechanismus muss nicht geklärt sein
Das Gericht hielt fest: „Die grundsätzliche Reaktivität des Impfstoffes bildet keinen zentralen Bestandteil des gegenständlichen Verfahrens.“ Es ging um die konkreten Gesundheitsfolgen dieser Person. Ein naturwissenschaftlich geklärter Mechanismus war nicht Voraussetzung.
Psychiatrische Vorerkrankungen
Vor der Impfung bestanden zwei psychiatrische Diagnosen. Die Sachverständige hat die Krankengeschichte berücksichtigt. Sie sah darin keine Ursache, die wahrscheinlicher wäre als die Impfung. Das Gericht hatte keine Bedenken gegen die Darstellung der Vorgeschichte. Eine ausführliche Abwägung der Vorerkrankungen enthält die Entscheidung nicht. Wichtig ist aber das Ergebnis: Eine psychiatrische Vorgeschichte hat die Anerkennung nicht verhindert.
Genaue Abgrenzung
Das Gericht hat nicht alles anerkannt. Ein posturales Tachykardiesyndrom (POTS) führte es nicht auf die Impfung zurück. Herzrasen trat erstmals mehr als ein Jahr nach der Impfung auf, Befunde aus der Zeit kurz nach der Impfung fehlten. Das zeigt: Der zeitliche Zusammenhang wird für jede Gesundheitsstörung einzeln geprüft.
Was zugesprochen wurde
Das Gericht bewertete die Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) mit 30 Prozent. Weil die Richtsatzverordnung ME/CFS nicht eigens nennt, zog es eine vergleichbare Position heran: „Vegetative Symptome als Resterscheinung“. Begründung: Es bestünden Symptome, wie sie nach einer viralen Infektion möglich sind. Es hält eine Besserung für möglich und regte eine Nachuntersuchung nach etwa einem Jahr an.
| Zeitraum | Monatliche Beschädigtenrente | Grund |
|---|---|---|
| ab März 2023 | 172,30 Euro | MdE 30 Prozent, Mindestbemessungsgrundlage |
| ab November 2024 | 755,60 Euro | höhere Bemessungsgrundlage ab dem angenommenen Berufseinstieg |
Die Rente stieg also nicht, weil sich die Erkrankung verschlechtert hätte. Sie stieg, weil das Gericht für die Zeit nach dem voraussichtlichen Ende der Ausbildung ein höheres Einkommen zugrunde legte. Die Rente beginnt erst im März 2023, weil der Antrag später als sechs Monate nach der Impfung gestellt wurde. Ein Erhöhungsbetrag steht erst ab einer MdE von 50 Prozent zu. Die ordentliche Revision an den VwGH hat das Gericht nicht zugelassen, weil der Fall von Tatsachenfragen abhing.
Ist die Entscheidung „europaweit erstmalig“?
In unserer ersten Meldung haben wir die Entscheidung als europaweit erstmalig bezeichnet. Belegen können wir das nicht. Eine vollständige Übersicht über alle Verwaltungs- und Gerichtsverfahren in Europa gibt es nicht. Genauer ist: Nach unserer Kenntnis ist es die erste veröffentlichte Gerichtsentscheidung in Europa, die ME/CFS als erstmals nach einer Covid-19-Impfung aufgetretene Erkrankung als Impfschaden anerkennt.
Wenige Monate später wurde auch in Deutschland ein Fall von ME/CFS nach Covid-19-Impfung anerkannt, dort sogar mit dem höchsten Grad der Schädigungsfolgen. Mehr dazu im Beitrag GdS 100 für ME/CFS nach Impfung.
Was das für Verfahren in Deutschland bedeutet
| Österreich | Deutschland | |
|---|---|---|
| Gesetz | Impfschadengesetz mit Verweis auf das Heeresversorgungsgesetz | Für Impfungen bis Ende 2023 §§ 60 ff. IfSG in der alten Fassung mit dem Bundesversorgungsgesetz. Für Impfungen ab 2024 SGB XIV (§ 24, § 4) |
| Maßstab | Kausalitätswahrscheinlichkeit | Wahrscheinlichkeit: Es spricht mehr für als gegen einen Zusammenhang. Altes Recht § 61 IfSG, neues Recht § 4 Abs. 4 SGB XIV |
| Bewertung | MdE in Prozent nach der Richtsatzverordnung | GdS in Zehnergraden nach den Versorgungsmedizinischen Grundsätzen |
| Rechtsweg | Sozialministeriumservice, dann Bundesverwaltungsgericht | Versorgungsverwaltung des Landes, dann Sozialgericht |
Was die Entscheidung nicht leistet: Deutsche Behörden und Gerichte sind an sie nicht gebunden. Sie beruht auf anderem Recht und auf einem einzelnen Sachverhalt. Sie betrifft einen Vektorimpfstoff und trifft keine Aussage über andere Impfstoffe. Reichst du sie nur als Kopie ein, gewinnst du damit kein Verfahren. Es braucht weiterhin eine eigene medizinische Begründung.
Was sie leisten kann: Die Logik ist ähnlich. Auch in Deutschland genügt die Wahrscheinlichkeit, ein Vollbeweis ist nicht nötig. Auch hier entscheidet am Ende nicht der Gutachter, sondern das Gericht nach seiner freien Überzeugung (§ 128 SGG). Die Entscheidung ist ein Beispiel dafür, dass ein Gericht ME/CFS nach einer Impfung als wahrscheinliche Folge bewerten kann. Und zwar trotz psychiatrischer Vorgeschichte und ohne geklärten Wirkmechanismus. Als Argument und Beispiel kannst du sie anführen.
Was du tun kannst
- Gegen eine frische Ablehnung vorgehen: In Deutschland gilt für den Widerspruch eine Frist von einem Monat nach Bekanntgabe (§ 84 SGG). Für die Klage gegen den Widerspruchsbescheid gilt ebenfalls ein Monat (§ 87 SGG). In Österreich steht die Beschwerdefrist in der Rechtsmittelbelehrung des Bescheids.
- Die drei Kriterien belegen: Dokumentiere, wann die Beschwerden begonnen haben, möglichst mit Befunden aus den ersten Wochen. Beschreibe die Symptome genau. Sammle Unterlagen, die andere Ursachen ausschließen.
- Jede Gesundheitsstörung einzeln begründen: Gib für jede Diagnose an, wann sie begann und warum sie mit der Impfung zusammenhängt.
- Vorerkrankungen offen einordnen: Lass ärztlich darlegen, warum eine frühere Erkrankung das heutige Krankheitsbild nicht besser erklärt.
- Bestandskräftig abgelehnt (Deutschland): Prüfe einen Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X. Er bringt rückwirkend höchstens vier Kalenderjahre, gerechnet ab dem Jahr des Antrags. Jedes Jahr Warten lässt ein Leistungsjahr endgültig verfallen. Unser Überprüfungsantrag-Generator hilft dir dabei.
- Antrag früh stellen (Österreich): Die Rente begann hier erst nach dem Antrag, weil er später als sechs Monate nach der Impfung gestellt wurde. Warte nicht auf eine endgültige Diagnose.
- Grundlagen nachlesen: Auf der Wissensseite findest du mehr zu Beweismaßstab und Verfahren. Für einen Erstantrag in Deutschland gibt es den Antragshelfer.
Als Mitglied kannst du dich vom Verband unterstützen lassen.
Dieser Beitrag ersetzt keine Rechtsberatung im Einzelfall. Mitglieder erhalten Unterstützung im Rahmen der Satzung.
Quellen
- BVwG, Erkenntnis vom 29.10.2025, W604 2287227-1 (Volltext, Spiegel der RIS-Veröffentlichung)
- VwGH, 06.07.2022, Ra 2020/11/0003 (Kausalitätswahrscheinlichkeit im Impfschadengesetz)
- Bundesverband PostVac: ME/CFS europaweit erstmalig als Impfschaden anerkannt (Originalmeldung, 12.12.2025)
- § 4 SGB XIV – Anspruch auf Leistungen für Geschädigte
- § 24 SGB XIV – Geschädigte durch Schutzimpfungen
- §§ 60 und 61 Infektionsschutzgesetz in der bis 31. Dezember 2023 geltenden Fassung
- § 44 SGB X – Rücknahme eines rechtswidrigen nicht begünstigenden Verwaltungsaktes
- § 84 SGG – Widerspruchsfrist
- § 87 SGG – Klagefrist
- § 128 SGG – Freie Beweiswürdigung