Fürsorgeleistungen nach altem und neuem Recht: Pflege, Teilhabe, Hilfe

Denkst du an die Soziale Entschädigung, denkst du wahrscheinlich zuerst an die monatliche Entschädigungszahlung. Doch viele Betroffene brauchen vor allem praktische Hilfe: Pflege, Unterstützung im Haushalt, Hilfe beim Weg zurück in den Beruf oder Geld für den Lebensunterhalt. Bis Ende 2023 hießen solche Hilfen „fürsorgerische Leistungen“ oder Kriegsopferfürsorge. Sie standen im Bundesversorgungsgesetz.

Seit dem 1. Januar 2024 gilt das Vierzehnte Buch Sozialgesetzbuch (SGB XIV). Es hat diese Hilfen neu geordnet. Manches ist jetzt ohne Prüfung von Einkommen und Vermögen zu haben. Anderes hängt weiter von deiner wirtschaftlichen Lage ab. Die meisten Covid-Impfschäden stammen aber aus den Jahren 2021 bis 2023. Für viele Betroffene gilt deshalb bei den Leistungen noch das alte Recht. Dieser Beitrag zeigt beides: was nach neuem Recht gilt und was im alten Recht weiter gilt.

Was sich 2024 geändert hat

Nach altem Recht bauten die fürsorgerischen Leistungen auf der Versorgung nach dem Bundesversorgungsgesetz auf. Sie setzten in der Regel eine Anerkennung voraus, einen Antrag und eine wirtschaftliche Bedürftigkeit. Impfgeschädigte erhielten sie über das Infektionsschutzgesetz, das auf das Bundesversorgungsgesetz verwies.

Das SGB XIV zählt seine Leistungen in § 3 auf. Dazu gehören unter anderem das Fallmanagement, die Krankenbehandlung, Leistungen zur Teilhabe, Leistungen bei Pflegebedürftigkeit, Entschädigungszahlungen und Besondere Leistungen im Einzelfall. Die folgende Übersicht zeigt grob, was an die Stelle der alten Hilfen getreten ist. Sie dient der Orientierung. Die neuen Leistungen sind nicht in jedem Punkt gleich.

Für die frühere Erholungshilfe, Altenhilfe und Wohnungshilfe gibt es keine eigene Entsprechung. Nach unserem Verständnis kommen je nach Bedarf die Pflegeleistungen, die Soziale Teilhabe oder die Leistungen in sonstigen Lebenslagen in Betracht.

Grundvoraussetzung bleibt die Anerkennung. Leistungen gibt es für anerkannte Schädigungsfolgen. Ohne Anerkennungsbescheid kommen sie in der Regel nicht in Betracht.

Teilhabe und Pflege nach neuem Recht: ohne Prüfung von Einkommen und Vermögen

Eine wichtige Neuerung steckt in § 105 SGB XIV. Danach gilt die Prüfung von Einkommen und Vermögen nur für die Besonderen Leistungen im Einzelfall. Ausgenommen ist sogar dort die Förderung einer Ausbildung. Für die Teilhabe, die Pflege und die Krankenbehandlung sieht das SGB XIV keine Prüfung von Einkommen und Vermögen vor.

Im alten Recht war das anders. Die Hilfe zur Pflege gehörte zur Kriegsopferfürsorge und hing in der Regel von Einkommen und Vermögen ab. Unabhängig vom Einkommen gab es nach altem Recht die Pflegezulage nach § 35 Bundesversorgungsgesetz. Die Heilbehandlung lief nach den §§ 10 ff. Bundesversorgungsgesetz. Bist du im Besitzstand, bekommst du weiter diese Leistungen.

Leistungen zur Teilhabe

Die Leistungen zur Teilhabe umfassen nach § 62 SGB XIV die Teilhabe am Arbeitsleben, die Teilhabe an Bildung und die Soziale Teilhabe. Die medizinische Rehabilitation läuft über die Krankenbehandlung. Für die Soziale Teilhabe verweist § 66 SGB XIV auf das Neunte Buch Sozialgesetzbuch. Voraussetzung ist, dass du wegen der Schädigungsfolgen zum dort beschriebenen Personenkreis gehörst. Bei der Mobilität geht das SGB XIV weiter. Es umfasst auch Kosten für Betrieb, Unterhalt und Abstellen eines Autos.

Leistungen bei Pflegebedürftigkeit

Anspruch hast du nach § 71 SGB XIV, wenn du wegen der anerkannten Schädigungsfolgen pflegebedürftig bist. Wirken andere Erkrankungen mit, reicht es, wenn die Schädigungsfolgen für die Pflegebedürftigkeit annähernd gleich viel Gewicht haben. Du erhältst Leistungen wie in der Pflegeversicherung. Hinzu kommen ergänzende Leistungen nach § 75 SGB XIV. Sie decken die notwendigen und angemessenen Kosten, die über die Beträge der Pflegeversicherung hinausgehen. Das gilt etwa für Pflegesachleistungen, Tagespflege, Kurzzeitpflege, Pflegehilfsmittel und den Umbau der Wohnung. Außerdem zahlt die Behörde unter bestimmten Voraussetzungen deine Beiträge zur Pflegeversicherung.

Für Krankenbehandlung, Teilhabe, Pflege und Hilfe im Haushalt kannst du nach § 26 SGB XIV ein Persönliches Budget beantragen. Dann bekommst du Geld statt Sachleistungen und organisierst die Hilfe selbst.

Besondere Leistungen im Einzelfall

Die Besonderen Leistungen im Einzelfall sind der Teil des SGB XIV, der den alten fürsorgerischen Leistungen am nächsten kommt. Die Regeln in diesem Abschnitt gelten nach neuem Recht. Im Besitzstand gilt weiter die Kriegsopferfürsorge nach den §§ 25 ff. Bundesversorgungsgesetz mit ihren eigenen Regeln zu Einkommen und Vermögen. Nach § 92 SGB XIV bekommst du sie, wenn du deinen Bedarf nicht ausreichend selbst decken kannst. Gemeint ist: aus eigenem Einkommen und Vermögen, und zwar wegen der Schädigungsfolgen. Dazu gehören vier Leistungen:

• Leistungen zum Lebensunterhalt nach § 93. Sie richten sich nach der Sozialhilfe. Dabei ist deine besondere Lage als geschädigte Person zu berücksichtigen.
• Leistung zur Förderung einer Ausbildung nach § 94.
• Leistungen zur Weiterführung des Haushalts nach § 95, wenn weder du noch andere im Haushalt ihn führen können. Sie sollen in der Regel vorübergehend sein. Dauerhaft kommen sie in Betracht, wenn sich so ein Heimaufenthalt vermeiden oder hinausschieben lässt.
• Leistungen in sonstigen Lebenslagen nach § 96. Das ist eine Öffnungsklausel für Bedarfe, die sonst nirgends geregelt sind.

Der Zusammenhang zwischen Schädigung und Bedarf wird nach § 92 Abs. 3 SGB XIV vermutet. Bei Minderjährigen ist er stets anzunehmen. Das Gleiche gilt bei einem Grad der Schädigungsfolgen von 100, wenn zugleich Berufsschadensausgleich oder Pflegeleistungen gezahlt werden.

Was beim Einkommen und Vermögen zählt

Grundsätzlich gelten die Regeln der Sozialhilfe. Das SGB XIV macht aber wichtige Ausnahmen:

• Leistungen nach dem SGB XIV zählen nicht als Einkommen, außer sie ersetzen Einkommen (§ 106).
• Entschädigungszahlungen musst du nicht als Vermögen einsetzen (§ 108 Abs. 1).
• Selbst genutztes Wohneigentum musst du nicht verwerten (§ 108 Abs. 2).
• Bei einem ausschließlich schädigungsbedingten Bedarf zählen Einkommen und Vermögen gar nicht (§ 105 Abs. 3).
• Einkommen zählt nur, soweit es eine Einkommensgrenze übersteigt. Sie beträgt das Dreifache der Regelbedarfsstufe 1 zuzüglich der Wohnkosten und Zuschlägen für Familienangehörige (§ 107). Diese Grenze gilt nicht bei den Leistungen zum Lebensunterhalt.
• Wäre der Einsatz im Einzelfall unbillig, darf die Leistung nicht davon abhängen (§ 105 Abs. 4).

Eine Besonderheit betrifft den Antrag. Die Besonderen Leistungen im Einzelfall werden nach § 10 Abs. 2 SGB XIV von Amts wegen erbracht, mit Ausnahme der Ausbildungsförderung. Sie beginnen aber frühestens in dem Monat, in dem die Behörde von den maßgeblichen Tatsachen erfährt (§ 11 Abs. 3). Teile deinen Bedarf deshalb früh und schriftlich mit.

Fallmanagement: Begleitung durch das Verfahren

Neu ist das Fallmanagement nach § 30 SGB XIV. Es gehört zum neuen Recht. Das Bundesversorgungsgesetz kannte kein Fallmanagement. Sicher gilt es deshalb für Anträge ab 2024, auch bei Impfungen vor 2024. Bist du im Besitzstand und wechselst in das neue Recht, kannst du es ebenfalls erhalten. Eine Fallmanagerin oder ein Fallmanager begleitet dich durch das Antrags- und Leistungsverfahren. Dazu gehört, deinen Hilfebedarf zu ermitteln, auf andere Sozialleistungen hinzuweisen, bei Anträgen zu helfen und die Leistungen verschiedener Träger abzustimmen. Das Fallmanagement gehört zu den sogenannten Schnellen Hilfen. Es setzt deine Einwilligung voraus.

Das Gesetz sagt, dass Berechtigte Fallmanagement erhalten „können“. Nur für bestimmte Gruppen, etwa für Minderjährige, heißt es, dass sie Fallmanagement erhalten sollen. Aus unserer Sicht lohnt es sich gerade bei ME/CFS, ausdrücklich danach zu fragen. Hast du wenig Energie, hilft dir eine feste Ansprechperson besonders.

Altes Recht: Besitzstand und Wahlrecht

Für viele Betroffene von Covid-19-Impfungen ist entscheidend, wann ihr Antrag gestellt und entschieden wurde.

• Anerkannt bis Ende 2023: Hast du deine Ansprüche bis zum 31. Dezember 2023 bestandskräftig festgestellt bekommen, erhältst du nach § 142 Abs. 1 SGB XIV weiter Leistungen nach dem alten Recht. Man spricht vom Besitzstand. Nach dem Wortlaut umfasst das die Leistungen des Bundesversorgungsgesetzes in der Fassung vom 31. Dezember 2023.
• Antrag bis Ende 2023, Entscheidung danach: Nach § 142 Abs. 2 SGB XIV wird nach dem Recht entschieden, das bei der Antragstellung galt. Wird der Anspruch anerkannt, gilt ebenfalls der Besitzstand.
• Impfung bis Ende 2023, Antrag ab 2024: Nach § 141 SGB XIV gibt es Leistungen nach dem SGB XIV. Die Voraussetzungen richten sich aber nach dem alten Infektionsschutzgesetz. Ein Wahlrecht gibt es hier nicht.
• Impfung ab 2024: Es gilt allein das SGB XIV.

Hast du Besitzstand, kannst du nach § 152 SGB XIV einmalig in das neue Recht wechseln. Dieses Wahlrecht gibt es nur für die beiden ersten Gruppen, also bei Anerkennung oder Antrag bis Ende 2023. Die anerkannten Schädigungsfolgen und der Grad der Schädigungsfolgen bleiben dabei verbindlich. Die Frist beträgt zwölf Monate, nachdem die Entscheidung über die Besitzstandsleistungen bestandskräftig geworden ist. Die Wahl ist unwiderruflich und wirkt zurück auf den 1. Januar 2024. Die Krankenbehandlung ist vom Wechsel ausgenommen. Ob sich der Wechsel lohnt, hängt vom Einzelfall ab. Lass dir vorher beide Varianten durchrechnen.

Was du tun kannst

1. Anerkennung sichern. Ohne Anerkennung gibt es keine dieser Leistungen. Stelle den Antrag auf Entschädigung so früh wie möglich. Leistungen beginnen grundsätzlich frühestens im Monat des Antrags. Für Anträge ab 2024 regelt das § 11 Abs. 1 SGB XIV. Nach altem Recht galt dasselbe nach § 60 Bundesversorgungsgesetz. Der Antragshelfer unterstützt dich dabei.
2. Bedarf schriftlich melden. Schreibe der Behörde, welche Hilfe du brauchst: Pflege, Haushalt, Mobilität, Lebensunterhalt oder Teilhabe. Bewahre eine Kopie mit Datum auf.
3. Fallmanagement anfragen. Bitte ausdrücklich um Fallmanagement nach § 30 SGB XIV und gib die nötige Einwilligung. Das gilt sicher für Anträge ab 2024.
4. Pflegegrad und Ergänzung beantragen. Stelle bei der Pflegekasse einen Antrag auf einen Pflegegrad. Beantrage zusätzlich beim Versorgungsamt die ergänzenden Leistungen nach § 75 SGB XIV. Im Besitzstand sind es die Pflegezulage nach § 35 Bundesversorgungsgesetz und die Hilfe zur Pflege der Kriegsopferfürsorge.
5. Wahlrecht prüfen. Wenn du Besitzstand hast, beachte die Frist von zwölf Monaten nach § 152 SGB XIV. Sie beginnt mit der Bestandskraft der Entscheidung. Die Wahl ist einmalig und unwiderruflich. Lass dich vor der Entscheidung beraten.
6. Gegen Ablehnungen vorgehen. Gegen einen ablehnenden Bescheid kannst du binnen eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch einlegen (§ 84 SGG).
7. Alte Bescheide überprüfen lassen. Ist eine Ablehnung schon bestandskräftig, kommt ein Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X in Betracht. Er bringt rückwirkend höchstens vier Kalenderjahre, gerechnet ab dem Jahr des Antrags. Jedes Jahr Warten lässt ein Leistungsjahr endgültig verfallen. Der Überprüfungsantrag-Generator hilft beim Formulieren.

Wie die Anerkennung selbst funktioniert, erklärt unser Beitrag zur Kausalität im Entschädigungsrecht. Mehr findest du auf der Wissensseite. Wenn du Unterstützung möchtest, kannst du Mitglied werden.

Dieser Beitrag ersetzt keine Rechtsberatung im Einzelfall. Mitglieder erhalten Unterstützung im Rahmen der Satzung.

Quellen

• § 3 SGB XIV – Leistungen
• § 10 SGB XIV – Antragserfordernis
• § 11 SGB XIV – Beginn der Leistungen
• § 26 SGB XIV – Leistungsformen, Persönliches Budget
• § 29 SGB XIV – Leistungen der Schnellen Hilfen
• § 30 SGB XIV – Leistungen des Fallmanagements
• § 42 SGB XIV – Krankenbehandlung
• § 62 SGB XIV – Leistungen zur Teilhabe
• § 66 SGB XIV – Leistungen zur Sozialen Teilhabe
• § 71 SGB XIV – Anspruch auf Leistungen bei Pflegebedürftigkeit
• § 74 SGB XIV – Leistungen bei Pflegebedürftigkeit
• § 75 SGB XIV – Ergänzende Leistungen bei Pflegebedürftigkeit
• § 92 SGB XIV – Besondere Leistungen im Einzelfall
• § 93 SGB XIV – Leistungen zum Lebensunterhalt
• § 95 SGB XIV – Leistungen zur Weiterführung des Haushalts
• § 96 SGB XIV – Leistungen in sonstigen Lebenslagen
• § 105 SGB XIV – Einsatz von Einkommen und Vermögen, Grundsätze
• § 106 SGB XIV – Berücksichtigung von Einkommen
• § 107 SGB XIV – Einkommensgrenze
• § 108 SGB XIV – Berücksichtigung von Vermögen
• § 141 SGB XIV – Zeitlicher Geltungsbereich bei Schutzimpfungen
• § 142 SGB XIV – Besitzstand, Grundsätze
• § 152 SGB XIV – Wahlrecht
• Bundesversorgungsgesetz, insbesondere §§ 10 ff., §§ 25 ff., § 35 und § 60, in der bis 31. Dezember 2023 geltenden Fassung
• § 84 SGG – Widerspruchsfrist
• § 44 SGB X – Rücknahme eines rechtswidrigen nicht begünstigenden Verwaltungsaktes