Gutachten-Check

1Um welches Gutachten geht es?

GerichtsverfahrenDas Sozialgericht hat das Gutachten eingeholt. VerwaltungsverfahrenDie Behörde hat ein Gutachten oder eine versorgungsärztliche Stellungnahme eingeholt.

Gutachterin oder Gutachter Fachgebiet Gutachten vom Aktenzeichen Gericht mit Anschrift Beklagter (steht im Briefkopf des Gerichts)

2Prüffragen

„Unklar“ ist eine ehrliche Antwort. Dann markieren wir den Punkt zum Nachprüfen, zum Beispiel gemeinsam mit deiner Ärztin.

2Antrag nach § 109 SGG

Im Klageverfahren muss das Gericht auf deinen Antrag eine Ärztin oder einen Arzt deiner Wahl gutachtlich hören. Das Gericht kann verlangen, dass du die Kosten vorschießt. Ob sie am Ende erstattet werden, entscheidet das Gericht.

Früh stellen. Das Gericht kann den Antrag ablehnen, wenn er das Verfahren verzögern würde und aus grober Nachlässigkeit nicht früher gestellt wurde (§ 109 Abs. 2 SGG). Oft setzt das Gericht dafür eine Frist. Halte sie ein.

Frag die Ärztin oder den Arzt vorher, ob sie oder er das Gutachten übernimmt und wie lange es dauert.

Name der Ärztin oder des Arztes Fachgebiet Anschrift Warum diese Person? Fachkunde, Erfahrung mit dem Krankheitsbild Datum der Impfung(en) Sie oder er ist zur Begutachtung bereit Beweisfragen Vorschlag, bitte anpassen Antrag, die Kosten später auf die Staatskasse zu übernehmen

2Ergänzungsfragen an den Sachverständigen

Du kannst sachdienliche Fragen an Sachverständige richten lassen (§ 116 Satz 2 SGG). Einwendungen und Ergänzungsfragen gehören innerhalb der Frist ans Gericht, die es dir setzt (§ 118 Abs. 1 SGG i. V. m. § 411 Abs. 4 ZPO). Frag konkret und bezieh dich auf Seiten des Gutachtens.

Zusätzlich beantragen, dass der Sachverständige sein Gutachten in der mündlichen Verhandlung erläutert

3Dein Absender

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!Befangenheit: kurze Frist

Einen gerichtlichen Sachverständigen kannst du wegen Besorgnis der Befangenheit ablehnen, wenn ein objektiver Grund Misstrauen gegen seine Unparteilichkeit rechtfertigt (§ 118 Abs. 1 SGG i. V. m. § 406 ZPO). Der Antrag ist binnen zwei Wochen nach Zustellung des Beschlusses über die Ernennung zu stellen. Später nur, wenn du den Grund ohne Verschulden nicht früher geltend machen konntest; ergibt er sich erst aus dem Gutachten, in der Regel innerhalb der Frist zur Stellungnahme.

Fachliche Fehler sind kein Befangenheitsgrund. Dagegen helfen Stellungnahme, Ergänzungsfragen und ein Gutachten nach § 109 SGG.

Mehr dazu: Befangenheit des Sachverständigen · Gutachten prüfen: die Checkliste · Wer wählt den Sachverständigen aus? · Begleitperson beim Gutachten · Kausalität im Sozialrecht