1Welchen Brief brauchst du?
2Angaben
Akteneinsicht findet grundsätzlich in der Behörde statt. Die Behörde darf aber Ausnahmen zulassen und Kopien oder elektronische Dokumente zur Verfügung stellen (§ 25 Abs. 4 und 5 SGB X). Einen festen Anspruch auf Zusendung gibt das Gesetz nicht. Deshalb ist die Begründung wichtig. Für Kopien kann sie einen angemessenen Ersatz verlangen. Die erste Kopie nach Art. 15 DSGVO ist kostenlos.
Der Widerspruch muss schriftlich und unterschrieben eingehen. Eine einfache E-Mail reicht nicht. Schick ihn per Fax mit Sendebericht oder per Einwurf-Einschreiben.
Der Ersatz von Auslagen und Verdienstausfall gilt für Untersuchungen, die die Behörde von dir verlangt hat (§ 65a Abs. 1 SGB I i. V. m. § 62 SGB I). Hat das Sozialgericht die Untersuchung angeordnet, gilt etwas anderes: Frag dann bei der Geschäftsstelle des Gerichts nach, wie du die Kosten geltend machst.
Nur für einen bestimmten Fall. Ein Vorschuss nach § 42 SGB I setzt voraus, dass der Anspruch auf eine Geldleistung dem Grunde nach schon besteht und nur die Höhe noch länger geprüft wird. Solange über die Anerkennung des Impfschadens noch gestritten wird, passt dieser Brief nicht.
Vorschüsse werden auf die spätere Leistung angerechnet. Was zu viel gezahlt wurde, musst du zurückzahlen (§ 42 Abs. 2 SGB I).
Für wen? Du bekommst Grundsicherung und hast eigenes Einkommen, das darauf angerechnet wird, zum Beispiel Erwerbsminderungsrente, Krankengeld oder einen Minijob. Dann kannst du beantragen, den Mitgliedsbeitrag als notwendige Ausgabe von diesem Einkommen abzusetzen. Deine Leistung steigt um den Beitrag.
Nicht möglich: ohne eigenes Einkommen. Und nicht von einer Versorgungsrente nach dem Entschädigungsrecht, denn die wird gar nicht als Einkommen angerechnet. Einen festen Anspruch gibt es nicht: Das Amt entscheidet im Einzelfall. Lehnt es ab, kannst du innerhalb eines Monats Widerspruch einlegen.
Den Aufnahmebeitrag (einmalig 45 €) kannst du im Jahr des Eintritts mit beantragen. Füge einen Zahlungsnachweis bei, zum Beispiel den Kontoauszug. Schwärze darauf alles, was das Amt nicht sehen muss.
3Dein Absender
Musterschreiben aus deinen Angaben. Sie prüfen deinen Einzelfall nicht und ersetzen keine Rechtsberatung. Fristen gehen vor: Fristenrechner.