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Brain Fog im Termin: Gespräche festhalten, ohne heimlich aufzunehmen

Viele Menschen mit ME/CFS oder PostVac kennen das: Im Termin hörst du zu, nickst, stellst vielleicht sogar Fragen. Zu Hause ist das meiste weg. Konzentrationsstörungen, verlangsamtes Denken und Gedächtnislücken werden oft als Brain Fog beschrieben, also als Nebel im Kopf. Dazu kommt die Erschöpfung nach dem Termin selbst.

Gerade bei Behörden, Ärzten, Gutachtern und Gerichten werden aber wichtige Dinge besprochen. Es geht um Fristen, Befunde, Fragen zur Erkrankung und Zusagen. Der naheliegende Gedanke ist, das Gespräch mit dem Handy aufzunehmen. Dieser Beitrag erklärt, warum das nur offen und mit Zustimmung geht und welche anderen Hilfen du verlangen kannst.

Kurz gesagt: Nimm Gespräche nie heimlich auf. Wer das nichtöffentlich gesprochene Wort eines anderen unbefugt aufnimmt, macht sich nach § 201 StGB strafbar, auch mit gutem Grund. Erlaubt ist eine offene Aufnahme, wenn alle zustimmen. Unabhängig davon kannst du angemessene Vorkehrungen verlangen, etwa eine schriftliche Zusammenfassung oder eine Begleitperson.

Die rote Linie: heimliche Aufnahmen

§ 201 des Strafgesetzbuchs schützt die Vertraulichkeit des Wortes. Strafbar ist, wer unbefugt „das nichtöffentlich gesprochene Wort eines anderen auf einen Tonträger aufnimmt“. Ebenso strafbar ist es, eine solche Aufnahme zu gebrauchen oder einem Dritten zugänglich zu machen. Die Strafe reicht bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe. Schon der Versuch ist strafbar.

Ein Gespräch in einer Arztpraxis, einer Behörde oder bei einem Gutachter ist in aller Regel nichtöffentlich. Dass du selbst am Gespräch teilnimmst, ändert daran nichts. Unbefugt ist die Aufnahme, wenn nicht alle Gesprächspartner zugestimmt haben. Eine Erkrankung wie ME/CFS ist kein Rechtfertigungsgrund. Aus unserer Sicht wäre es unseriös, etwas anderes zu raten.

Heimliche Aufnahmen helfen dir meist auch im Verfahren nicht. Das Bundesverfassungsgericht hat 2002 entschieden: Jeder darf selbst bestimmen, wer sein Wort hört und ob es aufgezeichnet wird. Ob ein so erlangter Beweis im Zivilprozess verwertet werden darf, ist danach eine Abwägung. Das allgemeine Interesse, einen Beweis zu haben, reicht dafür nicht. Nötig sind besondere Umstände, etwa eine notwehrähnliche Lage.

Das gilt nach unserer Einschätzung auch für Apps, die Gespräche automatisch in Text umwandeln. Sie verarbeiten den Ton und speichern ihn oft auf fremden Servern. Behandle sie deshalb wie eine Aufnahme: nur offen und nur mit Zustimmung.

Was du verlangen kannst

Wenn Aufnahmen schwierig sind, heißt das nicht, dass du mit deinem Nachteil allein bleibst. Das Recht kennt mehrere Wege, die Verständigung barrierefrei zu machen.

  • Barrierefreie Kommunikation: Nach § 17 Abs. 1 Nr. 4 SGB I sollen Sozialleistungsträger darauf hinwirken, dass ihre Gebäude frei von Zugangs- und Kommunikationsbarrieren sind.
  • Verständliche Erläuterung: § 17 Abs. 2a SGB I verweist auf § 11 des Behindertengleichstellungsgesetzes. Danach sollen Behörden einfach und verständlich kommunizieren und Bescheide auf Verlangen erläutern. Das Gesetz nennt Menschen mit geistigen und seelischen Behinderungen. Ob kognitive Einschränkungen bei ME/CFS darunterfallen, ist nicht geklärt. Aus unserer Sicht spricht der Zweck der Vorschrift dafür.
  • Angemessene Vorkehrungen: Nach § 7 Abs. 2 des Behindertengleichstellungsgesetzes ist es eine Benachteiligung, wenn Träger öffentlicher Gewalt angemessene Vorkehrungen verweigern. Gemeint sind Maßnahmen, die im Einzelfall geeignet und erforderlich sind, damit du deine Rechte gleichberechtigt wahrnehmen kannst.
  • Beistand: Nach § 13 Abs. 4 SGB X kannst du zu Besprechungen mit der Behörde mit einem Beistand erscheinen. Das kann eine Vertrauensperson sein, die mitschreibt und nachfragt.

Was angemessen ist, hängt vom Einzelfall ab. Bewährt haben sich kurze Termine, Pausen, langsames Sprechen, Wiederholung der wichtigsten Punkte am Ende und eine schriftliche Zusammenfassung danach. Auch ein Termin per Telefon oder Video kann Kraft sparen. Bitte vorher darum und begründe kurz, warum du es brauchst. Ein ärztliches Attest zu deinen kognitiven Einschränkungen hilft.

Termine im Einzelnen

Bei der Behörde

Kündige vorher schriftlich an, dass du eine Begleitperson mitbringst. Bitte darum, dass wichtige Ergebnisse schriftlich festgehalten werden. Fasse das Gespräch danach selbst in einer kurzen E-Mail zusammen. Bitte die Behörde, zu bestätigen oder zu korrigieren. So entsteht ein Dokument, das alle kennen.

In der Arztpraxis

Die Aufklärung vor einer Behandlung muss nach § 630e Abs. 2 BGB für dich verständlich sein. Der Arzt kann ergänzend auf Unterlagen verweisen, die du in Textform erhältst. Von allem, was du im Zusammenhang mit Aufklärung oder Einwilligung unterschreibst, bekommst du eine Abschrift. Bitte um einen Arztbrief, einen Medikationsplan oder eine kurze schriftliche Zusammenfassung. In deine Behandlungsakte kannst du nach § 630g BGB jederzeit Einsicht nehmen.

Beim Gutachter

Bei einer Begutachtung ist eine Begleitperson oft die beste Lösung. Sie kann den Ablauf beobachten und danach mit dir ein Gedächtnisprotokoll schreiben. Was dabei erlaubt ist und wo Grenzen liegen, erklärt unser Beitrag zur Begleitperson bei Gutachten. Eine Aufnahme ist auch hier nur mit Zustimmung aller möglich. Frage rechtzeitig vor dem Termin schriftlich nach.

Vor Gericht

Im Sozialgerichtsverfahren kannst du nach § 73 Abs. 7 SGG mit einem Beistand zur Verhandlung kommen. Das Gericht kann auch andere Personen als Beistand zulassen, wenn es sachdienlich ist und ein Bedürfnis besteht. Über die Verhandlung wird ein Protokoll geführt (§ 122 SGG). Du kannst beantragen, dass bestimmte Äußerungen in das Protokoll aufgenommen werden. Das regelt § 160 Abs. 4 der Zivilprozessordnung. Ton- und Filmaufnahmen zur Veröffentlichung sind nach § 169 des Gerichtsverfassungsgesetzes unzulässig. Diese Regel gilt über § 61 SGG auch am Sozialgericht. Für eine eigene Aufnahme zu deinem persönlichen Gebrauch brauchst du nach unserer Einschätzung die Erlaubnis des Gerichts. Frage vorher nach.

Eine offene Aufnahme richtig vereinbaren

Wenn alle zustimmen, ist eine Aufnahme eine gute Hilfe. Damit sie dir nicht schadet, solltest du einige Punkte beachten.

  1. Frage vor dem Termin schriftlich, ob du das Gespräch aufnehmen darfst. Nenne den Grund und den Zweck.
  2. Wiederhole die Frage zu Beginn des Gesprächs. Wenn alle zustimmen, sprich das zu Beginn der Aufnahme noch einmal aus.
  3. Lege das Gerät offen auf den Tisch.
  4. Nutze die Aufnahme nur für dich. Gib sie nicht weiter und veröffentliche sie nicht.
  5. Speichere sie sicher und lösche sie, wenn du sie nicht mehr brauchst.
  6. Wird die Aufnahme abgelehnt, bitte um eine andere Hilfe, etwa eine schriftliche Zusammenfassung.

Eine Formulierung für deine Anfrage könnte so lauten:

Wegen einer ärztlich festgestellten Erkrankung habe ich deutliche Einschränkungen bei Konzentration und Gedächtnis. Ich kann Gesprächsinhalte deshalb nicht zuverlässig behalten. Ich bitte um eine angemessene Vorkehrung. Am liebsten wäre mir eine schriftliche Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse. Alternativ bitte ich um Ihre Zustimmung, das Gespräch offen und nur für meinen persönlichen Gebrauch aufzuzeichnen. Außerdem werde ich von einer Vertrauensperson begleitet.

Passe den Text an deine Lage an und lege, wenn möglich, ein Attest bei.

Was du tun kannst

  1. Nie heimlich aufnehmen. Das gilt auch für Transkriptions-Apps. Wenn du unsicher bist, frage vorher.
  2. Vorkehrungen früh beantragen. Bitte spätestens einige Tage vor dem Termin schriftlich um die Hilfen, die du brauchst. Lege ein Attest bei, wenn du eines hast.
  3. Begleitperson mitnehmen. Kündige sie bei Behörde, Gutachter und Gericht vorher an.
  4. Ergebnisse schriftlich sichern. Fasse jedes wichtige Gespräch noch am selben oder nächsten Tag zusammen. Schicke die Zusammenfassung an dein Gegenüber und bitte um Bestätigung.
  5. Fristen nicht vom Gespräch abhängig machen. Mündliche Auskünfte ersetzen keinen Bescheid. Gegen einen Bescheid kannst du binnen eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch einlegen (§ 84 SGG). Die Begründung kannst du nachreichen.
  6. Akte statt Erinnerung. Was die Behörde festgehalten hat, steht in der Akte. Wie du sie mit wenig Energie bekommst, zeigt unser Beitrag zur Akteneinsicht mit ME/CFS.
  7. Alte Bescheide überprüfen lassen. Hast du eine Frist verpasst, weil du ein Gespräch falsch verstanden hast, kommt ein Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X in Betracht. Er bringt rückwirkend höchstens vier Kalenderjahre, gerechnet ab dem Jahr des Antrags. Jedes Jahr Warten lässt ein Leistungsjahr endgültig verfallen. Der Überprüfungsantrag-Generator hilft beim Formulieren.

Mehr Hintergrund findest du auf der Wissensseite. Wenn du Unterstützung möchtest, kannst du Mitglied werden.

Dieser Beitrag ersetzt keine Rechtsberatung im Einzelfall. Mitglieder erhalten Unterstützung im Rahmen der Satzung.

Quellen